19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

„Ein paar Tage liegen ja noch vor uns“ möchte man fast sagen. :sweat_smile:

Ich glaube die warten noch die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen ab.

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So nach 50-100 Jahren werden Schrecken und Leid eben einfach Geschichte.

Muss man nicht mögen, aber war schon immer so und wird wohl immer so bleiben.

Mein Ururgroßvater der im 1870/71er Krieg gegen die Franzmänner gekämpft hat, da denke ich doch nicht “oh hat der wohl Kriegsverbrechen begangen (was es als Konzept damals eh noch nicht so gab) oder " oh er war Teil einer Eroberungsarmee”

Sondern das ist einfach inzwischen Geschichte.

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Es ist doch völlig egal ob Römer 154 Christen massakriert haben, im 13 Jhr. Kreuzritter Moslems oder 1631 halb Magdeburg abgeschlachtet wurde, oder oder Kriegsverbrechen bleibt Kriegsverbrechen.
Und ich finde es weiterhin schockierend wenn ich an bestimmten Orten von solchen Schauplätzen bin und denken nicht nur ‘joa ist halt Geschichte’

Hab ich auch schon gesehen. Da will einer eine zweite Chance, falls die CDU die Neuwahlen verkackt.

Du bezweifelst, dass sich Patriotismus in Nationalismus und schließlich in Faschismus verwandeln kann?
Wenn es einen Schluss aus deutscher Geschichte geben kann, dann ja wohl den.

Die Antwort gibst Du selbst:

Du ziehst nur den falschen Schluss: Dass wir keine Schwulen hängen liegt nicht am “Volk”, sondern am politischen System und an unserer Verfassung, denen sich das Volk unterordnet. Ich bin als Deutscher nicht “besser” als ein Iraner. Oder in rassistischer Tradition “mehr Wert”. Ich habe nur das Glück in einem humanistisch-aufgeklärten, demokratischen und wohlhabenden Land zu leben. Und das ist Zufall. Beim Lotto der Geburt gab es 6 Richtige mit Zusatzzahl.

Mit dem feinen Unterschied, dass meine Eltern und Großeltern Menschen sind, mit denen ich mein ganzes Leben real in Kontakt trete. Deswegen finde ich “Stolz” oder gar “Liebe” zu einem Land bzw. Staatsgebiet so komisch: Der Abstraktionsgrad.

Meine “Heimat” z.B. - noch so ein Modebegriff, den jetzt unbedingt jeder aus Angst vor der AfD in sein Wahlprogramm nimmt, von Links bis CSU - ist nicht “Deutschland”. Klar ist Berlin mir z.B. näher als Mogadischu oder Perth, aber ich muss bereits 2 Dörfer weiter nach dem Weg fragen und kenne da niemanden. Und gerade mein Fall zeigt, dass das nichts mit Grenzen oder Staatsgebieten zu tun hat: Ich lebe nah an der niederländischen Grenze und für mich ist die Grenzregion auch über die Grenze hinaus “Heimat”.
“Heimat” ist für mich da, wo ich lebe, arbeite, zur Schule gehe. Wo meine Freunde, Verwandte und Arbeitskollegen leben. Wo meine (Kindheits)Erinnerungen sind. Wo ich jede Straße, jeden Baum, jeden Park, jedes Haus kenne.
Diese Heimat gehört zu meiner Identität, aber nicht das abstrakte “Deutschland”.

Deswegen ist auch z.B. Heimweh kein Ausdruck von “Vaterlandsliebe”, wie es hier im Thread schon suggeriert wurde. Man sehnt sich nicht nach “seinem Land”, sondern ganz einfach nach seinem gewohnten Umfeld, dass ganz zufällig in unserem Fall auf deutschem Staatsgebiet liegt.

Damit wäre auch dem Vorurteil begegnet, dass Linke Angst oder Abscheu empfinden, wenn sie an das Wort “Heimat” denken oder damit konfrontiert werden. Oder dieses aus dem deutschen Sprachschatz “löschen” wollen.
Es kommt auf die Definition an: Wer seine Identität, politischen Ziele und am besten noch den Anspruch etwas besseres zu sein auf eine abstrakte Zugehörigkeit zu einem Staat bzw. Volk begründet, dem trete ich halt entschieden entgegen.
Und um zum Thema zurückzukommen: Der, der aus diesen Gründen und mit der Intention die Bundesfahne benutzt, ist auf dem Holzweg.

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wer ist nochmal die bremse bei internationalen vorhaben, obwohl man behauptet, man setzt sich genau für diese ein? achja, deutschland!

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Nö. Warum fragst Du?

Weil 13 Jahre staatliche Schule, ggf. staatliche Universität, und dann Umgang mit Behörden, Wahlsystem, Polizei und den Auswirkungen von Politik und Gerichtsurteilen Dir zu fern ist, ja?

Was seit 200+ Jahren nicht nur von Politikern sondern allem möglichen benutzt wird, ist kein Modebegriff.

Was Deutschland ist. Wie Deine Arbeit abläuft, wie Deine Schule abläuft, wie Du, Deine Freunde, Verwante und Arbeitskollegen leben, wird bestimmt vom deutschen Staat.
Dass das normale Wochenende am Freitagabend und nicht Sonnabendmittag beginnt, das ist Deutschland. Dass wir unser Leitungswasser trinken können, das ist Deutschland. Dass man nie vernünftig aus Brandenburg nach Berlin kommt, weil alle Bahnschienen verrottet sind, das ist Deutschland.
Deutschland, den Staat, als abstrakt zu empfinden, finde ich unverständlich kurzsichtig

Doch gegen das Grundgesetz mit seinen Bürgerrechten?

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Den letzten Satz verstehe ich nicht.

Das Grundgesetz stellt Leute besonders gut, die zum deutschen Staat bzw. Volk gehören.

Wo?

Artikel 8, 9, 11, 12, 16.

Puh dieses Abschiebegesetz heute…

Kinder können in Abschiebehaft gesteckt werden, dies nagt gerade sehr an mir. Mir fällt gegenwärtig kein Grund mehr ein noch Mitglied der SPD zu sein. Denn die Geschichte und die Werte der SPD wurden heute verraten, ausgenommen jene 8 die dagegen stimmten.

Werde mir das ganze nun bis Sonntag überlegen.

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Nur eben den Artikel der Süddeutschen gelesen und der Inhalt des Gesetzt klang dort überraschend sinnvoll.

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Das gesellschaftliche und politische System ist natürlich abstrakter und ist mir ferner, als die Menschen, mit denen ich darin lebe, besonders die nächsten Verwandten, wie Eltern. Oder die Orte an denen ich mein soziales Leben lebe.

Doch. Das politische Aufladen dieses Begriffs ist momentan Mode. Ich habe hier einen Ansatz gezeigt, wie einfach sich “Heimat” erklären lässt und wie unverfänglich das dann selbst für den linkesten Linken vaterlandslosen Gesellen ist.

Ich brauche kein “Heimatministerium”, das mir erklärt, was zu meiner Identität gehört. Auch nicht als Bollwerk gegen die AfD, die den Heimatbegriff wie alle Nationalisten pervertiert. Denen muss man einfach nur sagen, dass ihr Heimatbegriff Humbug ist.

Nein. Das ist die Region, in der ich lebe, die zum für mich abstrakten Staatsgebiet Deutschlands gehört.
Warum “Deutschland” als Ganzes für mich abstrakt ist, habe ich bereits genügend erklärt.

Du verstehst anscheinend nicht oder willst es nicht verstehen, dass ich zwischen “Heimat” und dem Staat mit seinen Gesetzen bzw. der Verfassung unterscheide.
Ein Staat hat dafür zu sorgen, dass das, was Du aufzählst, gewährleistet wird. Und da ist unser Staat in der Tat sehr gut und auf das Grundgesetz muss man stolz sein. Ich habe ja weiter oben schon geschrieben: Wenn man unsere Fahne als Repräsentanz unserer grundgesetzlichen Werte versteht, dann schwenke auch ich die sehr gerne.
Ich bezeichne mich als Verfassungspatriot.

Aber das ist leider die Ausnahme davon, wie die meisten Patriotismus verstehen: Der Staat ist die “Heimat” und deswegen muss man ihn lieben und stolz darauf sein. Und wenn man es dann übertreibt wird es schnell nationalistisch und man ist gleichzeitig auch noch besser als alle anderen.
Einfach nur, weil man in einer bestimmten Grenze geboren wurde und ganz einfach, weil man denselben Pass hat und genauso aussieht, wie die meisten anderen innerhalb dieser Grenzen.

Darauf basiert auch das letzte Zitat, was Du verwendest und anscheinend nicht verstehst: Wer auf letzeres (fettgedrucktes) seine Identität bezieht oder politische Forderungen ableitet, ist einfach auf dem Holzweg. Und wer deswegen unsere Fahne schwingt und glaubt darauf stolz sein zu müssen oder sie gar “zu lieben”, der ist für mich einfach nicht mehr zeitgemäß. Und es ist gefährlich aus dem Grund, der schon genannt wurde: Das wird schnell zu hartem Nationalismus und in der Konsequenz kann es zu Faschismus werden.

Und deswegen verstehe ich z.B. die Grüne Jugend oder andere linke Organisationen, die sich sagen “Wehret den Anfängen”. ohne bestimmte Aktionen unbedingt gut zu finden.

Ganz im Gegenteil, wie ich schon erklärt habe.

Nope. Das ist Quatsch. Das Grundgesetz stellt in Artikel 1 fest, dass “die Würde des Menschen” , nicht des Deutschen unantastbar ist. In Artikel 3 wird dann unmissverständlich klar gestellt, dass alle Menschen vor dem Gesetz gleich sind.

Auch wenn da “Deutscher” steht, gilt es natürlich für jeden im Bundesgebiet, sobald er entweder einen deutschen oder europäischen Pass, ein Visum oder einen Aufenthaltstitel hat. JEDER darf z.B. demonstrieren, nicht nur Deutsche und natürlich darf sich JEDER frei bewegen und nicht nur Deutsche.

Zitat von der SPD-Seite:

Für die Umsetzung kommen jetzt neue Regelungen: Unter anderem werden die Voraussetzungen für eine Abschiebehaft erleichtert und für eine Übergangszeit auch die Unterbringung in normalen Justizvollzugsanstalten ermöglicht – allerdings getrennt von Straftätern.

Dort können dann auch Kinder rein, daran kann ich nichts sinnvolles erkennen.

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Juristische Begründung wieso das Gesetz scheiße ist:

Und nochma die Stellungnahme der Jusos

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Ich fand von Klingbeil heute ein Zitat sehr schreckend (inhaltlich): “Masseninhaftierungen und andere unmenschliche Dinge tauchen im Gesetz nicht mehr auf, weil wir das verhindert haben”
Sie koalieren also mit einer Partei, die genau das vorhatte. Viel schlimmer kann die AfD doch gar nicht mehr sein.

Was daran findest du sinnvoll? Dass wir Menschen für anderthalb Jahre in ein Lager sperren dürfen? Das wir Abzuschiebende in den Knast bringen können und wie Verbrecher behandeln, die sie nicht sind? Dass die Menschen in Sammelunterkünften noch weniger Leistungen bekommen und dazu noch andere künftig als Sachleistungen kommen, die nur die Bürokratie aufblähen? Oder das wir Flüchtling zukünftig noch weiter in Klassen unterteilen. Eine Unterschicht reicht offenbar nicht.

Das Flüchtlingsproblem ist kein Problem der Legislative sondern der Exekutive. Heißt Gesetze bringen wenig, wenn die Umsetzung an Personalmangel scheitert.

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Das tut es ja auch nicht, es fördert reginalkultur.
Zumal es auch kein ministerium ist sondern lediglich eine unterabteilung des BMI und die abteilung existierte vorher quasi auch schon, sie wurde nur restrukturiert und umbenannt.

Daher ist es einzig und allein ein name über den sich alle aufregen und das ist einfach nur lächerlich

Recherchier mal die Bilanz, was die bis jetzt an konkreten Dingen auf den Weg gebracht haben… kleiner Spoiler: Wenig.