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19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD


#23925

Klaro gibt es insbesondere akktuell Vollhonks in großen Parteien, aber für mich ist eben die Frage, in welche Richtung sich die Grünen wenden bzw. wie stark sie sich in welche Richtung hin entwickeln / worauf sie Schwerpunkte setzen.


#23926


Ähm? So langsam wird’s sogar mir gruselig :smile:


#23927

was genau meinst du?


#23928

:scream: die verdammte Sozialistin verbrennt sie


#23929

Das es in Brandenburg 21% Nazis gibt?


#23930

Ja und nein, es ist großartig dass auch im osten die grünen dazugewinnen, die afd zahlen sind hoch, aber wenn du bedenkst, dass die linke im osten als quasi volkspartei der SPD die stimmen wegnimmt, sind die werte garnicht so besonders.

Edit: achso das sehe ich jetzt erst 4% sind so verzweifelt, dass sie borussia Dortmund wählen :scream: … wenn es wenigstens Schalke wäre :sweat_smile:


#23931

Die Umfragewerte der Grünen. Dass die jetzt sogar im Osten so steigen, wo es doch bisher immer hieß, dass sie da keine Chance hätten.

Ich finds natürlich super :slight_smile:. Aber wenn man in so kurzer Zeit so krass steigt, steigen natürlich auch die Erwartungen und damit die Gefahr, dass das ganze ins Gegenteil umkehrt und man wieder abstürzt.

Wirklich “gruselig” finde ich nach wie vor natürlich die Umfragewerte der AfD…


#23932

Interessant sind die Zahlen für die Grünen in Brandenburg schon. Gerade wenn man mal bedenkt, dass in den neuen Bundesländern die Partei immer froh sein konnte, wenn man überhaupt reinkommt.
Aber in Brandenburg spielt den Grünen natürlich auch in die Hände, dass die Linke (die meiner Meinung nach die grünere Partei ist) da eben auch entgegen ihrer Grundsätze agiert und schön weiterhin die Kohle aus dem Boden buddelt. Aber so ist das eben oft in Regierungsbeteiligung.


#23933

:wink:


#23934

#23935

Eine Mehrheit für Rot-Grün-Rot. Ist doch alles super. Passend dazu:

Für alle nicht-Sachsen Martin Dulig ist Vize-Ministerpräsident von Sachsen und Vorsitzender der SPD Sachsen.


#23936

Das ist aber schon eine ziemliche verzerrung der tatsachen, der kerl hat alles gemeldet was nicht bei drei auf dem baum war und damit zum einen zwietracht gesäht aber auch ohne ende unschuldige angeschwärzt, bei denen der MAD jetzt mehr über deren leben weiß als sie selbst.
er selber hat nach der devise “lieber zu viel als zu wenig” gehandelt und es heillos übertreiben.
Wenn er nicht entlassen wird, wird er jetzt höchst wahrscheinlich rausgemobbt


#23937

Er sagt ja:

Es sei im Zweifel besser, zu viel zu melden. Die richtige Bewertung der Hinweise überlasse er dann den Fachleuten beim MAD. Es werde ja niemand öffentlich an den Pranger gestellt. Es gehe nicht um “Meinungsdiktatur oder ein Politkommissariat”, sondern lediglich um “rote Linien” der freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Der “Kameradschaftsgedanke” sei ihm natürlich bewusst.

Ich finde es schwierig. Die Bundeswehr hat ein Problem und es ist gut, wenn es Leute gibt, die solche Verdachtsmomente melden oder sogar Vorfälle. Nur mehr als 100 Personen in so einer gefühlten Bachelor-Arbeit mit 147 Seiten und 285 Fußnoten sowie Literatur- sowie Personenregister. Nun ja. Da steckt viel Arbeit drinne, privat.

Ich weiß nicht… Wie würde so etwas weitergehen, auf der Arbeit, im Verein oder Jugend-Club. Kann man da dann auf Verdacht auch alles sammeln und dann melden. Einfach an den Verfassungsschutz wegen Verdacht auf Nazi, Linksextrem oder Islamist. Naja, ist dann die Aufgabe der Verfasschungsschutz oder Polizei das zu prüfen. :face_with_raised_eyebrow:


#23938

Das kann ich mir auch vorstellen. Es ist schade, dass er etwas über eifrig geworden ist. Das er das Netzwerk aufgedeckt hat ist ja eine gute Sache.


#23939

Na ja, der Verdacht sollte schon hinreichend sein. Dazu kommt halt noch, dass man sich beim Bund auf seine Kameraden etwas mehr verlassen muss, als in den meisten anderen Jobs, weil dein Leben daran hängt. Wenn man dann jeden kleinen Verdachtsmoment meldet, dann hat man das Vertrauen schnell verspielt. Dazu kommt noch, dass man als Soldat einen schweren Stand in Deutschland hat, wie man auch hier in dem Thread sieht, obwohl man seinen Kopf für das Land hin hält. Da machen falsche Anschuldigungen, die Situation nicht besser. Das die Bundeswehr mit richtigen gefahren von Rechts schnell reagiert, hat die unter Beweis gestellt.


#23940

Bei einem normalen Unternehmen oder einem Verein ist das eine ganz andere Sache. Aber wir wissen ja, dass gerade bei der Bundeswehr sehr viele Personen mit rechtem und auch rechtsextremen Gedankengut herumlaufen. Da wäre es jetzt ein fatales Signal jemanden zu entlassen, der sich dafür einsetzt, dass solche Leute bei der Bundeswehr nichts zu suchen haben. Das würde jeden, der sich in Zukunft dafür Einsetzen will abschrecken, da man ja um seinen Job fürchten muss wenn man etwas sagt.
Solange er niemanden öffentlich an den Pranger stellt find ich sein Verhalten vollkommen in Ordnung.


#23941

Gibt es Studien dafür, dass sehr viele Soldaten rechts extrem sind?


#23942

Von den Artikeln her kann ich das nun nicht als Netzwerk identifizieren. Das ist dann eher ein wenig hoch gegriffen, sonst würde das wohl so auch in den Schlagzeilen stehen und öfter erwähnt werden. Er hat halt Fälle gemeldet, die er selbst in der Kaserne gesehen hat und - so kann ich mir das vorstellen - hat dann über seine Online-Recherche noch mehr gemacht.

Sehe ich auch so. Da muss dann halt jeder entscheiden, ob ein Kontakt in einer großen Freundesliste dann ausreicht, um beim MAD gemeldet zu werden.

Erstmal spreche ich schon wieder nicht davon, dass der Soldat entalssen werden soll. Wenn man dann halt mal seine Verurteilung mal Außen vorlässt. Die kann nämlich auch zu Recht gewesen sein oder wenn man es wieder will kann man es als Rache-Aktion titulieren. Fakt ist, außer die Story wissen wir aber nicht, was er für ein Mensch oder Soldat ist. Dürfte man dann halt auch nicht bis ins extremste Ausreizen nur weil man Whistleblower ist. Nur mal so generell, ohne das nun in dem Fall in Stein zu meißen.

Bleibt die Frage: Wie viele Whistleblower wurden denn schon in der Bundeswehr entlassen? Wie ich schon so oft gesagt hatte, wir prechen nun über “diesen Einzelfall”. Darf man nicht hinterfragen, wie die Person gehandelt hat oder das es im Rahmen ist. Über Steuer-CDs und Co. kann man auch diskutieren. Das es nicht zur Entlassung kommen muss, steht auf einem anderen Blatt.

Ja, gut. Du siehst es dann als kleines Problem an, ist auch in Ordnung. Ich sehe es als Problem an, wenn man eine Mehrzahl von Personen meldet und denen man laut MAD keinen Bezug nachweisen konnte. Dann erkläre mir doch mal, ab wann man jemand melden sollte und wann nicht? Hast du da eine Faustformel? Der Whistleblower anscheinend nicht. Wie heißt es auch in der Bundeswehr “Melden macht frei.” Nach dem Spruch har er dann auch gehandelt und musste sich dann keine Gedanken mehr machen, ob nun mehr als 100 Namen gerechtfertigt auf der Liste stehen oder nicht.

Nur weil jemand etwas Sinnvolles tut, sollte man nicht aufhören auch Dinge zu hinterfragen, wie er es gemacht hat oder ob das Ausmaß gerechtfertigt ist. Bevor es nun wieder kommt, nein von einer Entlassung spreche ich nicht.

Edit: Wie schon vor zwei Wochen gesagt: Mit der Geschichte bei Spiegel+ hat er nun das erreicht was er wollte. Er kann wohl vorerst bei der Bundeswehr bleiben, ob das nun noch eine glorreiche Karriere wird, sei mal dahingestellt.


#23943

Klar ist es absolut subjektiv ob man das Ausmaß gerechtfertigt findet oder nicht.
Aber es ist wichtig, dass man es darf und dafür nicht rechtlich bestraft wird, sollte es Beweise/Hinweise/einen begründeten Verdacht usw. geben. Wie diese Dinge dann bewertet werden ist dann Sache der Behörde.

Klar ist natürlich auch, dass man ohne jegliche Beweise oder Anzeichen niemanden anzeigen soll, da man dann nur die Arbeit der entsprechenden Aufsichtsbehörde hindert. Das kann man dann aufjedenfall auch ahnden. Aber das ist ja hier nicht passiert.


#23944

Das mit dem rechten Netzwerk ist ja schon gelaufen, dass würde hier auch schon ausführlich diskutiert.