Auf jeden Fall nicht in der Bildung Oo Das ist der letzte Bereich in dem man sparen darf. Man könnte z.B. im öffentlichen Bereich sparen, indem man kein Geld für Schwachsinn wie Straßen umbenennen oder „Begegnungsplätze“ ausgibt 
Wie gesagt: mit Berliner Haushalt kenne ich nicht nicht gut genug aus. Wer aber gerade im Bildungsbereich massive Einsparungen vornimmt, der hat in der Regierung nichts verloren.
die alternative wäre gewesen, dass das haushaltsloch noch tiefer gewesen wäre, und dann kurzfristig gar keine öffentliiche leistung mehr hätte bezahlt werden können.
warum war sowas klar. diesen kram gibts übrigens erst seit der jetzigen regierung, die finanziell tatsächlich einen gewissen spielraum hat.
ich bin da voll deiner meinung, jedoch kommt man auch da irgendwann nicht mehr drum rum einen der größten, wenn nicht gar den größten faktor auf der kostenseite irgendwie beschneiden zu müssen. wie gesagt: berlin stand kurz davor komplett pleite zu gehn.
Hier, bitte. Medienberichte auch mal kritisch betrachten.
Der hessische Verfassungsschutz hat die Akte zum Tatverdächtigen im Fall des ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke (CDU) nach eigenen Angaben nicht gelöscht. Sie sei noch vorhanden, sagte ein Sprecher der Behörde am Mittwoch in Wiesbaden und widersprach damit Medienberichten. Das Landesamt für Verfassungsschutz wies darauf hin, dass seit Ende Juli 2012 ein restriktiver Umgang für Akten gelte, die einen Bezug zu den Verbrechen der rechtsextremen Terrorzelle NSU haben oder haben könnten. Seither seien im Landesamt auch keine entsprechenden Daten gelöscht oder Akten vernichtet worden.
Solche Akten, die nach den gesetzlichen Vorgaben eigentlich vernichtet werden müssten, lägen dem hessischen Verfassungsschutz physisch vor, seien aber dem allgemeinen Zugriff entzogen. Nur die Datenschutzbeauftragte der Behörde könne sie einsehen. „Für die nachrichtendienstliche Arbeit sind entsprechende Akten „gelöscht“ oder „faktisch nicht existent“", erklärte das Landesamt für Verfassungsschutz.
Unabhängig von dem Lösch-Moratorium bei einem potenziellen Zusammenhang mit dem NSU-Komplex ist es grundsätzlich so, dass spätestens nach fünf Jahren geprüft wird, „ob gespeicherte personenbezogene Daten zur Aufgabenerfüllung noch erforderlich sind“, wie es hieß. Daten über bestimmte Personen, die etwa verfassungsfeindliche Bestrebungen haben, müssten 15 Jahre nach dem Zeitpunkt der letzten gespeicherten relevanten Information gelöscht werden. Im Einzelfall könnten sie aber auch länger aufbewahrt werden.
Äh, nur um mal mit einem landläufigen Irrtum aufzuräumen: Beamte kommen den Staat günstiger als Angestellte (bei gleichen Gehalt versteht sich), weil man für sie weniger Nebenkosten aufwenden muss.
Und ja, Berlin lebt extrem von der Substanz. Lehrer sind eine Sache, öffentliche Verwaltung (Bamf z.B.) und Polizei eine andere. Kultur. Justiz und Infrastruktur kommt dann nochmal dazu. Es ist eigentlich auch ein Wunder, dass das überhaupt alles so klappt und mehr der Stadtkultur- und Planung zu verdanken, dass es noch funktioniert.
Danke für die Klarstellung. 
Es muss ja nicht direkt jeder Zugriff haben, aber im Moment darf doch quasi niemand dran, oder?
erzähl das mal dem berliner finanzsenator 
Ich tippe du beziehst dich auf die Beamtensache. Noch ne kleine Randnotiz aus Hörensagen aus der städt. Verwaltung: Rechtlich müsste Berlin für jeden Beamten Geld zurücklegen, um ihn seine Pension zu finanzieren, das hat es aber lange Zeit nicht gemacht (keine Ahnung ob es mittlerweile wieder läuft). Dadurch haben sie extrem in der Gegenwart gespart, aber Pensionäre können dann leicht ohne Geld dastehen. Oder als Nußbaum (ehem. Finanzsenator) nach einer Budgetstreichung, wo jede Stelle entbehren sollte, was sie können, noch einmal pauschal 10% gekürzt hat.
Gibt noch ein paar solcher Geschichten aus dieser Zeit (Rot-Rot), was mir gezeigt hat, wenn sie müssen, sparen die Linken härter als alle Konservativen.
Außer natürlich ihr könnt mir jetzt ähnliches aus anderen Städten erzählen.
Was Berlin damals geleistet hat, wird politisch kaum gewürdigt, stattdessen müssen wir uns immer noch belehren lassen, meist von Ländern die historisch einfach Glück hatten.
ja Kollatz (lustig, der hat ja gar keinen doppelnamen mehr) hat doch mit mehrkosten von 700mio pro jahr argumentiert, wenn ich mich richtig erinnere.
Sagen wir so, dass ist nun der spezielle Fall X. Wenn nun aber ein Fall oder Dinge abgeschlossen sind, dann muss dann halt meiner Meinung nach auch niemand in den nächsten zehn Jahren irgendetwas einblicken. Das hatte ich vorhin noch gelesen:
In den meisten Bundesländern - und auch im Bund - gelten in der Regel geringere Fristen. Üblich sind 30 Jahre, die, jedenfalls für Wissenschaftler und Journalisten mit begründetem Interesse, verkürzt werden können. Sensible und als geheim eingestufte Behördenpapiere können in der Regel nach 60 Jahren eingesehen werden. Finden sich in den Akten Verweise auf Personen, etwa Zuträger von Geheimdiensten, werden sie erst zehn Jahre nach dem Tod des Betreffenden geöffnet. Ist der Todeszeitpunkt unbekannt, endet der Schutz 100 Jahre nach dessen Geburt.
Das sind eigentlich ganz nachvollziehbare Fristen und auch Gründe, wann und wer Einblicke oder Genehmigungen bekommen kann. Wie gesagt, aufgrund des Verfahrens kann man hier natürlich drüber diskutieren.
Nur verstehe ich halt auch wieder das nicht, warum Politiker ein Problem mit hatten, wenn die anscheinend laut dem t-online-Artikel die Möglichkeit haben. Man kann mit Sicherheit Verschwörungstheorien mit auffahren, der NSU-Fall ist halt ein Desaster, aber es nun mal halt möglich und auch erlaubt:
Rechtlich ist dem Amt nichts vorzuwerfen, die Regelungen lassen eine 120-Jahre-Spanne zu, sagen die Experten des hessischen Staatsarchivs. Diese lange Sperrung ist auch den Diensten des Bundes erlaubt. Dort wird sie nach Aussage von Kennern inzwischen aber nur noch selten verhängt, bei brisanten Spionageabwehr-Aktionen etwa. Einer, der viel Erfahrung mit Geheimpapieren hat, hält die hessische Entscheidung für Unfug. Sicher, Zuträger brauchten Schutz, sonst würden sie den Job nicht machen. 120 Jahre aber seien in diesem Fall grotesk.
Der Mann hat eine andere Erklärung. Dass Dienste eigene Versäumnisse schriftlich auflisteten, sei ehrenwert, aus professioneller Sicht aber, nun ja, ungewöhnlich. Um den Mängelbericht so gut wie möglich zu kaschieren, wolle man ihn besonders lange unter Verschluss halten. Falls dies tatsächlich die Intention gewesen sein sollte, erweist sich das als kontraproduktiv. Es wurden keine Spekulationen unterbunden, im Gegenteil: Die ungewöhnliche Frist nährt Verschwörungstheorien erst.
Ich gerade der Konstantin von Notz hatte damals schon gewettert und der Bundesregierung Schuld gegeben. Warum auch immer… Das ist doch Hessen, das sind auch hessischen Regeln und in Hessen war und ist Schwarz/Grün. Warum hat die Landesregierung damals nicht schon was gemacht oder danach was in die Wege geleitet? Ne, geht nicht. Klar, jetzt ist es von Politikern aus allen Richtungen wieder in aller Munde.
https://twitter.com/KonstantinNotz/status/1140668218622795781
Na wenn der Fall abgeschlossen ist hat ja auch keiner Interesse daran reinzuschauen. Und wenn doch, so what? Soll er doch. Wenn es um Überwachung geht heißt es immer wer nichts zu verbergen hat hat auch nichts zu befürchten. Ich verstehe einfach nicht warum das so ein striktes Verbot sein muss. 
Wenn der Fall abgeschlossen ist, kann es immer noch Leute geben die Interesse haben, mehr zu wissen. Insbesondere bei Geheimdienst- und Spiongetätigkeiten und Fällen, wo Leute immer noch etwas anderes drin sehen.
Was heißt, wer nicht zu verbergen hat? Also Quellen und V-Leute, die haben sicherlich etwas verbergen bzw. zu schützen. Klar, man kann auch jede in ein Schutzprogramm bringen.
Aber mir gehts doch nicht darum die Akten öffentlich Verfügbar zu machen. Reicht doch wenn die die in irgendeinem Fall ermitteln für den die Akte hilfreich sein kann da ran dürfen. Die können ja irgendeine Sicherheitsfreigabe haben. Einfach wegsperren fühlt sich für mich einfach falsch an.
Jupp, aber so schon Angemerkt sollte man es so über die Bühne bringen, dass wir danach keine riesige Arbeitslosigkeit haben. Die Leute in Berlin können ja jetzt schon nicht die Miete zahlen. Wie soll das dann sein, wenn wir die Wirtschaft an die Wand gefahren haben.
PS: Demonstrieren und sich dann keiner Diskussion stellen wollen ist halt einfach nur schwach.
wenn wir dieses argument doch nur bei der großen, klimafreundlichen industriesparte erneuerbare energien angeführt hätten, die jetzt innerhalb kürzester zeit ein zweites mal von der Regierung merkel an die wand gefahren wird…
in berlin ist der anteil an arbeitsplätzen in klimaschädlichen industriebereichen zu vernachlässigen. die einzigen wirklichen arbeitgeber in dem fall ist vattenfall.
Wie die Arbeitslosen aus der Photovoltaik Branchen? Aber selbst das, was bringt ein Arbeit, wenn Obst, Gemüse, Getreide so teuer wird das es sich keiner mehr leisten kann? Wenn Wasser rationiert werden muss, wenn man nicht zu Arbeite kommt, weil die Straßen vor Hitze weniger befahren werden müssen. Wenn die Krankenhäuser überlastet sind, weil kein Personal da ist für mehr Hitzepatienten - Moment wie war das mit den Arbeitslosen.
Umweltschutz ist keine frage mehr von ‘joa schauen wir mal’ er muss jetzt durch gezogen werden und ja das wird teuer, weil seit 20 jahren nichts passiert.
hier noch mal was zu rechtsradikalen im Staatsdienst
ZDFzoom: Staatsfeinde in Uniform
Droht Deutschland neuer Rechtsterrorismus? “ZDFzoom” zeigt in der Dokumentation Hintergründe zu aktuellen und bereits laufenden Ermittlungen gegen Terrorverdächtige aus der rechten Szene.
Hast du noch gelesen, dass es kein Kommunikationsfehler war oder ein Mitarbeiter absichtlich etwas gelöscht hast, sondern die Medienberichterstattung über eine gelöschte Akte falsch waren. Muss man dem Verfassungsschutz nicht alles an den Kopf werfen, auch wenn er schwerwiegende Fehler in der Vergangenheit passiert sind. 
Edit: ZDFzoom hatte ich vorhin auch gesehen. Interessant, aber schade, dass es nicht allzu viel Neues gab zum Thema Hannibal und Co.
Ja ich habe und beschlossen das ich morgen abwarten was anderen Quellen zu der etwas verwirrenden aussage sagen. (es gibt also physische Akten, aber die kann nicht jeder einsehen oder in diesem fall doch und was sollte der letzten Absatz mit der Löschung nach 15 jahren, betrifft das nun die Akten oder datein)
Es ändert aber nichts an anderen Verfehlungen des Verfassungsschutzes, besonders in Hessen, besonders im Bezug auf den NSU und die frage der V-Männer.
Dein erster Punkt ist glaube ich eine Sache die sie mit Linder ganz gut hätten diskutieren können.
Jepp, wie man am besten da hin kommt hätten sie mit Linder sicher gut diskutieren können.
Edit: Sehr guter Beitrag vol ZDF! Der zeigt, dass einiges gegen Rechts im Stastsdienst getan wird und gleichzeitig Probleme aufzeigt. Sogar der Bundesverfassungsschutz ermittelt 
. Bei manchen Verdachtsmomenten würde es mich interessieren, warum nicht weiter ermittelt werden kann. Warscheinlich aus Mangel an beweisen.
Das Unita muss man sicher noch genauer beobachten, da es von einem ex KSK Mitglied geleitet wird und damit einen sehr spezialisierten und hochintelligent Menschen an seiner
Spitze hat.