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19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Naja weil das Zerbrechen keine frage des ‘muss es sein’ sein wird. Entweder es ändert sich etwas oder 10/15 Jahren ist es vorbei mit dem Projekt EU, weil immer mehr Länder sage, hab ich kein Bocke mehr.

Wer gehört denn dann zur Ost-EU? Man liest immer nur von den Visegrád-Staaten Polen, Tschechien, Slowakei und Ungarn, die einem ein Dorn im Auge sind.

Was ist mit den baltischen Staaten? Auf dem Balkan mit z.B. Kroatien oder Slowenien? Griechenland und Zypern? Alle im Osten oder wie definiert man es dann? Auf welchem Kurs sind diese Staaten? Der West-EU mehr gesonnen oder auf dem Weg wie Warschau, Prag etc.?

Wie sieht es mit der Währung aus? Müsste dann wohl den West-Euro und den Ost-Euro geben. Sonst würde man sich weiterhin etwas diktieren, blockieren und Ärger geben.

Wenn es nur die vier Staaten sind die unangenehm und nervig sind, kann man sie ja rauskicken oder man beendet die EU wirklich und macht es wie die Briten…

Edit: Ich sehe nicht mal, dass der Westen allein auf ein Kurs kommen könnte. Sieht man ja wie auch ein Macron die Fäden spinnt oder wie Italien gerade drauf ist…

Schade, dass es die Türkei nicht in die EU geschafft hat, sonst könnte man Konstantinopel als Regierungsitz für Osteuropa nehmen :grin:. Spaß bei Seite, mir kommt es immer so vor, als wären in diesem Forum die einfachsten Lösungen die beste. Man denkt immer, dass sich alle Probleme lösen, wenn man die Parteien, die nicht der eigenen Überzeugung sind, ausschließt. Das ist halt auch sehr undemokratisch.

Ein großer Teil des Problem in der liegt halt auch daran, dass die Konservativen den Spitzenkandidaten von den Sozialdemokraten im EU Parlament von verneherein abgelehnt haben und umgekehrt. Deshalb musste der Rat die von der Leyen Karte ziehen. Auch wenn manche User das für Fake News halten.

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Komplett falsch, aber schöner strohmann.

Nach langer Zeit mal wieder eine richtige Aussage von dir, weiter so :+1:

Übrigens schön, dass du visgrad jetzt konservativ nennst, nachdem du dich vorher geweigert hast die moderatere afd als solche zu benennen :grin:

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Hmm wie kann das nur funktionieren, wo doch immer erklärt wird, dass Minderheitsregierung und wechselnde Mehrheiten ganz schlimm sind :thinking:

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Seltsam, dass es gestern noch komplett falsch war… Wenn du jetzt sagst, dass war nicht so, ließ noch mal nach. Das meinte ich nämlich, als ich sagte das sich Rat und Parlament blockiert haben…

Ich mag es ja, wenn du Aussagen triffst, die Toll klingen und keinen Inhalt/Begründung haben. Das erinnert mich immer an Politiker der Linken und AfD.

Edit: Wann habe ich geschrieben, Vistergard konservativ ist. Aber wenn du schon meine Meinung hören willst, dann würde ich die eher bei der FDP oder dem wirtschafstliberalen verorten.

Was du Aussage zur AfD betrifft. Ließ doch einfach mal.was.ich schreibe und nicht das was du denkst, was ich schreibe. Ich hatte geschrieben, dass es Schnittmengen zwischen Konservativen und der AfD gibt. Hat mich damals schon amüsiert, dass du da einfach so drüber weg gegangen bist.

nö deine aussage Vesteger oder Timmermanns hatten keine Mehrheit war falsch, mit der obrigen aussage hast du die tatsächliche Situation das erste mal richtig erfasst.

so wie du mit:

:upside_down_face:

hiermit:

Visgrad hat Timmermanns blockiert. btw, ich hoffe:

dein ernst? die regierungen von Polen, ungarn, tschechien und der Slowakei sind für dich nicht konservativ sondern wirtschaftsliberal? dein politischer kompass braucht dringend eine neujustierung.

schon scheiße, wenn alles was man schreibt einfach so nachvollziehbar ist oder? :slight_smile:

Wann habe ich denn was von Vestergart geschrieben… Anbei hättest du mir nicht gerade eben zugestimmt, dass Zimmermanns keine Chance hatte?

Respekt, das man sich in einem Post so oft wider Sprechen kann.

Wo steht da, dass Vestergart konservativ ist? Ich kann da nichts erkennen. Das musst du mir jetzt mal erklären, ohne das du etwas hinein interpretierst was da nicht steht.

Was hat Vestergarts bisherige Politik mit diesen Ländern zu tun? Ich denke nichts. Aber das ist wahrscheinlich Fake News. Ist die FDP jetzt auch eine konservative Partei?

Habe ich kein Problem mit du kannst je gerne noch mal nach meiner Aussage mit der Schnittmenge suchen, wenn du ihr die ganze Geschichte erzählen willst.

Wie ich schon geschrieben habe gehören Le Den und die AfD für mich immer noch zu den nationlpopulistischen Partein.

oh man. du weißt also nicht, was Visegrad ist. das erklärt einiges. Visgrad hat Timmermanns und Vestager verhindert. Visgrad ist der zusammenschluss der vier genannten Staaten als “konservatives” Bollwerk in der EU. Visegrad hat nichts, aber absolut gar nichts mit vestager zu tun.

ja aber nicht, weil er keine mehrheit hatte, was du immer behauptet hast, sondern ganz allein wegen politischem Kalkül, stichwort Visgrad.

die geschichte, dass du wie immer versucht hast deine ursprünglich falsche aussage zu relativieren, damit du sie nicht zurücknehmen musst?

Le Pen und die AfD sind nahezu deckungsgleich mit den positionen des Visegrad-Gruppe, die du zuvor als konservativ bezeichnet hast, also was denn nun?

An der Stelle mein Fehler Ich war die ganze Zeit bei der Magarete Vestager. Das erklärt einiges :wink:.

Ist halt bei den anderen Spitzenkandidaten auch so gewesen. Es liegt nicht nur an den Visegrad Staaten. Da schiebt sich jeder gerne den Schwarzen Peter zu.

Kommt mir bekannt vor :wink:. Die AfD ist in meinen Augen trotzdem keine konservative Partei. Dazu stehe ich, auch wenn es Schnittmengen gibt.

ja, ändert nur nichts daran, dass deine aussage: “Timmermanns hatte keine demokratische Mehrheit” falsch war.

Warum? Wenn die er es nicht schafft die Visegrad Staaten von sich zu überzeugen und Anhänger von sich zu überzeugen, dann hat er wohl keine Mehrheit.

doch, denn visegrad+italien, die ihn blockiert haben, haben selber keine Mehrheit im Rat und können nicht mal die qualifizierte Mehrheit verhindern. Das timmermanns oder vestager nicht nominiert wurden, liegt einzig und allein daran, dass man diese staaten nicht “verärgern” wollte.

Einen ersten Warnschuss für von der Leyen gab es am Mittwoch bei der Wahl des neuen EU-Parlamentspräsidenten. Die Staats- und Regierungschefs wollten den Bulgaren Sergei Stanischew, damit einer der Topjobs der EU an Osteuropa geht. Das Parlament machte stattdessen den italienischen Sozialisten David Sassoli zum Präsidenten.

Damit hat es sich schon bei seiner ersten Abstimmung offen gegen den Rat der Regierungschefs gestellt - und zugleich die Viségrad-Staaten Polen, Ungarn, Tschechien und die Slowakei abgestraft, die erst Weber und dann Timmermans verhindert hatten.

Die Frage ist, ob sich die Abgeordneten damit ausreichend abreagiert haben - oder ob sie auch die Wahl von der Leyens nutzen wollen, um sich zu revanchieren.

Das ist mir schon klar. Willkommen in der Demokratie :wink:. Ist leider eine Staatsform in der man regelmäßig Kompromisse schließen muss.

Ich zitiere an der Stelle mal Churchill:
“Demokratie ist die schlechteste aller Regierungsformen - abgesehen von all den anderen Formen, die von Zeit zu Zeit ausprobiert worden sind.”

Für mich ist halt gute Politik, wenn man trotz des Verhaltens der Visigrad Staaten eine gute Lösung findet und sich nicht auf das Niveau der Visigrad Staaten herablässt und schmollt oder ihren Ausschluss fordert.

ändert nichts daran, dass deine aussage trotzdem falsch war. btw: ich halte die demokratie in der heutigen form für keine gute regierungsform.

man hat sich auf das niveau von visegrad hinab gelassen, indem man ihnen genau ihren willen erfüllt hat…

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Ob nur die V4+ Italien oder noch mehr Länder gegen Timmermans waren wissen wir nicht - aber selbst wenn hatte Timmermans dadurch keine Mehrheit mehr, da es nun mal Staaten bzw. Regierungschefs gab, die gesagt haben “ich werde niemanden gegen diesen massiven Widerstand unterstützen”, wodurch diese Länder effektiv eine Mehrheit verhindern konnten, zumal es zusätzlich massiven Widerstand aus der EPP Fraktion gab.

Einzig von der Leyen hatte am Ende eine Mehrheit und wurde deswegen gewählt.

Du solltest die Artikel die du verlinkst schon zu Ende lesen

Das “freie Spiel der Kräfte” kann durchaus teuer für den Steuerzahler werden: Der Gesetzesreigen der vergangenen Tage summiert sich inzwischen bald auf eine Milliarde Euro. Die Übergangsregierung unter Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein kann das Parlament nicht aufhalten: Sie hat de facto keinen Einfluss auf das Zustandekommen der Gesetze.

Und ihr Finanzminister Eduard Müller, bis zur Vereidigung vor einigen Wochen hoher Beamter im selben Ressort, sieht sich in seinen Bedenken bestätigt, dass es mit der Sparsamkeit nicht sehr weit her sein wird. Die Befürchtung, dass es teuer werde, habe er schon seit seinem ersten Amtstag gehabt.

Österreich hat gerade keine Minderheitsregierung sondern eine technokratische Übergangsregierung, die im Parlament überhaupt nicht vertreten ist. Ob es so wünschenswert ist, Wahlgeschenke verteilen, die nicht seriös finanziert sind darf dann doch bezweifelt werden.

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habe ich und ich halte die finanzielle komponente für absolut unbedeutend, denn österreich erwirtschaftet einen haushaltsüberschuss und du kennst meine meinung zur schwarzen null :wink:

Und welche Form erachtest du für Deutschland als sinnvoller ? Das Schweizer Modell ?

Gut, wenn du nicht viel von der Demokratie, wie sie aktuell vorherrscht hält. Dann werden wir da nie uuf einen Punkt kommen.

Für mich wäre es so gewesen, wenn man sich jetzt damit die ganze Zeit aufgehalten hätte sich über das Verhalten der Visigrad Staaten aufzuregen und es keine RegierungAusbildung gegeben hätte.

Von der Leyen hat ja schon angekündigt, dass sie das Parlament stärken will und sich für Spitzenkandidaten einsetzt. Daran wird sie sich wohl messen lassen.

ja speziell VdL hat bisher gezeigt, dass man sie an ihren versprechen messen kann, wo wir wieder bei der sinnhaftigkeit dieser wahl wären :upside_down_face:

oh gott nein, bloß nicht. ich bin absolut kein freund von direkter demokratie. ich halte allerdings auch eine parteipolitik, wie wir sie momentan haben für nicht zielführend. mmn sollte man die vergabe der politischen ämter von den parlamenten trennen und über eine eigene wahl die entsprechenden ministerien einzeln besetzen.