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19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Ja, aber wenn dann viele Leute arbeitslos deswegen werden, ist das nicht so gut ^^. Da muss man erst unsere Wirtschaft von Export auf Import umstellen ^^.

Da hast du recht, deswegen versuche ich mich möglichst breit zu Informieren. Das war auch der Grund, warum ich mich in dem Fall ziemlich über die populistischen Äußerungen der SPD zum Thema von der Leyen erregt habe. Das schürt halt auch die Meinungsmache in den Medien. Davon abgesehen, handelt es sich ja so wie ich es mitbekommen habe nur um einen Teil der SPD oder die Minister sind sehr weit von der Basis weg. Was ich bisher gehört habe ist, die Opposition in Deutschland mit ihrer Meinung zu von der Leyen sehr alleine.

Zu dem objektiven Journalismus hatte mir mal eine Kommilitonin ein Kickstarter Projekt gezeigt. Das einem Modell aus den Niederlanden nach empfunden war. Ich hab da auch mal eine Veranstaltung besucht wo das Projekt vorgestellt wurde. Leider hat es nur aus Traumtänzern bestanden. Die Idee fand ich allerdings Klasse.

Hmm nein. Weder EVP, noch Sozialisten noch grüne sind im EP glücklich mit dem Deal und zwar länderübergreifend.

Das bringt auch nichts, wenn alle in das selbe horn blasen. Egal ob liberale, linke oder konservative Medien, alle hauen gerade im stundentakt deckungsgleiche Kommentare raus.

jeden tag ein neuer aspekt, der zeigt, wie ungeeignet das aktuelle Personalpaket für spitzenjobs in der politik ist. heute in der hauptrolle, der kandidat für das amt des chefdiplomaten Borell:

Habe ich bisher anders gehört ^^. Es wird jetzt darauf Ankommen, was sie für ein Programm aufstellt. Dann wird man sehen wer sich damit identifizieren kann und wer nicht.

Ja? Also ich habe heute morgen das Gefühl gehabt, dass die F.A.Z und der Spiegel eher unterschiedliche Meinungen haben. Die Sau wird jetzt noch durchs Dorf getrieben, bis von der Leyen ihre Programm aufstellt hat. Das ist dann die nächste Kuh, die Medial gemolken wird.

Ich hab im SPON gelesen, dass die Diskussion bei Maybrit Illner ganz interessant gewesen sein soll. Kann es mir aber erst heute Abend ansehen.

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In seiner Gruppe stehe es in dieser Hinsicht “16 zu Null”. Die Genossen aus Großbritannien, Österreich, Frankreich und den Benelux-Staaten stünden von der Leyen ebenfalls stark ablehnend gegenüber.

Auch die Grünen scheinen mehrheitlich nicht bereit, die deutsche Verteidigungsministerin am 16. Juli zu wählen. “Eine Zustimmung unserer Fraktion bei ihrer Wahl zur Kommissionspräsidentin erscheint mir unwahrscheinlich”, erklärte der grüne Spitzenkandidat Sven Giegold.

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Der landeswahlausschuss überlegt gerade die AfD aufgrund dieverser Schlampereien, unstimmigkeiten und schussellichkeiten im antrag nicht zur Landtagswahl zuzulassen :joy:

stand jetzt kriegt die AfD vermutlich nur 18 listenkandidaten.

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Schon irgendwie lustig wie die sich ständig selbst im Weg stehen. Und später ist das Geheule dann wieder groß.

joa wird wieder den märtyrer-mythos stärken.

wer war hier nochmal der meinung, man müsse mit den “besorgten” bürgern sprechen und sie einbinden? :thinking:

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uuuund bestätigt. die AfD bekommt die listenkandidaten 19-61 gestrichen, d.h. eine besetzung der bei der LTW vermutlich erhaltenen mandate ist durch die AfD nicht möglich (sie würden vermutlich um die 40 bekommen)

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Naja, eigentlich wurden sie ja gewählt also im Sinne des Volkes wird da nicht entschieden?

Und nein ich verteidige die AfD nicht, ich stelle nur eine Frage…

Die haben sich aber nicht sachgemäß zur Wahl gestellt.

Ja gut, sowas muss bestraft werden, aber da beißen sich viele Leute jetzt wohl selber xD

Das ist ja besser als Weihnachten.

Aus was für Leuten besteht denn Landeswahlausschuss? Nur um etwaigen Argumenten zuvorzukommen.

es wurden insgesamt drei listen aus zwei veranstaltungen, mit jeweils völlig unterschiedlichen wahlleitern und -verfahren eingereicht. wenn man zu blöd ist einfachste grundsätze beim erstellen der mandatslisten umzusetzen, hat man halt pech gehabt.

da muss ich dich leider enttäuschen. der landeswahlausschus wird von der regierung ernannt und aus vertretern des parlaments gebildet. dem märtyrer-mythos stehen also alle tore offen.

Keine Angst, die finden schon nen Grund warum da alle dran Schuld sind nur sie selbst nicht.

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Sieht so aus, als würde man sich an dem erfolgreichen Schweizer Modell orientieren. Wer weniger verbraucht, bekommt mehr Geld zurück. Wer mehr verbraucht, weniger. Belastet werden höher Verdienende.

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Der Landeswahlausschuss besteht aus der Landeswahlleitung, die auch den Vorsitz innehat, sechs Beisitzern bzw. Beisitzerinnen und zwei Richtern bzw. Richterinnen des Oberverwaltungsgerichts des Landes. Die Mitglieder werden von der Landeswahlleitung berufen.

Na ja, zumindest Beisitzer und Richter. Aber du wirst recht haben. Ändern wird das nix.

Wenn ich das jetzt richtig verstanden habe, kann die AfD Plätze über 18 nur noch mit Direktmandaten füllen?

genau, da aber unter den 18 hauptsächlich ausichtsreiche direktmandats kandidaten sind, werden sie quasi keine überhangs- und ausgleichsmandate füllen können.

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