19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Es geht um deine Aussage, dass es nur eine Person war. In dem dortigen Artikel findest du im zweiten Abschnitt mehrere Videos, wie Leute von einem Mob gejagt werden, was für mich eine Hetzjagd ist.

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Genau das tust du aber gerade.

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Tu ich das? Ich sehe das anders, aber gut. Das müssen wohl die Gerichte entschieden ob deswegen ermittelt wird.

Was meint ihr, ist Maaßen Ende des Monats noch Verfassungsschutzpräsident?

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  • Nein

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Ja, leider.

Er ist wegen dieser Einstellung ja offenbar Präsident geworden…

Wer wäre eine alternative?

Welche Politische Einstellung sollte er eure Meinung haben?

Eine Alternative wäre jeder, der nicht mit der AfD kuschelt. Die politische Einstellung solle demokratisch-freiheitlich und anti-faschistisch sein. Eigentlich selbsterklärend bei dem Beruf.

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Eine demokratische, aufklärerische mit Hang zur Wahrheit.

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Ich brauch keine bestimmte politische Einstellung sondern Objektivität. Und das fängt damit an, dass ich mir nicht irgendwas von gefälschten Videos ausdenke um die Hetzjagd zu relativieren.

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Seine Einstellung sollte neutral und demokratisch sein und sein Handeln sich aus den Werten des Grundgesetzes ableiten.

Ach ja, jetzt wäre eigentlich ein super Moment für die SPD endlich aus dieser Koalition auszutreten, falls nicht ernsthafte Konsequenzen folgen.

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Oh bitte, Neuwahlen, damit die AfD zweitstärkste Kraft wird :kappa:

Da hätte sie zumindest einen Teil ihrer Glaubwürdigkeit erhalten.

Wenn es so weitergeht, dann steht die AfD bei der nächsten Wahl sicher über der 20% Marke.

Je nach Entwicklung könnte sich Maaßen damit schon ins eigene Bein geschossen haben. Er spricht erst mit der BILD? So gehört sich das für einen „Inlandsgeheimdienst“. Können wir ja froh sein, dass Bruno Kahl und der BND wohl eher mit der Regierung sprechen als mit der Zeitung, wenn sie wichtige Informationen haben.

Die Bundesregierung hat von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen keine Informationen über mögliche Falschinformationen zu rassistischen Übergriffen in Chemnitz erhalten. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte: „Es hat dazu kein Gespräch der Bundeskanzlerin mit Herrn Maaßen in den letzten Tagen gegeben.“ Eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums ergänzte, im Ministerium lägen dazu bislang keine entsprechenden Berichte des Bundesamtes für Verfassungsschutz vor. Die Auswertung des übermittelten Videomaterials durch Ermittler der sächsischen Polizei sei noch nicht abgeschlossen.

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2018-09/hans-georg-maassen-bundesregierung-angela-merkel-chemnitz

Der Regierungssprecher wurde auch gefragt, ob die Kanzlerin Maaßen noch das Vertrauen ausspreche. „Herr Maaßen hat eine wichtige und verantwortungsvolle Aufgabe“, sagte Seibert. Eine Sprecherin des Innenministeriums sagte für ihren Minister Horst Seehofer (CSU) dagegen: „Selbstverständlich.“

:face_with_raised_eyebrow:

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Ok, er ist erledigt. Wenn Merkel ihm ihr Vertrauen ausspricht, gibt es nichts, was ihn noch retten kann.

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Hat sie ja eben nicht.

Ich lese da oben:

ob die Kanzlerin Maaßen noch das Vertrauen ausspreche
“Selbstverständlich.”

Da muss ich aber mit dir schimpfen. Das steht da nicht.

Seehofers Sprecher sagte “Selbstverständlich”

Merkels Sprecher antwortet auf die Frage nicht. [Edit - das ist auch nicht ganz richtig. Er antwortet auf die Frage, BEantwortet sie aber mit was völlig anderem]