19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Ich finde solche Aussagen immer sehr interessant, wenn man sie mal in den Kontext einer Diktatur packt. Dann sagst du nämlich im Prinzip, dass selbige nicht gegen diese aufbegehren sollten, weil es dann ja illegal wäre. Generell gefragt, warum sollte ein Individuum sich nicht außerhalb des legalen Rechtsrahmen bewegen, wenn es mit einem für sich offensichtlichem Unrecht konfrontiert ist und legale Mittel dieses Unrecht nicht abschaffen?

Du (ihr) verwechselt hier was. In erster Linie geht es mir um den Begriff Demonstration und das eine Besetzung keine ist. Das liegt an meinem Inneren Bedürfnis genau zu sein.
Gegen eine Diktatur kann man sich gerne auflehnen, nur sind wir hier offen weit davon entfernt, insb. wenn man bedenkt wie lange sich das da schon hinzieht.
Es ging mir nie darum zu sagen, das alles richtig ist, was Recht ist. Aber man soll auch nicht jeden Gesetzesbruch mit Moral schönreden, weil’s gerade ins eigene Weltbild passt. Ich bin auch dafür Umweltschutz und möglichst viele Grünflächen unberührt zu lassen, d.h. nicht dass ich derartigen Widerstand, der alles einfach nur teurer und umständlicher macht, unterstütze.

Okay, dann definiere mir bitte ab wann es legitim ist, das Gesetz zu brechen. Oder anders gefragt, wer sagt denn, dass wir nicht in einer Art Diktatur leben? Der Diktatur des Kapitalismus zum Beispiel. Oder Diktatur des Patriarchats. Oder einer Diktatur der Mehrheit. Oder was auch immer. Wie gesagt, warum sollte ein Individuum sich nicht gegen offensichtliches Unrecht auflehnen, selbst wenn es den Bruch mit dem Gesetz bedeutet? Und das jetzt auch ganz unabhängig Hambach.

Es ist aus meiner Sicht legitim, wenn die demokratische Grundordnung in Gefahr ist, in unserem Fall also die Verfassung. Es ist weiterhin legitim, wenn einem offensichtliches Unrecht widerfahren ist bsp. durch Ignorieren von Urteilen (die einen schützen sollten).
Diktatur: Herrschaft eines Einzelnen oder einer Kaste/Gruppe kleinen bis mittleren Personenruppe ohne reelle Einflussmöglichkeiten anderer Personen(stände)
Herrschaft: Ausüben der drei Gewalten Exekutive, Legislative, Judikative
Demnach können keine Ideale eine Diktatur sein, sondern immer Personen. D.h. diese Ideale sind mehr Zeitgeist/gesellschaftlicher Konsens. Wenn du dagegen rebellieren willst, fein. Aber eben innerhalb der Gesetze. Sollten die Gesetze zu restriktiv sein, kann obigen Begründung ggf. in Kraft treten.

Gegenfrage: Ihr findet es also richtig, dass ich gegen Gesetze verstoßen “darf”, weil meine persönliche Auffassung des gesellschaftlichen Status quo mit eben jenen kollidiert. dann müsstet ihr doch, selbst bei schwacher Auslegung meiner Frage, absolut für Reichsbürger, Maaßen und Terroristen sein. Sie folgen ja auch nur ihren Ideen. Oder ums nicht ganz so spitz zu sagen: Für Braunkohlesympatisanthen, Ölmagnaten und Autobauer.

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Du benutzt den Begriff Diktatur in verschiedenen Kontexten. Eine Diktatur an sich ist eine Staatsform, gegen die jede Form von Widerstand erwünscht und notwendig ist, um tatsächliches Unrecht aufzulösen.

“Diktatur des Kapitalismus” oder “Diktatur des Patriarchats” sind keine Diktaturen im Sinne einer Staatsform, sondern subjektiv empfundene psychologische Konstrukte von Menschen, die sich in irgendeiner Form benachteiligt fühlen, es aber gemessen an objektiven Maßstäben nicht sind.

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Also wie gerade zum Beispiel in Polen und Ungar? Wie weit würdest du sagen, dass es legitim ist? Wäre es legitim Orban, Duda oder Morawiecki zu töten? Angenommen alle andere legalen und illegalen Mittel haben nicht funktioniert.

Diktatur war vielleicht nicht der beste Begriff dafür. Aber gehen wir mal ins Mittelalter zurück. Da herrschte das Christentum. Und zwar als Idee/Konzept. In der Exekutive durch die Inquisition aber auch im kleineren Kontext durch kirchliche Angestellte, die beispielsweise zum austreiben von bösen Geistern Menschen folterten. In der „Legislative“ durch Könige, die immer von „Gottes Gnaden“ bestimmt waren und ihre Gesetze mithilfe des Christentums begründeten, ob das nur ein vorgeschobener Grund war spielt dabei keine Rolle. Und in der Judikative durch christliche Rechtsprechung/Moral gegenüber Frauen zum Beispiel.
Das Christentum herrschte im Mittelalter. Nicht der Papst und auch nicht die sowie so nicht kleine Kaste der Kirche. Einflussmöglichkeiten dahingehen gab es sowie so nicht. Insofern kann eine „Diktatur“ oder sagen wir lieber mal Unrecht, auch durch Ideen oder Konzepte entstehen und nicht nur durch Einzelpersonen.

Ja. Ich werde sicher nicht mit Reichsbürgern übereinstimmen und sie sicher am liebsten weggesperrt sehen. Aber warum sollte ein Individuum nicht rebellieren, wenn es sich Unrecht ausgesetzt sieht? Ob das Unrecht real existiert spielt nicht mal eine Rolle, denn die Beweisbarkeit ist eh schwierig und selbst wenn du einen Beweis vorbringen müsstest, gegenüber wem müsstest du das tun? Dem Unrechtverursacher, damit er dir erlaubt, gegen ihn zu rebellieren? Der Umwelt/Gesellschaft, damit sie dein Handeln nicht verurteilt? Dir selbst, damit du eine Rechtfertigung für dein Handeln hast?

Ich könnte die postmoderen Trumpfkarte spielen und sagen, dass du ja gar nicht beweisen kannst, weil es so was wie Objektivität nicht gäbe. Aber das wäre irgendwie billig. Interessanter finde ich die Perspektive aus der du diese Aussage triffst. Als offensichtlicher Anhänger des Kapitalismus siehst du keine „objektive Benachteiligung“, so wie die Anhänger der DDR oder des Christentums wohl genauso keine „objektive Benachteiligung“ anderer gesehen hätten.
Oder mal ganz anders angegangen, was wenn ich dir einen objektiven Beweis liefern würde, dass der Kapitalismus Menschen unterdrückt, würdest du dann offen dagegen rebellieren und auch das Gesetz überschreiten? Was wenn ich dir objektiv beweisen könnte, dass du vom Kapitalismus unterdrückt wirst?

Da wir gerade etwas sehr Offtopic gehen, wollen wir die Diskussion vielleicht an einer gewissen anderen Stelle fortführen?

Ich bin in deren Innenpolitik nicht bewandert und kenne nur im groben die Gesetze, die nach außen dringen. Töten würde ich keinen von ihnen. Zivilen Widerstand würde ich begrüßen. Aber z.B. Besetzungen von Staatsgebäuden nicht.

Eine sehr berechtigte Frage. Das mag sehr polemisch formuliert sein, trifft es aber wunderbar auf den Punkt.

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Es ist eigentlich schade das Links und Rechts sich so sehr in den Haaren liegen denn bei beiden hat man den Eindruck das sie durchaus Politik für das eigene Volk machen wollen und nicht etwa für große Unternehmen, Banken oder nichtgewählte EU Beamte.
Man hat vor allem von linker Seite vergessen das die wahren Feinde der Demokratie aktuell eben nicht von Rechts kommt (so wie es auch von den Medien gerne dargestellt wird) sondern von den Neoliberalen Regierungsparteien.
Längst arbeitet man daran einen großen Teil der Entscheidungsmacht nach Brüssel abzugeben und dabei die Demokratie nach und nach auszuhöhlen und letzendlich effektiv abzuschaffen ohne das der Verfassungsschutz etwas unternimmt.
Das man dazu dann auch noch erwägt in noch mehr illegalen (Völkerrechtswiedrigen) Angriffskriegen im mittleren Osten Teilzuhaben zeigt wohin es auch in Zukunft mit dieser Neoliberalen Politik gehen soll.
Es würde Links und Rechts gut tun sich wieder auf ihre eigentlichen Aufgaben zu konzentrieren und sich von der Flüchtlingsfrage nicht spalten zu lassen wenigsten in Italien hat das bisher funktionert.

Ich glaube das liegt daran, dass viele neoliberal linke Werte kapitalisiert haben. Eine Firma die ihre Kleidung in Asien oder Afrika zu unmöglichen Bedingungen und Hungerlöhnen produzieren lässt, wird gefeiert weil sie “Frauenpower”-T-Shirts verkauft oder Werbung macht mit Football-Stars die für die Rechte der Schwarzen eintreten. Links (oder öko) sein ist ein Teil vom Marketing geworden.
Dazu kommt dann gerne eine verknappte oder fehlgeleitete Kapitalismuskritik. Aller “Ja wir müssen nur mehr Fair-Trade kaufen, dann wird alles gut.” Selbst die Linke ist in ihrer Systemkritik noch wirklich harmlos vergleichen zum Beispiel mit der Radikalität der 68er. Oder wie es jemand schön ausgedrückt hat: Man hat die kulturellen Kämpfe (Ehe für alle, Abtreibung und co.) gewonnen aber die wirtschaftlichen (Leiharbeit, Niedriglohnsektor, …) verloren.

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Es ist zum lachen und weinen zu gleich.

Das habe ich bei Rechten ehrlich gesagt nie.

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“kräftig” zulegen heißt 1 Punkt? Das ist die normale Schwankung!

Wo steht was von kräftig?

https://imgur.com/Z1vDCzd

Irgendwie kann ich grade kein Bild im FOrum hochladen, aber im Link finden sich die aktuellen Umfragewerte aller Institute.

ok, die haben die Überschrift angepasst^^. Ursprünglich: SPD und CDU legen kräftig zu

Ich würde mir ja zurzeit wünschen, dass die SPD jetzt die Groko platzen lässt und auf Neuwahlen drängt. Dann von Anfang an Rot-Grün fokkussiert und das auch öffentlich so sagt. Noch eine Ladung guter Sozialpolitik drauf und schön würden sie gewinnen :smiley:

Leider ist die SPD Spitze nicht dazu fähig so ein Zeichen zu setzen =/

Rot-Grün steht nicht für soziale Politik.

Könnten sie aber und würden sie auch heutzutage meiner Meinung nach.