19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Das behauptest du nun.

Wenn es gesetzlich vorgegeben ist, das Passagen geschwärzt sind oder Quellen geschützt werden, ja, dann muss man damit leben.

Letztendlich hat das BGH kürzlich zumindest dem Amri-Untersuchungsausschuss gestärkt und Akten des BfVs als Beweismittel zugelassen.

Das Bild oben ist eines von Thomas Oppermann. Ströbele hat auch mal ein ähnliches Bild gemacht.

Sorry, aber der Untersuchungsausschuss sollte nicht nachrangiger als der Sachbearbeiter vor Ort sein. Er hat immerhin auch ggf Schweigepflicht.

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Alter, die SPD ist wohl die einzige Partei die in einen Scheißhaufen tritt und danach aus ästhetischen gründen auch noch mit den anderen Fuß nachzieht.
Wie kann man so einen Mist verzapfen?
Edit: Dazu passt

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sie hat uns immerhin vor maaßen im bka bewahrt

Gibt aber auch inzwischen viele Stimmen in der Partei, die richtig rumoren, darunter auch Bundestagsabgeordnete usw.

Habe vorhin auch eine Mail rausgeschickt mit meinem Unverständnis zu der Causa Maaßen und der Aufforderung diese Farce zu beenden.
Mein Landtagsabgeordneter hier in Niedersachsen hat auch schon geantwortet und empfand Nahles Brief an uns Parteimitglieder als Schlag ins Gesicht.

Bundeskanzleramt/Bundeskriminalamt/Berliner Kaberettanstalten?

Ich finde das Argument, dass es auch noch schlimmer hätte kommen können immer sehr schwach. Wie es jetzt ist, ist es schlecht, es war vorher auch schlecht und nur weil er nicht Papst geworden ist, ist es kein Grund irgendwie positiv darüber zu denken.

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nur war er nie als papst im gespräch, das bka sollter er schon leiten, was die spd verhindert hat, und das ist gut.

kommt halt auf die situation an, stell dir vor, gauland könnte kanzler werden und das ist ernsthaft im gespräch, aber schluss endlich wird er doch nur argrarminister, das wäre auch scheiße aber deutlich besser als der eigentliche plan und wer auch immer das verhindert hat, dem gebührt lob.

= BKA
das ist doch eigentlich eindeutig

Also in dem Kontext alles andere als eindeutig, aber ok, jetzt weiß ich bescheid.
Selbst bei deiner Gauland-Argumentation sehe ich keinen Grund. Gauland wäre, wenn es so der Fall wäre, gewählt worden, weswegen es eine gewisse Zwangslage gäbe. Maaßen wurde nicht gewählt er wurde eingesetzt. Selbst als Beamter hätte es andere Spielräume gegeben. Und ich kenne Beispiele von unteren Ebenen, da wurde weit weniger lasch durchgegriffen.

die partei die ihn einsetzt wäre gewählt worden, so war es an sich auch bei maaßen.

Wenn er Kanzler werden sollte, wird er wohl auch Kanzlerkandidat gewesen sein. Da positionieren sich eigentlich alle Parteien, wer ihr Favorit ist. Und von diesem Kandidaten erwartet man dann auch die Kanzlerschafft. Verwechsel bitte nicht Theorie und Praxis. Sicher wählen wir unseren Kanzler nciht direkt sondern Parteien, aber die Praxis zeigt eben, dass man sich im Wahlkampf für eine Führerperson mit entscheidet.

Woher weißt du, dass jeder x-beliebige Sachbearbeiter dann Zugriff auf diese Information hätte? Kommt drauf an, ob es irgendwelche Geheimhaltungsstufen oder sonst etwas gibt.

Der Witz daran ist, dass selbst wenn es ist, es wahrscheinlich keine ernsthaften Konsequenzen für die AfD haben wird.

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Dann sollte mal die Abteilung Rechtsterrorismus/extremismus bei denen vorbeischauen.

Wieso x-beliebig? Ich meinte schon den direkten Bearbeiter, der allerdings immer noch unter den Parlamentarieren rangiert.

Bezüglich des Gender Pay gab gibt es eine recht gute Publikation vom Statistischen Bundesamt (WISTA 4/2018; nur als pdf runterladbar).
Dort gibt es parallel den bereinigten und unbereinigten Wert.
Außerdem sieht man dort gut das in Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und
Sachsen-Anhalt Frauen in gleichem Job mehr Verdienen als Männer. Ich finde das eine recht beeindruckende/interessante Erkenntnis, insb. weil Brandenburg die höhste Gehaltsunterschiede bei gleichem Job auf weist (ca 9%). Das macht die Auswertung extrem tricky, weil Männer trotzdem im Schnitt mehr verdienen.

meinst du das?

Die funktioniert ja richtig gut mit dem “AfD enttarnen”. Vielleicht sollten wir auch noch mehr Forderungen von ihnen übernehmen, dann werden aber wirklich weniger Leute die AfD wählen.

War nicht anders zu erwarten nach der Maaßen Geschichte. Völlig zurecht in der Umfrage abgeschmiert.
Scheiße nur dass die Leute zur AfD gegangen sind…

Statt inzwischen wochenlang über eine Personalie zu diskutieren wäre eine Rückkehr zur Sacharbeit wünschenswert. Sehen große Teile der SPD anscheinend anders.

Da geht dann natürlich unter, dass zum Beispiel Franziska Giffey einen ganz guten Job macht. Aber die SPD packt es ja seit Jahren nicht, solche Erfolge in den Mittelpunkt zu rücken.

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