19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Hat sich das mal geändert, ich hab es nicht weiter verfolgt

Wikipedia sagt es in dem Falle eigentlich perfekt

In der Bundesrepublik Deutschland sind die Bundestagsabgeordneten laut Art. 38 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz „Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen“. In der Realität wird aber auch der Deutsche Bundestag durch Parteien und Fraktionen dominiert. Eine Bundestagsfraktion hat durchaus Möglichkeiten (soziale Kontrolle, Verhinderung der Wiederwahl eines Abgeordneten, Hinweis auf mögliche Folgen für andere Themen, Außendarstellung der Partei), Abgeordnete zu einem fraktionskonformen Abstimmungsverhalten zu bewegen.[5]

Die Fraktion stimmt meist vorher (intern) über eine Entscheidung ab; an das Ergebnis dieser Abstimmung halten sich fast immer alle Mitglieder der Fraktion. Die Fraktionsdisziplin ist in keinem Gesetz und keiner Geschäftsordnung verankert; sie wird jedoch, gerade bei Koalitionsregierungen, regelmäßig in den Koalitionsverträgen deutscher Parteien festgeschrieben.[6][7] Die Sicherstellung der einheitlichen Abstimmungsweise zählt zu den Aufgaben des parlamentarischen Geschäftsführers der Fraktionen. Lässt sich die Fraktionsdisziplin in der Regierungskoalition nicht einfach durchsetzen, kann der Bundeskanzler eine Gesetzesabstimmung mit einer Vertrauensfrage verknüpfen, um so den Druck auf die Abgeordneten zu erhöhen.

Ein Abgeordneter hat jederzeit das Recht, seine Fraktion zu verlassen. Umgekehrt können Abgeordnete bei „fraktionsschädigendem Verhalten“ auch aus ihrer Fraktion ausgeschlossen werden; diese Entscheidung unterliegt allerdings strengeren Bedingungen und ist gerichtlich anfechtbar. Ein ausgetretener oder ausgeschlossener Abgeordneter behält sein Mandat und bleibt als fraktionsloser Abgeordneter im Parlament. Er verliert damit aber bestimmte Rechte, die nur Mitgliedern einer Fraktion zustehen.

Insbesondere bei sogenannten „Gewissensentscheidungen“ (wie zum Beispiel bezüglich Schwangerschaftsabbruch, der Verlängerung der Verjährungsfrist von NS-Verbrechen oder bei der Debatte über die Legalisierung der Präimplantationsdiagnostik) gibt die Fraktionsführung in der Regel die Abstimmungen frei.

Dann erklär mal was so „nicht-trivial“ daran sein soll, einfach die bestehende Straflosigkeit von Abtreibung in eine Legalität umzuwandeln?

Weil ich ja auch alle Beispiel aufgezählt habe :roll_eyes: flächendeckender Mindestlohn ohne jegliche Ausnahmen ist machbar. Widerspruchslösung beim Thema Organspenden ist machbar. Gemeinfinanzierter ÖPNV ist machbar. Und so weiter. Ich werde jetzt nicht alles aufzählen, weil du nämlich gar nicht mehr auf den eigentlichen Punkt eingehst (dass andere Länder vormachen, was geht), sondern mir nur ständig erklären willst, warum dieses und jenes nicht gelten würde.

Es gibt nur für eine Seite Argumente und das ist die Entkriminalisierung. Portugal hat jegliche „Gegenargumente“ mit der Realität widerlegt. Abgesehen davon gilt auch hier wieder: Nicht auf den eigentlich Punkt eingegangen.

Dafür hat ein größeres Land mehr Wirtschaftskraft sowie Personenkraft und kann mehr investieren. Was die Größe eines Landes mit zugrundeliegenden und skalierbaren Konzepten wie allgemeine Renten- und Krankenversicherung oder politischen Fragen wie der Legalisierung von Abtreibung zu tun hat, weißt auch nur du alleine.

q.e.d.
Wenn es für dich normal und keine Militarisierung ist, dass die Polizei gepanzerte Wagen, Drohnen und Maschinengewehre besitzt, dann weiß ich auch nicht weiter, wie ich mit die diskutieren sollen.

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Es ist nicht jeder der Meinung, dass man das tun sollte. Es ist nicht zwingend im Interesse einer Gesellschaft, das Nachkommen verhindert werden, bzw. nur in bestimmten Fällen. Die aktuelle Rechtslage sorgt dafür, dass Abtreibungen nicht beworben werden, damit nicht jeder meint, mal aus der Laune heraus, ein Kind abzutreiben, weil man es kann. Stattdessen steht die Abtreibung nur denjenigen offen, die massive Probleme mit einer Schwangerschaft haben.
Dazu kommen dann noch diverseste moralische Fragen, wie: Ab wann ist das Leben ein Leben? Diese Fragen kann man nicht einfach darauf herunterbrechen, dass man doch nur eine Kleinigkeit ändern muss.

Der Punkt ist der, dass du von anderen Ländern ableitest, dass das in Deutschland auch alles so super easy gemacht und getan werden kann. Die Strukturen, mit denen der Mindestlohn umgangen wird, ist ziemlich komplex. Einen ÖPNV finanziert man auch nicht einfach so, während noch ganz andere Investitionen anstehen, etc…

Auf den Kopf gerechnet, hat ein größeres Land nicht zwingend mehr Wirtschaftskraft. „Personenkraft“ sagt schon im Namen, dass es in Relation zur Bevölkerung steht.
Was das mit Krankenversicherungen zu tun hat? Wenn mehr Geld auf die Verwaltung drauf geht, ist weniger Geld für die Krankenkasse da. Ist eig. ziemlich simpel.

Fahrzeuge zu schützen ist keine Militarisierung. Sonst wären sämtliche Politiker militarisiert. Drohnen sind auch nichts militärisches. Sonst sind es Hubschrauber und Flugzeuge auch. Über Maschinengewehre kann man streiten, diese werden aber auch nicht permanent durch die Gegend getragen.


Noch ein Nachtrag für @anon30974211. Hatte einen Punkt vergessen:

In Frankreich hat sich durch den Mindestlohn nichts geändert.

Doch, weil diese Fragen für den Punkt komplett irrelevant sind. Was du ansprichst, ist die Frage, ob man es macht oder nicht. Eine rein politische also. Diese politische Entscheidung ist aber komplett losgelöst von der Frage, ob es machbar ist. Wenn du das nicht unterscheiden kannst, ist es klar, dass für dich nahezu alles unrealistisch ist.

Nein tue ich nicht. Aber gut, dass du damit zeigst, was das eigentliche Problem hier in der Debatte ist. Nämlich, dass du nicht mal den Ansatz unserer Argumente verstanden hast.

Die Frage kann ich gerne erwidern, vor allem, wenn es um ein System geht, was Verwaltungskosten abschaffen würde, weil alles einheitlich geregelt ist. Außerdem ist der Verhältnis der Kosten der Verwaltung zu den Einzahlenden gleichbleibend. Eben weil solche Systeme skalierbar sind.

Panzerung ist was anderes als “schützen”. Und die allerwenigsten Politiker fahren in gepanzerten Wagen. Es sei denn, kugelsichere Fester sind für dich schon Panzerung. Das wäre aber halt quatsch. Und Drohnen sind ganz klar militärisch und ja Hubschrauber und Flugzeuge sind auch nichts was die Polizei meiner Meinung nach besitzen sollte. Und was Maschinengewehre angeht, so ist es bei der Polizei hier in Rheinland-Pfalz so, dass die zukünftig in vielen Polizeiautos durch die Gegend gefahren werden sollen.

Machbar und realistisch sind für mich zwei verschiedene Dinge.

Nein, ist es eben nicht. Das ist auch mit einem simplen Beispiel zu erklären:
Du brauchst Angestellte, die sich um die Verwaltung kümmern und jemanden, der sich um die Angestellten kümmert. Bei mehr Einzahlern, braucht man mehr Angestellte und somit mehr Vorgesetzte. So weit kein Problem.
Irgendwann hast du aber so viele Vorgesetzte, dass auch diese wieder einen Vorgesetzten brauchen. Und schon ist die Proportionalität nicht mehr gegeben.

Es gibt da natürlich noch mehr Effekte. Manche Probleme, die Mitarbeiter haben, werden erst ab einer bestimmten Größenordnung relevant. Irgendwann werden z.B. die Rufe nach einer eigenen Kantine so laut, dass man ihnen nach gehen muss. --> mehr Kosten.

Dann benötigt eine größere Gruppe auch mehr und detaillierte Regeln und entsprechende Strukturen. Auch das kostet wieder.
Die Kosten, ein System einfach nur am Laufen zu halten, werden dadurch eben auch relativ größer, je größer das System ist.

Wo wir schon im RBTV-Forum sind: Guck dir an, wie viele Mitarbeiter RBTV einstellen musste, die nichts mit dem Content zu tun haben, aber nötig sind, um den Laden dahinter am laufen zu halten. Und dann guck dir an, wie viel Verwaltung sie in Relation vor dem Sender hatten.

Du meinst wirklich, dass bei solchen Fahrzeugen nur die Fenster getauscht werden? Dann könnte man ja einfach durch die Tür schießen. Selbst die Reifen werden bei solchen Autos verstärkt.

Nun, das ist deine Meinung. Kann ich nicht nachvollziehen, was an einer kleinen Drohne militärisch sein soll oder an einem Hubschrauber. Letzteres ist ein normales Mittel für Kurzstreckentransport und Luftraumüberwachung. Eine Drohne mit Kamera kann sogar jede Privatperson erwerben.

Da sagst du es selber schon. Die liegen im Auto für Extremfälle. Wie sollen sie sich sonst gegen hoch bewaffnete Banden oder Terroristen verteidigen? Und wieso sind Pistolen nicht militärisch?

Aber davon ab: Was hat das mit der Bundesregierung zu tun?

Wer kennt sie nicht. Die Frauen bei denen zu einer guten Morgenroutine nicht nur Kaffee, sondern auch Kinder abtreiben gehört.

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Den Vorschlag einer forcierten europäischen Einigung finden 51 Prozent gut. Der Verweis auf das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen, bei dem von einem “Aufbruch für Europa” die Rede ist, erhöhte die Zustimmung auf 57 Prozent. Brachten die Befragenden den Vorschlag mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron in Verbindung, stimmten ihm 65 Prozent zu. Lediglich 14 Prozent der Deutschen halten die EU für eine “überflüssige Institution, die einzelne Länder bevormundet”.

lesen kannst du aber oder?

wenn man eine ausweitung verhindern will, sie also nicht akzeptiert, müsste man aktiv dagegen vorgehen oder?

durchaus richtig nur hat sich in deutschland eben ein koruptionsartiger lobbyismus etabliert, der weit über normale interessenvertretung hinaus geht.

nicht komplett vermeidbar != verhinderung der ausweitung. die relative armut steigt in deutschland, das ist ein fakt der nicht gut ist.

hier bist du aber ganz weit ab der realität. zum einem bedeutet der grundsatz eben nicht das von dir beschriebene, sondern schlicht und ergreifend, dass ein arbeiter mehr zur verfügung hat als ein arbeitsloser. aber selbst wenn wir deiner definition folgen, kann kein anderer schluss gewonnen werden, als dass sich arbeit in deutschland eben nicht mehr zwangsweise lohn, da es eine rekordzahl von staatlich subventionierten stellen u.a. über hartz 4 gibt, die ohne die entsprechende aufstockung eben nicht zur haltung eines vernünftigen lebensstandards (wohnung, essen, kleidung) reichen würden.

in wie fern meinst du, hat sich nichts geändert? den mindestlohn gibt es dort seit 1950.

Willst du mir jetzt erzählen, dass die Verwaltung bei den anderen Ländern, mit denen ich Deutschland vergleiche, so klein sind, dass sie keine Kantine haben? :face_with_raised_eyebrow: Abgesehen davon kann man das Spiel auch umdrehen. Einen Büro für 50 Leute zu mieten ist langfristig kostspieliger als für 500 Leute ein Gebäude zu bauen und keine Mietkosten zu haben. Verwaltungssoftware wie zum Beispiel Lizenzen für Office (warum auch immer man das nutzen sollte) oder Microsoft werden durch Mengenrabatt für 500 Leute günstiger als für 50.

Super Vergleich :+1: Rocketbeans hat nämlich nur so 1000% mehr Output als bevor sie den Sender gestartet haben. Wenn man das jetzt in Relation setzt (was natürlich ziemlicher Unsinn wäre aber du hast den Vergleich ja aufgemacht), dann ist die Verwaltung in Relation zum Content wahrscheinlich sogar gesunken.

Sach ma, den Begriff „Panzerung“ verstehst du schon oder?

Aber nicht (mehr) einfach so benutzen. Zum Glück. Und an Worten wie „Luftraumüberwachung“ zeigst du wieder sehr gut, was daran militärisch ist. Das ist nämlich (zumindest meiner Meinung nach) keine Aufgabe der Polizei. Die Polizei ist dazu da Verbrechen aufzuklären, meist so kleine Sachen wie Diebstahl oder Körperverletzung. Hinzu kommt die Ordnungsfunktion bei Großveranstaltungen. Mit Hubschraubern über zum Beispiel Demos zu kreisen, gehört meiner Meinung nicht dazu.

Dass sie im Auto liegen macht es nicht weniger problematisch. Welche Garantie gibt es denn, dass die wirklich nur in Extremfällen eingesetzt werden? Wie sind Extremfälle überhaupt definiert. Beim G20 in Hamburg war die Besetzung eines Wohnhausdaches schon genug um die Sturmgewehre freizugeben. Und die Leute waren weder hochbewaffnete Banden noch Terroristen. Dass Pistolen nicht militärisch sind liegt an der geringeren Durchschlagskraft, kleinerem Magazin und schlechterer Zielmöglichkeit sowie der Möglichkeit des Dauerfeuers. Oder kurz eine Pistole ist weitaus weniger gefährlich und ungeeigneter im „Straßenkampf“. Und die Bundesregierung hat damit zu tun, dass auf Bundesebene ähnliche Entwicklungen zu sehen sind.

Ja, kann ich. Da steht nur was von europäischer Einigung. Nichts von Finanzierung.
Einigung kann dabei alles bedeuten. Mehr Zusammenarbeit? Mehr gemeinsame Gesetze? Mehr einheitliche Außenpolitik? Oder gar der europäische Staat?

Ihre Meinung ist es, dass das aktive Vorgehen nicht nötig ist, da neue wissenschaftliche Erkenntnisse dafür sorgen werden. Ob und wie sie diese unterstützt, weiß ich nicht.

Der Fakt ist vielleicht nicht gut, aber sicherlich unausweichlich. Über die Digitalisierung und ihre Folgen hatten wir hier schon diskutiert. Vermehrte Arbeitslosigkeit und Bürger am unteren Ende der Gesellschaft sind da eine logische Konsequenz. Das kann man auch nur höchstens eindämmen, aber nicht verhindern. Wenn es weniger Jobs gibt, gibt es auf Dauer auch mehr arme Menschen.

Ohne die Subventionierung hätte in Deutschland jeder Arbeitnehmer mehr Geld als ein Arbeitsloser. Die Subventionierung macht solche billige Jobs überhaupt erst möglich.
Mir ist nicht klar, wo du da hin willst? Es wird immer billige Jobs geben. In Deutschland wird dafür gesorgt, dass diese trotzdem zum Leben reichen.

Ich durfte mich da mal mit den gängigen Statistiken und ein paar Arbeiten dazu beschäftigen. Die Grundaussage die blieb, war die, dass in Frankreich statistisch nichts festgestellt werden konnte, was dafür spricht, dass der Mindestlohn zu signifikanten Verbesserungen führte. Aspekte, wie die soziale Ungleichheit haben sich dort auch ganz normal entwickelt, wie in anderen Ländern auch.
Dazu gibt es sogar viele „Experten“, die der Meinung sind, dass der Mindestlohn in Frankreich zu überhöhter Jugendarbeitslosigkeit führt und den Wiedereinstieg für Arbeitlose erschwert. Auch bei der Schwarzarbeit wird vermutet, dass diese höher ausfällt.
Aber selbst diese Aspekte sind nicht wirklich so zu erfassen, dass man sie direkt mit dem Mindestlohn in Verbindung bringen kann, da es dafür auch andere Begründungen gibt. Unterm Strich stehen bleibt, dass der Mindestlohn (so gut wie) nichts geändert hat.

@Lassic Es waren simple Beispiele der Veranschaulichung. Ein Büro für 50 zu bauen ist dauerhaft übrigens auch billiger als Miete und Verwaltungssoftware wird von den Verwaltungen selber produziert/in Auftrag gegeben. Natürlich wird die Software komplexer, je komplexer das System ist, ebenso, wie der technische Support steigt. Das ist dann aber wieder Erbsenzählerei auf Einzelheiten. Also genau das, was du mir vorwirfst.

Ist aber leider nicht so. In der Zeit vor dem Senderstart und den ersten Monaten, waren fast alle regelmäßig vor der Kamera und/oder unmittelbar an der Produktion beteiligt. Als man sich dann überarbeitet und sein Personal aufgestockt hat, fing man auch an, sehr viel Verwaltungspersonal einzustellen. Da wurden Abteilungen aufgemacht, die so vorher gar nicht existierten, weil sie nicht gebraucht wurden. Dadurch wurde dann das ganze Unternehmen viel komplexer, wofür sie dann mehr Führungskräfte brauchten, etc. Eig. ganz normal.

Ja.

Es geht hier nicht um die Überwachung von Flugzeugen o.ä. und auch nicht nur um den Klassiker der Verfolgungsjagden.
Vermisstensuche, Unterstützung bei Großbränden mit Aufnahmen für die Feuerwehr, Unterstützung bei der Löschung von z.B. Waldbränden, Transport vom SEK, Unfallaufnahme, Stauerfassung. Die Aufgaben sind sehr vielfältig und der Hubschrauber ein wichtiges Mittel dafür.
Bei Demos geht es z.B. auch darum, Gewalttaten frühzeitig zu erkennen und einzugreifen, bevor es eskaliert.
Ich habe lustigerweise letztens erst eine Reportage dazu gesehen. Kannste dir vllt. mal gönnen:

Welche Garantie gibt es, dass Pistolen nur dann eingesetzt werden, wenn es keine Alternative gibt?

Dort wurde ein ganzer Straßenzug besetzt und ein Viertel geplündert und zerstört. Das sind schwerste Straftaten, die es so in dieser Dimension bisher kaum gegeben hat. Wie soll man denn deiner Meinung nach da handeln? Meinst du, die gehen weg, wenn man sie nett darum bittet?

Naja, da ziehst du dann eine subjektive Trennlinie. Man kann mit Pistolen ebenfalls massiven Schaden anrichten. Vor allem gegen unbewaffnete Täter.

a ist es ja gut, dass ich von anfang an von der integration gesprochen habe und nicht von der reinen finanzierung oder? :wink:

das ist pure spekulation deinerseits. es könnte genauso gut bedeuten, dass sie die entsprechenden methoden für sinnvoll erachten und deshalb nicht reglementieren wollen.

grober unfung. es gibt sehr wohl konzepte um das einzudämmen und weder die digitalisierung noch sonstiges hat hier einen einfluss. wir haben momentan einen beschäftigungsrekord!

sie macht die billigen jobs für die arbeitgeber möglich. du scheinst die zeiten zu vergessen, in denen prekäre beschäftigungsverhältnisse quasi nicht existent waren und staatlich subventionierte jobs deswegen überhaupt nicht nötig waren.

ja das sieht man. der punkt ist, dass die jobs nicht ausreichend entlohnt werden. so einfach.

dir ist schon bewusst, dass mindestlohn auf andere bereiche abziehlt? also das verhindern der oben genannten präkeren beschäftigungsverhältnisse? diese gibt es in keinem anderen industriestaat, von denen die meisten einen mindestlohn haben, in annähernd dem ausmaß wie in deutschland.

zwischen einem schießbefehl und diesem maßstab gibt es übrigens tausend andere polizeilichen zugriffsmöglichkeiten.

Meine Aussage war es, dass ein sehr großer Teil keine weiteren Gelder nach Europa schicken will. Das wolltest du mit deinem Link wiederlegen. Nur steht da nichts über das Geld.

Das ist keine Spekulation, das steht in dem Artikel, den du verlinkt hast.

Mit Minijobs, jo. Wer glaubt, die Digitalisierung hätte keinen Einfluss auf die Anzahl der Jobs und der Zusammensetzung der Gesellschaft, dem kann ich auch nicht weiterhelfen.

Was denn jetzt? Ermöglicht die Subvention Niedriglöhne, oder ist die Subvention wegen der Niedriglöhne nötig?

Diese Zeiten waren nirgendswo auf der Welt jemals von Dauer. Selbst die alten Römer hatten schon Probleme mit der Schere zwischen Arm und Reich, welche zu Aufständen und Unruhen in der Bevölkerung führten. Das sind ganz normale Entwicklungen. Im Gegenteil: Solche „Zeiten“ sind absolute Ausnahmefälle.

Dafür soll doch eh der tolle Mindestlohn sorgen.
Den hat aber leider nicht Merkel verbockt, sondern ihre „Freundin“ von der SPD.

Jo, wenn man den Niedriglohnsektor in Schwarzarbeit ausgliedert, sieht das natürlich besser aus. Davon ab haben nur die Länder bessere Statistiken, die auch einen hohen Mindestlohn haben; in denen wiederum ist ständig von erhöhter Schwarzarbeit die Rede. Ein niedriger Mindestlohn bringt keine Änderung.
Aber nein, der Mindestlohn zielt auf Bereich wie soziale Ungleichheit. Das ist letztlich ja nur die Konsequenz aus der Schere von Arm und Reich, bzw. relativer Armut. Das ist alles miteinander verknüpft.

Welcher Schießbefehl? In Deutschland wird so gut wie gar nicht geschossen. Die Waffe hat mehr Abschreckungswirkung als sie abgefeurt wird.
Davon ab will ich sehen, wie du mit der Ausrüstung eines normalen Streifenpolizist gegen gewaltsuchende, organisierte und bewaffnete Gruppierungen „zugreifst“.

der ursprüngliche punkt war, dass eine verstärkte EU integration gefordert wird. das hast du dann aufs finanzielle reduziert.

weil politiker ja immer zugeben würden, wenn sie aus rein wirtschaftlichen motiven aggieren :roll_eyes:

Gut, dass ich das nicht glaube, fakt ist jedoch, dass in deutschland in den letzten jahren deutlich mehr jobs in industrie und forschung geschaffen wurden, als vernichtet und wir reden da nicht von minijobs. und selbst wenn: wie gesagt, es ist kein naturgesetz, dass der staat dem niedergang bestimmter bevölkerungsschichten einfach zuschauen muss.

Die gesetzgebung im rahmen der Agenda 2010 machts möglich, nämlich die sanktionierung von verweigerung schlecht entlohnter arbeit. deswegen können die arbeitgeber die löhne immer weiter drücken, der arbeitnehmer hat ja schließlich keinerlei verhandlungsmacht mehr und der staat muss das defizit zur grundsicherung wieder ausgleichen.

ah ja. weil man noch kein brauchbares mittel gefunden hat, um sie einzudämmen, braucht man natürlich gar nicht danach suchen…

nö, das hat die koalition verbockt unter der führung von merkel und zwar, weil die von merkel geführte CDU die ganzen ausnahmen drin haben wollte.

Und der staat hat natürlich keine mittel um gegen diese auslagerung vorzugehen. ach warte :thinking:

natürlich kannst du jede arbeitsschutzregelung mit absicht umgehen, aber dann machst du dich halt straffällig. ist jetzt nicht wirklich ein argument.

auch hier: zwischen dem normalen streifenpolizisten und paramilitärischen polizeikräften gibt es diverse abstufen. ist ja nicht so, dass die polizei entsprechende Einsatztruppen für genau solche fälle trainiert und zwar gänzlich ohne schusswaffeneinsatz.

Also ich bin ja beileibe kein Feminist und kein Vertreter politischer Korrektheiten, aber das is das Sexistischste, was ich hier jemals im Forum gelesen habe.

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Seit wann wird Microsoft von der Verwaltung selber produziert?

Das lag aber nicht in der Aufstockung des Personals begründet, sondern darin, dass der Sender in den ersten Monaten schlicht nicht wirklich funktionsfähig war. Man befand sich in einer Übergangsphase, in der man entsprechende Verwaltung aufgebaut hat, damit man den Sender richtig führen kann. Diese Phase jetzt als Beispiel zu nehmen für “Ja mit weniger Leuten braucht man auch weniger Verwaltung” ist schon ein ganz schönes argumentatives Yoga.

Wollen wir jetzt ernsthaft darüber diskutieren, dass ein Sturmgewehr oder Maschinenpistolen einen exorbitanten höheren Schaden anrichten als Pistolen? Ernsthaft? Abgesehen davon sind Magazingröße, Schussfrequenz, Durchschlagskraft und Schussmodus keine subjektiven, sondern objektive Sachen.

Vollkommen am Thema vorbei. Die Frage ist eher, waren es hoch bewaffnete Banden oder Terroristen? Wenn nein, wurden entsprechend schweres Gerät bereits unverhältnismäßig eingesetzt. Und zwar nach deiner Definition.

Aber die Diskussion wird mir zu blöd. Wir sind von “Was kann Deutschland von anderen Ländern lernen” zu “Näää aber das ist gar nicht so schlimm mit den Schusswaffen” gekommen. Meinen eigentlichen Punkt hast du nicht diskutiert, geschweige denn widerlegt.

Der ursprüngliche Punkt war, dass du Deutschland vorwirfst, ihre Macht in der EU auszunutzen. Ich meinte dann, dass im Gegenteil Deutschland mehr und mehr Geld nach Europa schickt. Daraufhin kamst du mit einer Umfrage zur Europäischen Einigung.

Nö, aber das ist dann Spekulation deinerseits.

Aber das ist doch dann positiv?

Eig. geht es eher darum, dass man nicht einfach Hartz IV schnorren kann, ohne selber etwas zu tun. Jemand, der dauerhaft arbeitslos ist, wird außerdem sehr wahrscheinlich nichts besseres finden.

Eher weil sich niemand Gedanken darüber gemacht hat, wie die Lohn-Dumping-Systeme funktionieren und der Mindestlohn deswegen gar nicht greifen kann.

Es geht darum, dass Schwarzarbeit motiviert wird, weil es Menschen gibt, die bereit sind, für weniger als den Mindestlohn zu arbeiten.

Ein Upgrade der Bewaffnung ist keine Abstufung?
Diese Spezialkräfte sind stärker bewaffnet als eine Streife. Aber nach @Lassic müsste z.B. die GSG9 eine Militär-Einheit sein.

Du glaubst, dass eine Krankenkasse alles über Excel regelt?

Auf argumentatives Yoga habe ich keine Lust. :slight_smile:

Ne, aber das Problem ist, dass Pistolen auch exorbitant mehr Schaden anrichten als die blanken Hände. Aber ganz ohne Waffen geht es auch nicht. Dann gibt es noch andere Mittel: Schlagstock, Pfeffer-Spray, Taser. Aber wo zieht man die Grenze? Die Frage ist eben subjektiv.

Sie waren bewaffnet, ja. Mollis, Steinschleudern, …
Und ganze Straßenzüge in Schutt und Asche zu legen, geht auch durchaus in Richtung Terrorismus. Schließlich wurde hier auf einen Schlag Tausenden Bürgern von extremistischen und staatsfeindlichen Gruppen Schaden zugefügt.

Also ja. Der Einsatz der Waffen und Fahrzeuge war verhältnismäßig. Es wurde sogar diskutiert, ob die Polizei nicht noch hätte härter vorgehen und das HQ der Extremisten auseinander nehmen sollen. Ebenfalls wurde diskutiert, ob so eine Situation nicht sogar das Eingreifen der Bundeswehr legitimiert. Das war also sicher nichts, was man mit „normaler“ Ausrüstung hätte lösen können.

@Ghetelen @DoctorYoshi
Kommt da noch was inhaltliches, oder ist da mehr als Polemik und Anschuldigung nicht drin?

Naja, er hat in dem Punkt recht, das es bei jeder neuen Firma, einen Punkt gibt, bis zu dem man gewisse dinge “so nebenbei” machen kann.

Ab Punkt X, braucht man dann zb einen eigenen buchhalter, eine Rezeption/Empfang/Poststelle die am Anfang zwar etwas overkill sind, aber man braucht sie eben.

Erst wennn die Firma dan nnoch weiter wächst, werden diese Stellen dann wirklich voll ausgelastet.

Glaubst du auf den Rechner läuft ein Linux-Betriebssystem?

Falsch :wink: Aber gut, damit hat sich die Diskussion endgültig erledigt. Wer mit alternativen Fakten argumentiert ist definitiv kein lohnenswerter Diskussionspartner.

Wir reden hier aber nicht um die kleine Bäckerei von nebenan, sondern vom Krankenkassensystem ganzer Staaten. Deswegen ist sein Punkt vollkommen sinnfrei.

Wusste gar nicht, dass Betriebssystem gleich eine ganze Verwaltungssoftware mitbringen. Wieder was gelernt!

Lies den Bericht mal ganz durch und nicht nur die Überschrift. :smiley:

Die Behörde räumte ein, Beamte hätten erst am 12. Juli, also vier Tage nach den Ausschreitungen, damit begonnen, vor Ort Beweismittel zu sichern.

„Es hat massive Angriffe gegen Polizeibeamte gegeben. Es gab Bewurf von Dächern mit Steinen und Molotowcocktails.“
Das hätten Bilder aus der Überwachungskamera eines Hubschraubers gezeigt.

Nur um mal zwei Passagen herauszustellen. Dass dort in der Hektik auch durchaus falsche Tatsachen umher gegangen sind, will ich gar nicht abstreiten. Aber so zu tun, als hätte da keinerlei Gefahr für die Polizei bestanden, ist schon absurd.

Und selbst wenn sie keinerlei Bewaffnung gehabt hätten, muss man seitens der Polizei bei einem solch extremen Maß an Vandalismus erstmal von einem gewissen Kriminalitätslevel ausgehen.
Wenn sie z.B. einen gesuchten Mörder stellen, sind sie auch vorsichtiger und halten ihre Waffen bereit, selbst wenn sich dann herausstellt, dass er nix dabei hat. Ist halt Eigenschutz.

Nur weil du es nicht nachvollziehen kannst, ist es noch lange nicht sinnfrei. :slight_smile:

Hast du denn Zahlen, dass eine Behörde/Firma mit 50.000 Mitarbeitern mehr Verwaltungskosten pro Kopf hat als eine Firma mit 5.000?