19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD


#18783

Auch wenn es für rot-rot-grün reichen würde, ist es doch sehr beunruhigend, dass die AfD sehr gut Chancen hat stärkste Partei in Brandenburg zu werden.


#18784

Könnte leider passieren =(
Aber wenn man sich die letzten paar Umfragen anschaut hat auch die AfD wieder ein paar wenige Prozente verloren. Höchststand war 23% im September. Das sieht man auch an den Bundestagswahlumfragen. Sie fallen ein bisschen aber halten sich dann relativ stabil bei ca. 13-15%. Das wird auch auf längere Sicht so bleiben denke ich.

Ich denke ja dass spätestens nach einer miserablen Europawahl bei der SPD aufgeräumt wird und es dann wieder ne handvoll Prozente aufwärts geht. Die Bundes SPD zieht halt auch echt alle Landesgliederungen extrem mit nach unten.


#18785

Ich denke bei der SPD wird nie aufgeräumt werden. Egal wie schlecht die Ergebnisse noch werden.


#18786

Bei der SPD heißt es halt volle Fahrt voraus, das am Ende eine Mauer an einem Abgrund steht ist egal.


#18787

Rechts ist das nicht, sondern freiheitlich-liberal. Rechts wäre eine Forderung des Staates, der bestehende Verhältnisse weiter stabilisiert.

Es geht nicht primär um das Erben an sich, sondern vor allem um die Erbschaftssteuer, die in Deutschland pervers hoch ist. Die Steuer an sich ist nichts als legalisierter Raub, denn was der Staat macht bzw. gerne machen möchte ist bereits versteuertes Einkommen noch einmal zu versteuern. Sich zwei Mal am gleichen Geld bereichern zu wollen ist widerlich. Auch aus dem Grund ist kaum eine Rechtsbranche so beliebt wie die Finanzbranche. Unsere Kinder werden glücklicherweise fast keine Steuer bezahlen müssen, aber das auch nur, weil ihre Eltern sehr weit im Voraus sehr genau vorgeplant und viel Zeit investiert haben. Diesen “Luxus” haben nun einmal nicht alle Familien, eher die wenigsten. Und bei denen kommt dann der Staat und streckt seiner gierigen Krallen aus. Wir sind keine “Dynastie”, die irgendeinen Einfluss sichern wollen, sondern wollen nur, dass unsere Kinder später, wenn wir nicht mehr sind, auf jeden Fall ein gutes und sicheres Auskommen haben. Dafür arbeiten wir viel und das ist unser oberstes Ziel. Ist das ein Wunsch, den nur die “Oberschicht” hat?

Natürlich wird nicht jeder das gleiche Einkommensniveau erreichen. Jemand aus der Unterschicht wird sehr wahrscheinlich niemals das Vermögen einer Person haben, die aus der gehobenen Mittelschicht kommt und gut geerbt hat.

…und? Was ist daran das Problem? Auch die Person aus der Unterschicht hat ein sicheres Auskommen und falls die regelmäßig einer Arbeit nachgegangen ist, kann sie einen sicheren Lebensstandard halten. Der ist natürlich weit unter dem der anderen. Aber…und? Muss jeder den gleichen Lebensstandard haben? Das geht. Das nennt man dann Kommunismus und allen außer der Herrschaftsschicht geht es gleich schlecht. Das würden sich die Forumsgenossen sicherlich wünschen. Klingt ja auch super. Nicht. Dahinter steckt, wie gehabt: Neid. Neid auf den höheren Lebensstandard.

Ziel jeder freiheitlichen Gesellschaft ist es jedem einen sicheren Lebensstandard zu bieten, der es verdient hat. Nicht mehr, nicht weniger.

Zur Chancengleichheit: wer immer nur nach oben guckt und sich beschwert wie gut es alle anderen haben, wie unfair das sei und dass die anderen Schuld am eigenen Unvermögen seien, der ist ein Verlierer und wird es auch immer bleiben.

Als allererstes muss jeder für sich selbst schauen, was er wie erreichen kann. Mit seinen Mitteln. Augen nach vorne, nicht nach oben. Und dann kommt eben die Hauptaufgabe des Staats: realistische Chancengleichheit. Das ist dann nämlich allein dessen Aufgabe: denen unter die Arme zu greifen, die Hilfe brauchen. Blinde Bewerbungsverfahren forcieren, damit Arbeitgeber Frauen, Behinderte etc. zumindest etwas weniger benachteiligen, transparentere Steuerverfahren, damit jeder auch eine faire Chance hat das Maximum aus seinem Einkommen herauszuholen. Gratis ÖPNV für StaatsbürgerInnen unter einem bestimmten Einkommen und gleichzeitig starker Ausbau des Netzes, um auch finanzschwächere StaatsbürgerInnen mobil machen zu können. Hartes Anpacken von Grundstücksspekulanten in Zeiten der Wohnungsnot (es kann nicht sein, dass Grundstücke jahrelang unbebaut bleiben!), Entmachten von Immoblienmaklernetzwerken, die Preise pervers hochschaukeln und untereinander mauscheln, sodass sich Mittelstandsfamilien keine Immobilien mehr leisten können, Gegenfinanzieren von Immobilienkrediten etc. Sinnvoll (!) in Bildung investieren und Bildung zur Bundsache machen. Die Liste könnte man sehr lang fortführen. Das ist Aufgabe des Staates. Da ist sehr viel linke Politik mit dabei und das ist auch gut so: linke Politik ist wichtig und richtig. Komplett freie Wirtschaft funktioniert nicht. Jede gute Politik braucht sinnvolle (!) Politik aus allen Spektren. Das heißt eben nicht Quatschparteien wie AfD, Die Linke, NPD, Piraten oder sonst irgendetwas. Extreme Ansicht sind nur eins: extrem schei…be.

Das nennt man dann “Leichenfleddern”. Das ist so als ginge ich zum Grab deiner Oma und ziehe ihr den Goldring vom Finger. Das ist eine wirklich schöne Aussicht! Toller Vorschlag.

Sorry, aber da steckt enorm viel Unwissen drin. Erstens: Schenkungen müssen sehr lange vorher passieren, damit sie nicht nachträglich besteuert werden bzw. als Erbe zählen. Zweitens: du “kannst” in Deutschland effektiv “nichts” vererben. Das erfordert langfristiges Vorausplanen.


#18788

Das ist aber völlig normal. Nahezu jede Ausgabe wird im Prinzip doppelt oder dreifach versteuert. Es ist eher ein Irrglaube, dass Einnahmen nur einmal versteuert werden.

Dafür gibt es ja die Freibeträge aktuell.


#18789

Jein. Natürlich hast du recht, allein die Mehrwertsteuer ist bereits eine weitere Versteuerung der gleichen Einkommensbeträge. Erbraubsteuer ist eben noch einmal “oben drauf” ohne jegliche Rechtfertigung.

…die für Kinder ein geringeres Problem sind, für alles andere aber winzig klein.


#18790

Das kannst du über jede Steuer sagen, Grundsteuer, Grunderwerbssteuer oder Schaumweinsteuer.

Es gibt kein Urteil über eine Steuerart die die Allgemeingültigkeit der Gerechtigkeit innehat, das liegt immer in dem Verständnis der Gesellschaft.

Und bei uns haben Steuern zwei primäre Aufgaben: Staat & Infrastruktur und das die Reichen die Schwachen tragen. Aktuell sieht man das die Umverteilung nicht mehr gut funktioniert und die Schere immer größer wird. Die Erbschaftsteuer ist ein gutes Instrument von mehreren um dagegen zu wirken.

Ich bin auch nicht der Meinung, dass eine 100% Erbschaftsteuer gut ist, aber etwas stärker als zur Zeit könnte sie schon sein.


#18791

Nein. Jeder der obigen Steuern ist immerhin auf etwas konkretes bezogen und bei vielen kann man immerhin argumentieren, dass der Staat in irgendeiner Form etwas “beiträgt”, oft z.B. Infrastruktur, behördliche Verwaltung, Rechtsverwaltung etc… Bei der Erbraubsteuer dahingegen hat der Staat absolut gar nichts “beigetragen”. Es ist zu 100% privates Geld, bei dem er die Fangzähne ausfährt.

Bevor der Staat sich am Gut anderer bereichert sollte er lieber seine Verwaltung und Ausgaben überprüfen und sinnvoll in den Griff kriegen. Ich kann nur Schweden betonen, ein Land, das hervorragend läuft ohne jegliche Erbschaftssteuer.

Was Steuergerechtigkeit angeht läuft Deutschland kurz vor irgendwelchen afrikanischen Staaten. Deutschland nimmt Unmengen an Steuern ein, ohne sie sinnvoll zu verwalten. So obliegt es jedem Bürger allein dafür zu sorgen, dass der Staat möglichst wenig bekommt. Das ist mitnichten gerecht, da das wahrscheinlich nur für Mittelschicht+ überhaupt in Frage kommt.

…und das ist falsch, falsch und falsch! Nicht “die Reichen tragen die Schwachen”. Das impliziert, dass man sich als Schwacher um nichts kümmern muss, weil “die anderen machen das”. Falsch!

Richtig ist: jeder trägt seinen Teil zur Stabilisierung der Gesellschaft bei.

Jeder (!) ist in der Pflicht das zu machen. Die “Reichen” machen das z.B. durch die hohen Steuerausgaben, die das ganze Wohlfahrtssystem überhaupt erst ermöglichen. Die Schwachen tragen eben weniger, aber auch ihren Teil mit dabei. Wer nicht arbeiten kann, z.B. durch Krankheit, der muss es dann nicht, weil die Gesellschaft einspringt. Wer nicht arbeiten will, der muss zur Arbeit gezwungen werden, denn auch diese Person muss ihren Teil dazu beitragen - oder fällt eben aus jeglicher gesellschaftlicher Unterstützung raus.

Was viele, vor allem linke, Überraschung, vergessen, ist, dass soziale Gerechtigkeit in beide Richtungen geht - und eben nicht nur von oben nach unten. Jeder muss seinen Teil dazu beitragen. Jeder.


#18792

Gilt für die Erbschaftsteuer auch und da finde ich persönlich die Grunderwerbssteuer deutlich unfairer, gerade wenn man sich Wohnraum für den Eigenbedarf kauft.

Das ist sehr polemisch und hat mit der Realität wenig zu tun. Die Steuergesetze in Deutschland haben grundsätzlich einen sehr sozialen Ansatz, wenn man sich näher mit ihnen beschäftigt.

Leider sind bei diesem Ansatz zu viele komplexe Gesetze entstanden, die ausgenutzt werden können und zu einer Zeit gebaut wurden, als der internationale Handel noch relativ unbedeutend war.

Ich habe diese Interpretation nicht, wenn ich das schreibe. Für mich bedeutet es, dass derjenige der mehr hat auch mehr gibt, wie es aktuell auch der Fall ist. Die Wage in der Verteilung des Vermögens muss gewahrt werden, damit die Gesellschaft stabil bleibt. Das entwickelt sich leider gerade in die falsche Richtung und wird bei fortschreitender Entwicklung ein großes Problem.

Das ist auch wieder polemisch. Nur würden sich viele wünschen, dass mal etwas weiter gedacht wird und Arbeit nicht eventuell aus Zwang entstehen muss. Und das andere Wege moderner und vielversprechender sein können.


#18793

Dann sind wir uns da einig. Wer mehr beitragen kann, der muss auch mehr beitragen :slight_smile:


#18794

Nun, dafür müsst man alle diese Bereiche verstaatlichen, weil das mit der freien Wirtschaft nicht geht. Aber das ist dann ja deiner Meinung nach wieder Sozialismus.

Kleine Randbemerkung: Adam Smith, der Vordenker des Kapitalismus, war großer Befürworter der Erbschaftssteuer. Sowie er jegliches Einkommen, welches ohne Arbeit zu Stande kommt, abgelehnt hat. Du nennst es legalisierten Raub? Okay, dann würde ich Erbschaft als Schmarotzertum bezeichnen. Denn letztendlich bekommt man Geld, ohne irgendwas dafür geleistet zu haben. Also genau das, was du bei einem bedingungslosem Grundeinkommen ablehnst. :wink:


#18795

Heute bei tagesschau24, deutsche Bahn und die frage wie sie besser werden kann. FDP Abgeordneter “… weniger staatliche einmischung…”
Experte im Studio “Italien konnte seine Bahn ziemlich auf fordermann bringen … durch konsequente staatliche Übernahme” :nun:

Um mal zu zeigen das mehr Staat sehr wohl klappt, in der Schweiz und bei denn Österreicher ist es genauso , im bezug auf die bahn.


#18796

Ich kann mir irren, da ich noch recht “jung” bin, aber vor der privatisierungbemühung der Bahn, lief es dort doch auch recht gut, oder?


#18797

Das weiß ich nicht genau, aber mein Onkel sagt immer, das die 'West’Kollegen auch immer erzählen das es mit mehr Staat besser war.


#18798

Es gab damals gewisse Fehler wo jeder klar sehen konnte, dass es nur daran lag das es ein Staatsunternehmen war und niemand danach geschaut hat oder aus politischen Gründen niemand X geändert hat.

Nur was danach kam war eben nicht wirklich besser.

Was bringt Wlan und co wenn dafür eben kein Zug mehr bei dir vorbeifährt, der Bahnhof dicht gemacht wird oder die Strecke ganz stillgelegt wurde.

In Japan gibt es zb eine Regelun, dass eine Strecke nicht dicht gemacht werden kann, solange sie von einem Schulkind genutzt wird, solange also in Dorf X mindestens ein Kind mit dem Zug zur Schule fährt, bleibt die STrecke.
Schöne Konzept zb


#18799

tja und in deutschland ist die regelung: es muss genügend passagiere geben. kapitalismus ftw :supa:


#18800

Ist ja beim normalen Busverkehr nicht anders.
Erst werden die Zeiten wann ein Bus fährt extrem ausgedünnt und dann wird gejammert das niemand mehr fährt und man deswegen noch weniger fahren müsse.

Das hier bei uns manche Dörfer am Samstag ab 14 Uhr gar kein Bus mehr sehen, ganz zu schweigen.

Immerhin haben wir dank der Westfahlenbahn nun es so, dass zwischen Braunschweig und Hannover alle halbe Stunde der Zug fährt.


#18801

Exakt, bei uns so der Fall,
um 13 Uhr oder so rauscht hier Samstags der letzte Bus durch und der fährt auch keine Runde mehr sondern ist schon auf dem Weg zur Endstation und man kann nur noch maximal 10km weiter fahren, was einen mitten ins nirgendwo bringt.

Und von uns aus gibt es am Samstag genau 3 Busse (8,9, 11 Uhr) die in die nächste Kreisstadt fahren, was mit dem Bus 45 Minuten und mit dem Auto 15 sind

Da nutzt natürlich auch kaum einer den Bus samstags ausser man muss echt nur einweg irgendwohin, denn wer irgendwo hin will will meistens auch irgendwann zurück


#18802

Interessehalber, wann fahren die zu euch zurück? Oder kommt ihr nur IN die Kleinstadt und nicht mehr heraus?
Anschlussfrage: Was müsste sich an den Öffis bei euch ändern, damit man (bzw du) den Bus nimmt?