Ja, aber haben auch die Mieter was davon?
Einnahmen sind natürlich gut.
Natürlich nicht. Die Stadt klagt ja eben weil die Mieterrechte nicht beachtet werden.
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Wirklich schuldenfrei oder nur ausgeglichenen Haushalt?
@lalaland: Privatisierung von Wasser kann nicht auf Bundesebene stattfinden, da die Werke meist den Kommunen oder Ländern gehören, weswegen es da nie Thema war.
Wenn man entsprechende Parteien erwähnt das das meist den Grund entsprechende Vorurteile zu zerstreuen oder zu kräftigen. Als Berliner sehe ich es als meine Pflicht an zu zeigen, das die CDU eben nicht die Wirtschaftspartei ist dun die Sozen (inkl. Linken) auch wirtschaften können. Einen Großteil der Berliner Probleme verdanken wir den Nachwirkungen von der CDU-Regierung der 90er.
Auch finde ich dieses „bashen“ nicht so schlimm, immerhin werden wir genau von diesen Parteien regiert, da sollte man jeweils schon mitbekommen wer wofür steht. „Um die Sache“ geht es dabei meist automatisch. zumindest ich habe nicht das Gefühl, das hier viele entlang von Parteilinien diskutieren. Oft ist die Schnittmenge mit bestimmten Parteien einfach vorhanden und deren Argumente untermauern die eigene These.
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Tatsächlich schuldenfrei. Wobei auch das nicht zu 100% stimmt, weil man noch Bürgschaften hat.
Da bin ich dann fast dafür, dadurch hat man deutlich mehr politischen Spielraum.
Wenn man dann auch sieht das die Sozen (ohne Linken) und Grünen durch die Agenda 10 maßgeblich für die Neoliberalisierung unseres Landes stehen, wäre das auch wieder in Ordnung. Wenn man aber sagt das sie sich ja mittlerweile davon distanziert haben, misst man wieder mit zweierlei Maß.
Und natürlich hätte die CDU und FDP auch einen ähnlichen Weg eingeschlagen, oder gehen den weiter. Und das die AFD nicht Arbeitnehmerfreundlich ist, ist mir auch klar. 
Ich wünsche mir nicht kein bashen, sondern bashen in alle Richtungen.
Da man sich dazu verpflichtet hat keine neuen Schulden aufzunehmen, ist sogar das Gegenteil der Fall. Vor ein paar Jahren gab es nämlich den äußerst kritischen Fall, dass Dresden zu wenig Schulen und Lehrer hatte, um die ganzen Kinder der Zugezogenen in einer Klassengröße unter 25 zu betreuen. Da man keine neuen Schulden machen durfte, konnte man den Investitionsstau nicht beseitigen. Außerdem sind dadurch eben die Probleme mit dem neuen Besitzer entstanden, der sich schlicht nicht an die auferlegten Regeln gehalten hat.
Ich denke ähnliche Pläne von CDU/FDP wären am Häuserkampf gescheitert. Solche gravierenden Einschnitte müssen fast immer durch Verräter-Parteien kommen, denn dagegen können die Wähler kaum was machen, da sie keine Alternative haben. Zumindest damals mit nur 4 Parteien (+PDS, die aber für viele insb. Westler unwählbar war)
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Zumindest insgeheim haben CDU und FDP aber sicher die Änderungen beklatscht, aber ja du könntest da wirklich einen Punkt haben.
das hast du doch hier im thread? also zumindest ich bin momentan mit keiner der politischen parteien zufrieden und äußere das hier auch oft genug.
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Ja, ok. Vielleicht trügt mich auch mein Wahrnehmung.
Finde ich auf jeden Fall gut.
Solche Aussagen treffen mich immer ein weniger persönlich. Ich bashe hier sehr oft gegen „meine“ Parteien wie Die Grünen und Die Linke.
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„Wir Abgeordnete sollten aufgrund unserer exponierten Stellung Teil der kritischen Infrastruktur Deutschlands werden.“ Deshalb müsse darüber nachgedacht werden, sie besonders zu schützen. „Dann wäre ich aber auch bereit, bei Hackerangriffen auf Mandatsträger eine schärfere Strafandrohung zu befürworten.“
Wie wieder offensichtlich wird, dass man gar keine wirkliche Lösung hat.
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Ja, aber wenn man doch nichts zu verbergen hat…
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Es gibt schon lösungs ansätze, aber das problem ist halt, dass ein haufen neuer gesetzte für ein gewaltiges feld an relativ rechtsfreiem raum gemacht werden muss, und das geht nicht von jetzt auf gleich. zumal es in ecken vorstoßen muss, von denen die meisten keine ahnung haben. und um das direkt zu sagen, die meisten von uns auch nicht.
Dass 0rbit schon jahre in der youtube szene beannt war, und mehrere leute ihn schon mehrmals bei der polizei gemeldet haben, aber bis jetzt kaum was passiert is, spricht bände.
eigentlich, brauchen wir eine Cyberpolizei und auch mindestens einen auf digitales bezogenen abschinitt im stgb, wenn nicht sogar ein Digitalstrafgesetzbuch.
Das traurige ist ja, dass an sich die kompetenzen da sind, auf dem papier ist deutschland mit an der weltspitze was it sicherheit angeht, aber nur bezogen auf behörden und kritische infrastruktur, der rest wurde bis jetzt fast vollständig ignoriert.
und dass jetzt leute auf dem BSI rumhacken ist auch bescheuert, weil abgeordnete und privatersonen nie in deren aufgaben bereich lagen, die haben da lediglich beratungen angeboten zu denen fast nie jemand gegangen ist.
Jetzt liegt es an Barley und Seehofer da was zu ändern, und den zugehörigen staatssekretären, von denen zumindest einer gut informiert ist.
ps.: apropos 0rbit, der prozess von dem skript kiddie wird anscheinend mit jugendstrafrecht geführt. der kerl ist 20 der weiß was er tut. warum gibt es überhaupt die volle rechts- und geschäftsfähigkeit ab 18, wenn das judgendstrafrecht nach belieben bis auf 20 gestreckt werden kann?
Aber der Fehler und Ansatzpunkt liegt doch nicht an fehlenden Gesetzen und die Bekämpfung der Symptome (Cyberpolizei). Es müssen die Ursachen erkannt werden.
Wenn man den CSU-Staatssekretär Stephan Mayer hört, merkt man dass er wirklich Null Ahnung hat. Netzpolitik zu Maybrit Illner
Eigentlich braucht es einen digitalen Strukturwandel bei Daten und eine völlige Abkehr von der bisherigen Politik. Daten müssen und dürfen erst gar nicht so griffbereit gesammelt werden. Software-Fehler und Sicherheitslücken dürfen nicht auch noch zusätzlich geschaffen werden (Staatstrojaner). Es muss eine Sensibilisierung für jeden einzelnen (Büger und Abgeordnete) hinsichtlich der persönlichen Daten und der Datensicherheit erfolgen. Softwarehersteller müssen in Fällen haftbar gemacht werden bzw. bei Datenmissbrauch auch wirksam bestraft werden. Die Menschen müssen unterrichtet werden, dass Unternehmen mit ihren Daten arbeiten und mitverdienen.
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da stimme ich dir zu, aber sowas schafft man nunmal über gesetzte und auch symptome müssen bekämpft werden, weil auch diese straftaten sind.
im BMI ist aber an sich informationstechnische ahnung vorhanden,
für einen sprecher, die meist weniger ahnung haben, als die für die sie sprechen, ist das schon eine ziemlich gute erklärung mmn, darauf lässt sich auf jedenfall aufbauen
Edit: Anscheinend arbeitet Tobias Plate nicht mehr im BMI, aber dennoch sollte das know how noch vorhanden sein, für sowas gibt es ja ganze abteilungen und nicht nur einzelne
da stimme ich dir zu, das müsste gesetzlich gerebgelt werden
da würde ich auf schulische und mediale aufklärung setzen, zur not auch in form eines tatorts 
die BSI aufklärungsveranstaltungen für abgeordnete müssten verpflichtend werden und dürfen nicht mit bundestagssitzungen kolidieren, was leider häufig passiert
ja, absolut, datenhandel muss einfach komplett verboten werden mmn
Die Frau wird mir immer sympathischer
Den “Feldzug” gegen die Umwelthilfe find ich schon bedenklich
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Naja, den Sinn des Böllerns erkenne ich auch nicht.
Aber Dieselverbote in Hamburg wo die Schiffe im Hafen eh alles vollstauben ist auch Schwachsinn.
Soli abschaffen? Unternehmenssteuer senken? Brauchen wir nicht dringend Geld für Schulen, Pflege, etc.?
Das man mal wirklich über Migration spricht und nachdenkt wäre aber löblich.
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