19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Das ist mir bewusst, aber deswegen sollte es nicht straffrei bleiben.

Gut, wenn es darum geht wie es auf dem Land ist, ja dann ist das hier auch nicht anders wie von dir beschrieben.

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Weil die Busfahrer meist keinen Bock haben dich nach vorne zu pfeifen, aber normalerweise müssen sie das tun. Im HVV Gebiet gilt vorne einzusteigen und die Karte vorzuzeigen

inden Städten wo immer 30 Leuten oder so einsteigen und es meistens auch Gelenkbusse sind, geht das ganze ja auch viel einfacher weil sie da eh immer hinten und vorne öffnen weil es sonst viel zu lange dauert und die Fahrpläne nach 3 Stops komplett am Arsch währen wenn man wie auf dem Land sich von jedem die Karte zeigen lässt.

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Gibt es eigentlich auch deutsche Städte mit einer Free-Tram-Zone? Finds ich eigentlich ganz angenehm. :smile:

nicht Tram, aber Busse, zumindest Zeitweise.

In Tübingen sind Busse Samstags und Sonntags kostenlos.

In Melbourne ist das ganz cool. Im CBD eine Free-Zone für die Tram. Spart man sich auch Kontrollen, Muss man dann nur an den Übergängen machen. :smile: Auch am Christmas Day und New Years Eve konnte man komplett frei die Öffis nutzen.

Gerade zu Stoßzeiten oder an bestimmten Tagen sollten das mehr Städte nutzen um den Verkehrskollaps zu unterbinden.

Kontrollen sind in 100% gefüllten Bahnen und Bussen eh kaum möglich.

Aber das müssen die Städte selbst sehen, die wissen ja zb wieviel zb während des Kölner Karnevals Mehr Öffi Tickets verkauft werden als normal .

https://www.zdf.de/nachrichten/heute/baukindergeld-kleine-familien-profitieren-100.html#xtor=CS5-62

Überraschung :gunnar:

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Wer wird eigentlich Justizministerin, wenn Barley nach europa abgeschob… ähm gewählt wird?

Martin Schulz :simonhahaa:


Das wird spannend.

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Ich bin zwar nicht so bewandert in D Innenpolitik, aber ist das nicht etwas spät? :thinking:

wo kein kläger, da kein richter :man_shrugging:

und die wenigsten arbeitslosen haben die ressourcen ein gerichtsverfahren durch mehrere distanzen zu führen.

Wieso schickt hier kein Anwalt ein Abmahnschreiben an den Staat? :kappa:

Schon im Jahr 2015 lag ihnen der konkrete Fall vor, schon damals gaben sie die Frage der Verfassungsmäßigkeit nach Karlsruhe weiter. Doch das Bundesverfassungsgericht wies die erste Richtervorlage wegen eines formalen Fehlers zurück. Das Sozialgericht in Gotha legte daher eine überarbeitete Richtervorlage vor, über die nun entschieden werden kann.

Was sind eigentlich immer diese formalen Fehler?

Und abhängig vom Urteil könnte so wieder neuer Wind in die Diskussion um Hartz4 kommen und man überlegt mal ein bisschen mehr, was man stattdessen einführen könnte. Mindesteinkommen zum Beispiel.

Hartz 4 ohne Sanktionen ist ja im Prinzip ein Grundeinkommen.

Wird wohl nur in Teilen spannend. Hartz IV wird es wohl nicht kippen.

Fehlende Kommata.:coolgunnar:

Aber ernsthaft, ich tippe auf falschen Behördenweg, fehlende (nicht ausreichende) schriftliche Begründung über Tatbestand XY, Erklären warum Gericht Zß zuständig ist ect.

Eigentlich ist es keine Grundsicherung, da ich als Arbeitender keine Hartz IV bekomme, was ich aber mit einem Grundeinkommen bekommen würde.

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Juristenfreundin meint, das is keine juristische Ausdrucksweise. Die meinen dass es an Zulässigkeitsvoraussetzungen mangelt, das sind im konkreten Fall sowas wie Gerichtszuständigkeit, tatsächliche Ansicht der Verfassungswidrigkeit und Entscheidungserheblichkeit der Verfassungsmäßigkeit für den fraglichen Fall und noch anderer Kleinkram.
Laut Zeitung geht’s hier darum, dass noch gar nicht geklärt ist, ob Hartz IV wirklich ausschließlich an der Verfassungsmäßigkeit hängt. Solange das noch von was anderem abhängt, sind die nich zuständig.