19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

ist der jurist? wenn nicht, könnte er das AA übernhemen und Maas krigt das BMJV wieder. aber sie wollen ja diesen 50/50 geschlechterding, also unwahrscheinlich

Der böse Verfassungsschutz erklärt die böse AFD zum Prüffall.

http://www.spiegel.de/video/afd-verfassungsschutz-erklaert-partei-zum-prueffall-livestream-video-99024193.html

Wer ist böser?

Die haben jetzt geprüft, ob die AfD geprüft werden soll? Was’n das für ein Scherz. Erinnert mich an den Antrag für das Antragsfomular.

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Hast du dich dazu informiert?
Ist wohl schon ein wenig länger angelaufen.

Was, die AfD Prüfung? Ich ging davon aus, dass die schon länger prüfen. Es ging mir auch eher um die Meldung an sich, war heute ja allen Zeitungen eine Eilmeldung wert. Obwohl das eher eine “Please hold the line” ist.
Und wenn der VS das jetzt wirklich so gehandhabt hat, also längere Prüfung bisher, um jetzt dediziert zu sagen wir prüfen, will ich gerne wissen, was zur Hölle sie bisher getan haben. Die Quellen ausgewertet offenbar nicht, sondern sie nur überflogen.

Die Meldung kam weil sie eine Pressemitteilung gehalten haben,
und da es um eine Partei geht die Bundestag sitzt ist dies natürlich eine Eilmeldung wert.
Naja,…

Du weißt doch, der muss dringend reformiert werden, damit er keine radikalen Parteien beobachtet :wink:.

sind wir schon wieder polemisch? :wink:

ich glaube uns hier ist allen bewusst, dass eine beobachtung der AfD nicht wirklich die punkte tangiert, die hier im forum am verfassungsschutz kritisiert wurden…

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Dann kann man es ja zumindest gut finden das die AFD unter die Prüfung fällt, ist doch ein gutes Zeichen, oder?

bedingt. hätte halt schon viel früher passieren müssen und war ja ganz offensichtlich auch vom leitnden personal abhängig.

Kennst mich doch, manchmal tendiere ich dahin ^^.

War nicht in der Pressekonferenz die Rede das dieses Prüfverfahren seinen Anfang im Frühjahr letzen Jahres stattfand, oder habe ich da was falsches verstanden?

der prüffall ist ja eh lächerlich. mir gehts eher um die beobachtung der beiden subgruppen.

Eben meintest du es sollte früher passieren sollen und ist bedingt gut, nun ist es lächerlich.
Schönen Abend noch. :smiley:

richtig lesen, dass sie die gesamt-AfD weiterhin nur prüfen ist lächerlich. dass “Der Flügel” und “Die Junge Alternative” erst jetzt beobachtet werden kommt zu spät. nicht so schwer zu verstehen oder?

Zum Thema Hartz-4-Sanktionen:

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Tatsächlich gibt es im Grundgesetz einen Enteignungsparagrafen, auf den sich die Aktivisten berufen. Nur blöd, dass dieser noch nie genutzt wurde. Deswegen sind Verfassungsrechtler skeptisch, ob die Enteignung der Deutsche Wohnen als Ultima Ratio gerechtfertigt wäre.

Ich sag mal: “Only one way to find out”

https://www.zeit.de/politik/deutschland/2019-01/verteidigungsministerium-untersuchungsausschuss-berateraffaere-gestoppt-verschiebung

Warum tut die AfD das? :confused:

Na ja, weil solche Auschüße immer peinlich sein können, wenn man gerade dabei ist das Autobahnnetz auszubauen und die Panzerproduktion anwirft. Deshalb machen sie es schon mal präventiv, um hinter her behaupten zu können: Wir haben schon immer so abgestimmt.

Oder und das ist die warscheinlichere Lösung aus meiner Sicht, sie wollen der CDU vor den Landtagswahlen im Osten noch mal in den Arsch kriechen, weil es peinlich sein kann, wenn man stärkste Kraft ist und keinen Koalitionpsarnter findet.

Edit: Vielleicht wollen sie sich auch heimlich an die SPD ran machen, weil es ja Nationalsozialismus hieß und ihnen das sozialistische Element abgeht.

Ach ja, auch wenn er politisch Meilenweit weg ist, hat er mich doch des öfteren durch Eloquentz und Wortwitz zum lachen gebracht ^^.