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Artikel 13 oder wieso RBTV und der Großteil des Internet Probleme bekommen könnte


#2789

Und hast du in unserem Parlament schon mal gesehen, dass ein antrag der Opposition angenommen wird?

Ist doch relativ egal ob die Regierung das Initiativrecht de jure oder de facto hat.

Was die Regierung nicht will, kann nicht beschlossen werden.


#2790

Das ist in Europa aber eben problematisch, weil die “Regierung” also die Kommission von den nationalen Parlamenten ernannt wird, das Parlament aber vom Volk gewählt. Anders als in Deutschland braucht man also keine Mehrheit im Parlament um in die “Regierung” zu kommen. Es kann sein (und wird wohl auch nach der Wahl so sein), das die Parteien, welche die Kommissionsmitglieder stellen, im Parlament in der Minderheit sind.

Dann könnte die “Opposition” eigentlich alles durchsetzen, das wird aber durch das fehlende Initiativrecht verhindert.


#2791

Und von wem werden die nationalen Parlamente ernannt?


#2792

Was das EU-Parlament aktuell zumindest hat ist ein eingeschränktes Initiativrecht:

Nun soll eine Art eingeschränktes Initiativrecht des Parlaments vereinbart worden sein. Demnach müsste die Kommission künftig nach Aufforderung des Parlaments innerhalb von 12 Monaten einen Gesetzesvorschlag vorlegen. Alternativ müsste die Kommission innerhalb von drei Monaten detailliert begründen, warum sie es nicht tut.

Ein echtes Initiativrecht fände ich zwar auch besser. Das hätte allerdings auch nicht die Urheberrechtsreform verhindert. Die Reform hatte ja eine deutliche Mehrheit im Parlament. Eher ist es wie @gamertyp sagt: Den Meisten ist dieses Thema egal oder nicht wichtig genug. Wenn das so bleibt, dann bleibt diese Urheberrechtsreform grundsätzlich mehrheitsfähig und wird auch durch ein Initiativrecht des EU-Parlamentes nicht geändert werden können.

Wenn diese Urheberrechtsreform allerdings wirklich einen mehrheitlichen Teil der Bevölkerung stört, dann würde sich das langfristig auch in der EU-Kommission wiederspiegeln.


#2793

Richtig, aber es würde ermöglichen, die Reform nach der Wahl im Mai rückgängig zu machen, bevor sie umgesetzt wird, sollten die Mehrheitsverhältnisse sich ändern (was aktuell gut möglich zu sein scheint). Das geht nicht, wenn die Kommission das verhindern kann.


#2794

Absolut bezeichnend ist es auch mal wieder, dass die CDU sich der Unterzeichnung der protokollerklärung verweigert, die sich gegen Uploadfilter ausspricht, obwohl man sie ja angeblich auch nicht will. Glaubwürdigkeit der Union in Reinform.

Noch bezeichnender wird jedoch sein, dass die SPD aufgrund dessen nicht auf eine deutsche Enthaltung pochen wird.


#2795

Zuerst ist das spekulation. Zum zweiten ändern die wenigsten parlamente was 5 monate zuvor beschlossen wurde.


#2796

Selbst wenn sich die Mehrheitsverhältnisse im Parlament nach der Wahl so ändern (was ich eher bezweifeln würde), müssten doch trotzdem noch Rat und Kommission zustimmen dann. Unabhängig davon, wer das Initiativrecht hat.


#2797

Da der Kommissionspräsident vom Parlament bestätigt werden muss, könnte ein Parlament, dass die Urheberrechtsreform rückgängig machen wollte, seine Zustimmung von einer Zusage, dass die neue Komission einen solchen Antrag einbringt, abhängig machen.

Realistisch betrachtet wird es aber weder im EU Parlament eine solche Mehrheit geben, noch würde es im Rat eine qualifizierte Mehrheit für dieses Vorhaben geben, da man selbst mit Deutschland nur knapp die 35% Grenze der Bevölkerung erreicht hätte, für eine Änderung aber 65% bräuchte.


#2798

darauf ein:

9ZOgqGO


#2799

Falls ihr euch wundert, wieso es noch keine neuen Informationen zu der umstrittenen Protokollerklärung gibt, auf die sich die Bundesregierung eigentlich schon am Donnerstag Abend einigen wollte:

Eigentlich sollte die Protokoll-Erklärung an diesem Freitag veröffentlicht werden. Doch Kanzleramt und Justizministerium verhandelten am frühen Freitagabend immer noch. Nach taz-Informationen ist Hauptstreitpunkt, ob die EU-Kommission zu Nachbesserungen in einem neuen Gesetzgebungsverfahren aufgefordert werden soll.

Quelle: https://www.taz.de/!5588284/


#2800

Ist schon irre, das die Protokollerklärung immer noch nicht veröffentlicht ist, obwohl die Wahl schon morgen ist. Aber ich gehe davon aus, das Barley dann einfach auch ohne Protokollerklärung zustimmen wird.


#2801

Nie wieder SPD! :simonhahaa:


#2802

Konsequent wäre ja eine Enthaltung. Ich gehe aber auch von einer Zustimmung aus…


#2803

Ich gehe auch von einer Zustimmung aus.


#2804

Timo Wölken (Europaabgeordneter der SPD) hat eben bei der Twitchcon nochmal gesagt, das es eine Protokollerklärung der deutschen Regierung geben wird. Dann müssen sie sich langsam ranhalten :wink:


#2805

Ist doch rechtlich völlig egal ob eine protokollerklärung kommt oder nicht?

Warum da so ein aufstand gemacht wird?


#2806

keiner der beiden Parteien wollen der Bohman sein.


#2807

Ja es ist ein nerviger Versuch politisches Kleingeld zu machen. Ob die zusatzerklärung kommt oder nicht ist genauso relevant wie die Erklärung der einen SPD Abgeordneten für Ja gestimmt haben zu wollen und doch mit Nein abgestimmt zu haben.

Was Tiemo Wölken auf der twitchcon sagt ist doch für Artikel 13 total irrelevant


#2808

och es zeigt zumindest die heuchelei der union mal wieder vortrefflich.