Falls ihr euch wundert, wieso es noch keine neuen Informationen zu der umstrittenen Protokollerklärung gibt, auf die sich die Bundesregierung eigentlich schon am Donnerstag Abend einigen wollte:
Eigentlich sollte die Protokoll-Erklärung an diesem Freitag veröffentlicht werden. Doch Kanzleramt und Justizministerium verhandelten am frühen Freitagabend immer noch. Nach taz-Informationen ist Hauptstreitpunkt, ob die EU-Kommission zu Nachbesserungen in einem neuen Gesetzgebungsverfahren aufgefordert werden soll.
Ist schon irre, das die Protokollerklärung immer noch nicht veröffentlicht ist, obwohl die Wahl schon morgen ist. Aber ich gehe davon aus, das Barley dann einfach auch ohne Protokollerklärung zustimmen wird.
Timo Wölken (Europaabgeordneter der SPD) hat eben bei der Twitchcon nochmal gesagt, das es eine Protokollerklärung der deutschen Regierung geben wird. Dann müssen sie sich langsam ranhalten
Ja es ist ein nerviger Versuch politisches Kleingeld zu machen. Ob die zusatzerklärung kommt oder nicht ist genauso relevant wie die Erklärung der einen SPD Abgeordneten für Ja gestimmt haben zu wollen und doch mit Nein abgestimmt zu haben.
Was Tiemo Wölken auf der twitchcon sagt ist doch für Artikel 13 total irrelevant
Zeigt doch die heuchelei beider Parteien? Wenn es die SPD unbedingt auf gar keinen Fall nicht und nimmer möchte, hätte sie es verhindern können.
War ihnen aber(verständlich?) nicht wichtig genug im Vergleich zu anderen Positionen und Themen. Nun tun sie aber so als hätten sie damit nichts zu tun und Wasser sich die Hände in Wasser.
Die Union möchte auch nicht, dass unpopuläre Maßnahmen auf sie zurückgeführt werden.
Der Grund, wieso das so diskutiert wird, ist dass Frau Barley mal gesagt hatte, dass sie nur mit einer solchen Protokollerklärung zustimmen würde. Wenn es dort also keine Einigung gibt, müsste sich die Bundesregierung eigentlich enthalten. Es stimmt aber, dass eine solche Protokollerklärung quasi keine rechtliche Auswirkung hätte.
Barley wird doch so und so zustimmen. Hat sie ja bereits einmal. Die „Bedingung“ der zusatzerklärung ist doch schon nur parteipolitisches Hickhack, damit sie nicht schlecht da steht
Wobei ich nachvollziehen konnte, warum sie beim ersten mal zugestimmt hat. Da gab es die Möglichkeit, die kritischen Artikel nochmal zu ändern im Parlament (wozu sie damals ja auch aufgerufen hat) und prinzipiell ist eine Urheberrechtsreform ja schon sinnvoll. Aber jetzt fehlt mir jegliches Verständnis, insbesondere weil sie sich ja auch gegen ihre eigenen Europa-Abgeordneten stellt, die sie jetzt als Spitzenkandidatin anführen soll.
Ich schließe nicht aus, das du Recht hast, aber das wäre der dümmste Wahlkampf aller Zeiten. Fehlendes Vertrauen darin, das die SPD ihre Forderungen auch umsetzt, ist das mit Abstand größte Problem der Partei. Hier liefert sie ein exzellentes Beispiel dafür und hat im Hass der Demonstranten inzwischen selbst die CDU überholt. Sie musste doch die ganze Zeit gewusst haben, das es am Ende an ihr hängen wird, da kann sie so etwas nicht sagen. Ein ehrlicher Feind ist den meisten lieber, als ein vorgeblicher Freund, der einem dann in den Rücken fällt.
Die Altersgruppen bis 64 lehnen das Gesetz ab. Von wegen nur die jungen Leute. Selbst darüber nur eine hauchdünne Zustimmung. Und vor allem: 82 Prozent wussten bei dem Thema worum es ging. Das sind alles Zahlen, die ich so nicht erwartet hätte.
Die SPD hat aktuell eben viele Selbstdarsteller wie Tiemo Wölken, die sich hauptsächlich selbst über Social Media profilieren wollen und nicht auf Zusammenarbeit setzen
