Die Parteien wollen einen beschleunigten Ausstieg aus der Kohleverstromung: „Idealerweise gelingt das schon bis 2030“.
Ein generelles Tempolimit soll es nicht geben.
Der Mindestlohn soll in einer „einmaligen Anpassung“ auf zwölf Euro erhöht werden
Anstelle der bisherigen Grundsicherung Hartz IV soll es ein sogenanntes „Bürgergeld“ geben.
Die Ampel-Sondierer bekennen sich zur Schuldenbremse, dennoch soll in die Zukunft investiert werden (Klimaschutz, Digitalisierung, Bildung und Forschung, sowie Infrastruktur).
Die Parteien peilen einen Bau von 400.000 neuen Wohnungen pro Jahr an – davon 100.000 öffentlich geförderte Wohnungen.
Wer gut in Deutschland integriert ist und für seinen Lebensunterhalt sorgen kann, soll schneller einen Aufenthaltsstatus bekommen können. Ein „Spurwechsel“ soll ermöglicht werden.
Das Wahlalter für die Wahlen zum Bundestag und zum Europäischen Parlament soll auf 16 Jahre abgesenkt werden.
Das ist nur meine Auffassung: nach einem wirklichen Umbruch klingt das nun nicht.
Wir wollen zusätzliche Haushaltsspielräume dadurch gewinnen, dass wir den Haushalt auf
überflüssige, unwirksame und umwelt- und klimaschädliche Subventionen und Ausgaben
überprüfen.
Der Punkt hier sollte da ziemlich wichtig sein. Hatte dazu letztens einen Artikel im Klimawandel-Thread gepostet, nachdem das bereits zwei Drittel der nötigen Mehrinvestitionen zum Klimaschutz ausmacht.
Ich sehe eigentlich auch vieles aus FDP Sicht, was im die richtige Richtung geht. Klar müssen Kompromisse getroffen werden, aber ist jetzt nicht so, dass die ich da sehe, dass die FDP zu kurz kommt.
Die Leute wollen eben ein modernisiertes sozial sicheres und respektvolleres und ökologisch verträgliches Weiterso. Dass nun Hartz4 zugunsten von Bürgergeld geschafft werden soll ist schon viel und direkt BGE eher zu ruckartig.
Das Tempolimit kann immer noch anders kommen wenn auch nicht allgemeingültig zB. Das kann auch aus dem BT heraus passieren.
Die FDP hat sich erfolgreich gegen Steuererhöhungen für Vielverdiener/Vermögende durchgesetzt, die Aktienrente kommt (in Form eines staatslichen Fonds ähnl. einiger skandinavischer Länder) + viel Geld in Forschung und Entwicklung und Digitalisierung. Und Lindner hat im Pressestatement was von flexibleren Grenzen beim Mini/Midijob erzählt (was nur sinnvoll ist beim neuen Mindestlohn)
In vielen Punkten stimmen die Parteien ja auch grundsätzlich überein und es geht nur um die Ausgestaltung.
Es fehlt noch die Cannabislegalisierung, aber da sind sich alle ja auch grundsätzlich einig und es war wohl für die Sondierungen zu unwichtig. Kommt bestimmt dann im Koalitionsvertrag.
Also zumindest mal eine höhere Grenze als 450€ ist ein Muss bei 12€ Mindestlohn, sonst macht es für viele Unternehmen einfach keinen Sinn mehr. Vielleicht eher eine Stundengrenze von 10h die Woche oder so?
Davon ist ja eigentlich nur der erste Punkt rein FDP (auch die Grünen wollten sich bzgl. Rente am schwedischen Modell orientieren).
Zugegeben: Der erste Punkt ist ein sehr großer, aber trotzdem hat sich die FDP bisher -für mich gefühlt- weniger durchgesetzt als ich befürchtet habe.
Aus dem Papier:
Wir erhöhen die Midijob-Grenze auf 1.600 Euro. Künftig orientiert sich die Minijob-Grenze an einer Wochenarbeitszeit von 10 Stunden zu Mindestlohnbedingungen. Sie wird dementsprechend mit Anhebung des Mindestlohns auf 520 Euro erhöht. Gleichzeitig werden wir verhindern, dass Minijobs als Ersatz für reguläre
Arbeitsverhältnisse missbraucht oder zur Teilzeitfalle insbesondere für Frauen werden.
hmm? Aber zumindest aktuell wäre im Bundestag dafür ja, auch koalitionsunabhängig, keine Mehrheit? (CDU+FDP+AFD dagegen - SPD+Grüne+Linke dafür)
Oder steht das BT für etwas anderes?
Ich wäre ja auch froh wenn nicht jedes Gesetz im Koalitionspapier stehen muss, ansonsten gibts da keine Möglichkeit sich weiter zu einigen. Am Ende sollten Gesetze immer vom BT ausgehen und der Koalitionsvertrag eher Grundlage einer gemeinsamen Linie ermöglichen, aber nicht als Ehevertrag gelten.
