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Bye-bye UK. Der Brexit ist da


#931

Oder ein zweites Referendum :wink:


#932

Oder es wird eine Verlängerung beantragt und UK nimmt nochmal an den EU-Wahlen teil.

In der Zwischenzeit kann es dann Neuwahlen, ein zweites Referendum, oder einen anderen Verhandlungsansatz (Aufgabe von Mays “red lines”) geben.


#933

Das wäre dann wirklich ein groteskes Schauspiel.
Wahlen abzuhalten zu einem Verein, aus dem man schon vor zwei Jahren den Rücktritt bekannt gegeben hat, und eigentlich (zum Zeitpunkt der Wahlen) schon seit Monaten draussen sein wollte…


#934

Das ist es sowieso, macht den Kohl jetzt auch nicht mehr fett :smiley:

Mays Deal hat keine Mehrheit, No-Deal wollen auch nur wenige Hardliner. Für alles andere braucht es deutlich mehr Zeit als die zwei Wochen bis zum 12. April.


#935

Hey! So dick war Khol auch nicht! Schon gar nicht wegen den Teetrinkern!

:beanwat:/


#936

Außerdem sind gerade drei Minister aus Mays Regierung zurück getreten, um den Antrag zu unterstützen :smiley:


#937

Hä? Wieso? Die Opposition möchte doch den Brexit und bringt den nicht in Gefahr durch ein weiteres Referendum?
May wäre ein Rücktritt vom Brexit Ja mehr als recht


#938

Äh nein? May sagt seit drei Jahren, dass sie den Brexit auf jeden Fall durchziehen wird. Bei Labour (und auch bei den Torys) gibt es sehr viele, die in der EU bleiben möchten. Corbyn wollte zwar den Brexit, um das Referendum zu respektieren, aber mit einer deutlich engeren Bindung an die EU (ähnlich wie Norwegen) kann sich jetzt, auch aufgrund von Druck innerhalb der Labour-Partei, aber auch ein zweites Referendum vorstellen.


#939

Ja May sagt das nur wegen der Abstimmung. Die Meinung der Partei vor der Abstimmung war doch klar dagegen. Man dachte sich sogar, das wird easy abgeschmettert. Nur deshalb hat man die Wahl zugelassen. Das wirft man doch Cameron vor.

Um nicht noch mehr stimmen zu verlieren hat man gesagt: ok wir respektieren das ergebniss der Befragung bedingungslos.

Der Brexit abstimmungsantrag kam jedoch aus der opposition


#940

Meinst du mit Opposition UKIP? Das sind Hardliner rechts von den Torys, vor denen Cameron Angst hatte. Die sitzen aber nicht mal im Parlament. Die Opposition ist die Labour-Partei.


#941

Gestern wurde durchaus mehrfach eine gefordert


#942

Normalerweise wird mit Rücktritt gedroht, um die Partei zu einen, hier wird der Rücktritt als Lockmittel genutzt. Das ist so würdelos :smile:. Bin gespannt, wie sie den Deal an Bercow vorbei bekommen möchte :thinking:

Und über diese Möglichkeiten wird in den “indicative votes” gerade abgestimmt wird. Die stehen alle auf einem Wahlzettel und jeder MP hat mehrere Stimmen:

Die acht Vorschläge, über die abgestimmt wird

Weil die Abstimmung jetzt läuft, hier nochmal die Optionen:

No-Deal Brexit (B): Der Vorschlag sieht vor, dass Großbritannien am 12. April die EU verlässt. Ohne eine Vereinbarung. No-Deal wurde aber schon zwei Mal vom Parlament abgelehnt. Der Vorschlag kommt vom konservativen Abgeordneten John Baron.

Common Market 2.0/Norway Plus (D): Das würde bedeuten, dass die Briten im Europäischen Wirtschaftraum bleiben und in die Europäische Freihandelsassoziation eintreten. Das heißt, Großbritannien hätte Zugang zum europäischen Binnenmarkt. Dieses Arrangement hat Norwegen mit der EU. Das “Plus” kommt daher, dass der Vorschlag auch ein Zollabkommen beinhaltet. Der Vorschlag stammt von den Labour-Abgeordneten Stephen Kinnock and Lucy Power und den Tories Nick Boles and Robert Halfon.

Norway Option (H): Der Vorschlag gleicht D (siehe oben), aber ohne die Zollunion. Er stammt von Tory MP George Eustice.

Customs Union (J): Der Konservative Ken Clarke will den Brexit, aber gleichzeitig soll Großbritannien mit der EU in einer Zollunion bleiben.

Labour’s Brexit Plan (K): Das ist der offizielle Vorschlag von Labour, der Voraussetzungen dafür definiert, dass die Oppositionspartei den Deal von May unterstützt. Diese Bedingungen sind eine Zollunion und dass man sich an den Regeln des Binnenmarkts orientiert.

No-Deal Emergency Brake (L): Eine Art Notbremse, um den No-Deal zu verhindern. Sollte bis zwei Sitzungstage vor dem EU-Austritt kein Brexit-Abkommen angenommen sein, muss die Regierung eine Abstimmung darüber abhalten, ob das Land ohne Vertrag ausscheiden soll. Wird das abgelehnt, soll London die Austrittserklärung widerrufen. Den Antrag unterstützt eine überparteiliche Gruppe, angeführt von Joanna Cherry von der Scottish National Party.

Second Referendum (M): Die Forderung lautet, dass das Parlament für keinen Brexit-Kompromiss oder Deal stimmen kann, bis dafür nicht eine Mehrheit der Bevölkerung bei einem zweiten Referendum gestimmt hat.

Malthouse Plan B (O): Der sogenannte Malthouse-Kompromiss wird von einer Allianz aus Brexit-Hardlinern und EU-freundlichen Abgeordneten getragen. Er sieht einen Austritt auf Grundlage des Abkommens von Premierministerin May vor, aber der Backstop soll durch alternative Regelungen ersetzt werden. Gemeint sind technische Maßnahmen, die eine harte Grenze zwischen Irland und Nordirland überflüssig machen würden.


#943

Verstehe ich das Richtig? Wenn man sich nicht einigen kann, sagt man am Ende einfach “Hey EU, wir konnten uns nicht einigen und bleiben einfach doch”? Würde das überhaupt gehen, oder muss die EU da dann noch zustimmen?


#944

Es gab vor einiger Zeit mal die Aussage von der EU, dass UK aus rechtlicher Sicht den Austritt einseitig zurück ziehen darf.

Ist nicht hundertprozentig sicher, wahrscheinlich würde der europäische Gerichtshof nochmal drüber schauen, aber wahrscheinlich wäre es rechtmäßig.


#945

Umfragewerte bezüglich der diskutierten Lösungen.


#946

also alles rejecten und nochmals wählen ^^


#947

B - John Baron’s - No deal

Backed by Conservative MPs John Baron, David Amess, Martin Vickers and Stephen Metcalfe, the motion proposes leaving the European Union without a deal on April 12.

For: 160

Against: 400

D - Nick Boles’s - common market 2.0

Tabled by Conservatives Nick Boles, Robert Halfon and Andrew Percy and Labour’s Stephen Kinnock, Lucy Powell and Diana Johnson. The motion proposes UK membership of the European free trade association and European Economic Area. It allows continued participation in the single market and a “comprehensive customs arrangement” with the EU after Brexit, which would remain in place until the agreement of a wider trade deal which guarantees frictionless movement of goods and an open border in Ireland.

For: 188

Against: 283

H - George Eustice’s - Efta and EEA

A motion tabled by Conservative MP George Eustice – who quit as agriculture minister this month to fight for Brexit – proposes remaining within the EEA and rejoining Efta, but remaining outside a customs union with the EU. The motion was also signed by Conservative MPs including former minister Nicky Morgan and head of the BrexitDelivery Group Simon Hart.

For: 65

Against: 377

J - Ken Clarke’s - Customs union

Requires a commitment to negotiate a “permanent and comprehensive UK-wide customs union with the EU” in any Brexit deal. Tabled by veteran Conservative Europhile Ken Clarke, backed by Labour’s Yvette Cooper, Helen Goodman and chair of the Commons Brexit committee Hilary Benn and Tory former ministers Sir Oliver Letwin and Sarah Newton.

For: 264

Against: 272

K - Labour’s - Customs union and alignment with single market

Labour has tabled a motion proposing its plan for a close economic relationship with the EU. The plan includes a comprehensive customs union with a UK say on future trade deals; close alignment with the single market; matching new EU rights and protections; participation in EU agencies and funding programmes; and agreement on future security arrangements, including access to the European arrest warrant

For: 237

Against: 307

L - Joanna Cherry’s - Revocation to avoid no deal

Under this plan, if the government has not passed its withdrawal agreement, it would have to stage a vote on a no-deal Brexit two sitting days before the scheduled date of departure. If MPs refuse to authorise no-deal, the prime minister would be required to halt Brexit by revoking article 50. The motion, tabled by the SNP’s Joanna Cherry, has been signed by 33 MPs including the Conservative former attorney general Dominic Grieve, the Liberal Democrat leader, Sir Vince Cable, Labour’s Ben Bradshaw and all 11 members of the Independent Group.

For: 184

Against: 293

M - Dame Margaret Beckett’s - Confirmatory public vote

Drawn up by Labour MPs Peter Kyle and Phil Wilson and tabled by former foreign secretary Dame Margaret Beckett with the backing of scores of MPs across the House, this motion would require a public vote to confirm any Brexit deal passed by parliament before its ratification.

For: 268

Against: 295

O - Marcus Fysh’s - Contingent preferential arrangements

A group of Conservative MPs, including Marcus Fysh, Steve Baker and Priti Patel, have signed a motion that calls for the government to seek to agree preferential trade arrangements with the EU, in case the UK is unable to implement a withdrawal agreement with the bloc.

For: 139

Against: 422

Erwartungsgemäß hat keine Option eine Mehrheit. Die größte Zustimmung hat das zweite Referendum mit 268 zu 295.


#948

Wobei es auch deutlich mehr Gegenstimmen hat als die Customs Union.


#949

denn sie wissen nicht, was sie wollen :smiley:


#950

Immerhin ist man sich einig, dass man sich uneinig ist :man_facepalming: