DAS soll eins unserer Fundamente sein? Nein echt nicht. Es ist eine Aufgabe des Staates des Bürgern dabei zu Helfen Recht zu bekommen. Aber nicht sein Eigentum um jeden Preis zu Schützen.
Das Eigentum wird aber nicht angerührt, nur der Besitz
Und das Fundament eines freiheitlichen Staates ist nicht privates Eigentum, Bürgerrechte und Menschenrechte sind das Fundament.
Nochmal zurück zu diesem neuen Gesetz in Bayern zu psychisch Kranken Menschen.
Warum ist das nicht das Hauptthema auf jeder Newsseite? Das ist mit das perfideste und abstoßende Gesetz, welches ich seit langem gesehen habe…
Zu wenig Flüchtlinge, zu wenig Terror, zu wenig Gewalt. Sind ja nur paar psychisch Kranke, wen interessieren die schon. Das ist wahrscheinlich der Grund.
Der Gesetzesentwurf ist 91 Seiten lang. Welcher Journalist soll das lesen?
Aber im Ernst: Man muss das erstmal durcharbeiten, dann am besten Meinungen von Mediziner und Juristen einholen, um eine ausgewogene Analyse zu schreiben. Das in der Süddeutschen ist ja nur ein Kommentar und klar überspitzt. Die anderen Redaktionen hatten das wohl nicht auf dem Schirm.
keine Ahnung, ich frag mich das auch, aber gut für Konservative wie CDU/CSU ist so was wie Depression eh nur was schwache oder komische Menschen. Und wer hat den mittlerweile ein nicht kleinen Einfluss auf die öffentl. Medien.
Das mit dem Polizeigesetz wurde ja auch eher unter, warten wir mal ab diskutiert
Das würde die Straßen gerade wenn man von Nord nach Süd muss, so dermaßen entlasten.
Ehrlich, ihr kennt mich, ich bin ein Freund der CSU. Aber selbst für mich ist das zu hart. Auch weil ich persönlich auch unter Psychische probleme leide
Dann sei froh, dass du nicht in Bayern wohnst
Als die Nazis die Kommunisten holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Kommunist.
Als sie die Sozialdemokraten einsperrten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Sozialdemokrat.
Als sie die Gewerkschafter holten, habe ich geschwiegen; ich war ja kein Gewerkschafter.
Als sie mich holten, gab es keinen mehr, der protestieren konnte.
-Martin Niemöller-
Pass auf, Geschichte wiederholt sich gerne. Vielleicht in Zukunft auch mal darüber nachdenken, gegen Einschränkungen in der Freiheit zu protestieren bevor es einen selber betrifft
Naja, ob das so durch kommt ist so ne Sache. Bezweifel ich irgendwie, aber alleine der Gedanke bringt mich zum schwitzen
Meinst du nicht der Nazi vergleich ist etwas hart?
Gerade mit dieser Art des Wegsperrens von psychisch Kranken halte ich diesen Vergleich für absolut angebracht.
Wehret den Anfängen. Erst das Polizeigesetz, dann das jetzt. Und die allgemeine Rethorik in Bayern klingt auch immer mehr wie Orban…
bei den Nazis werden zu Beginn auch genügend Leute gesagt haben “ach ist doch gar nicht so schlimm, was die bisher so vorhaben klingt doch harmlos”.
Man kann der CSU viel vorwerfen, und finde die nähe zu Orban passender. Aber Nazis, naja, wäre nicht meine erste Vermutung.
Liest eigentlich jemand bei dem Thema mehr als die Schlagzeilen?
Wer Nazi-Vergleiche zieht, hat anscheinend nicht einmal Artikel 5 des Entwurfes gelesen…nun.
Na der Vergleich passt aber, immerhin fingen die Nazis genauso an.
Und der Vergleich zu Orban und dessen Wahlkampf gefüllt voller Hetze passte auch.
Denke mal dieses Gesetz wird nicht durchkommen, spätestens die SPD wird dagegen in Karlsruhe klagen. So wie man es beim Polizeigesetz vor hat.
Und ein Rechtsstaat sieht anders aus. Aber wie du selbst sagst, wird dieses Gesetz niemals durchkommen, und das weiß die CSU. Da versucht die CSU nur wieder im gewissen Bereichen zu Fischen, wenn überhaupt jemand darauf anbeißt.
Richtig, doch genau schon alleine dies, sollte man scharf verurteilen. Ich mein alleine das man solch Gesetze auch nur plant, sollte jeden Menschen mit Verstand von der CSU wegrücken lassen.