Was mir an der Sache die letzten Tage am meisten auf die Nüsse gegangen ist: Die Merkel und der Scholz tun so, als wenn die Polizei das ganze Wochenende unfehlbar war. Es wird nur von “hervorragender Arbeit” usw. geredet. Da waren tausende Polizisten unterwegs und da können schon mal Fehler passieren, aber für Merkel und Scholz tun so, als wäre die Polizei unfehlbarer als der Papst. Ich rede nicht von dem großen Ganzen, sondern Indivudialfehlern
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Oder die Leute haben einfach nur keine Lust darauf, von der Polizei (oder den Medien) gefilmt zu werden. Vermummung ist halt in keinster Weise gefährlich und so was als gewollte Eskalation zu bezeichnen finde ich lächerlich.
Und genau deshalb fände ich es schön, wenn darüber ein unabhängiges Gericht entscheidet und nicht Herr Schulz, die Medien, oder das rbtv-Forum.
Ich bin deshalb so skeptisch, weil Dudde schon öfters Einsätze geleitet, die später als unrechtmäßig verurteilt wurden.
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Ändert nichts daran, dass es mal aus gutem Grund verboten wurde. Wenn ich das nicht akzeptiere, dann akzeptiere ich die Grundvorraussetzung, die das BVerG für die Versammlungsfreiheit gesetzt / akzeptiert hat nicht.
Dann soll man entsprechenden Veranstaltungen fern bleiben. Punkt. Isso.
Ich mag die Entscheidung des BVerG und möchte gerne, dass die Polizei diese auch weiterhin durchsetzt. Gerne mit klügeren Mitteln als in HH
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Ehm, genau das wurde gemacht.
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Na, sie sind dann ja irgendwann reingegangen, um den schwarzen Block durch Zwang zu entfernen. Was auch ihr gutes Recht ist, jedoch ziemlich in die Hose gegangen ist.
Einfach blockieren, bzw. den Block an einer anderen Stelle besser zu isolieren wäre einfacher gewesen.
Allein die Aussage von Dudde, dass sie nicht damit gerechnet haben, dass die Leute über die 2 Meter Mauer da wegkommen könnten, lässt mich dann doch an den Kopf fassen.
Vermummung ist gefährlich insb. wenn man in einer auch nur mäßig angeregten Stimmung ist. Wir alle bewegen uns im Internet und wir alle Wissen, was die Anonymität hier anrichtet. Das ist “draußen” nicht anders.
Die Moral des Menschen zeigt sich, wie er handelt, wenn er nicht erkannt wird. Und die Moral ist nunmal bei weitem nicht so gut wie manche glauben.
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Tatsächlich gibt es Studien zu dem Thema die genau das Gegenteil zeigen:
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Ich mache da kaum ein unterschied. Klar, ist Wendt nicht immer 1A, aber ich bin dankbar, dass es sie gibt auch wenn ich persönlich schon ärger mit ihnen hatte.
nach der argumentation aber nur den vermummten
Ja, aber ich bin mir relativ sicher, dass die Versammlung da halt drunter zu leiden hat und die Polizei diese dadurch auflösen / anhalten kann, wenn sich nicht alle Versammlungsteilnehmer an die entsprechenden Auflagen halten.
(3) Sie kann eine Versammlung oder einen Aufzug auflösen, wenn sie nicht angemeldet sind, wenn von den Angaben der Anmeldung abgewichen oder den Auflagen zuwidergehandelt wird oder wenn die Voraussetzungen zu einem Verbot nach Absatz 1 oder 2 gegeben sind.
Keine Vermummung ist quasi immer eine Auflage. Wird diese nicht erfüllt durch die gesamte Versammlung, bzw. kann der entsprechende Veranstalter nicht sicherstellen, dass diese eingehalten werden, können diese halt aufgelöst werden.
Wäre jetzt mal meine Laien-Interpretation.
Edit 1:
Wie gesagt, am Ende kann natürlich jeder Betroffene dagegen vorgehen und am Ende müssen die Gerichte entscheiden, ob eine knapp 1 stündige Wartezeit (in welcher der Schwarze Block die Vermummung ablegen sollte) ohne jeglichen Zwang durch die Polizei als ausreichende Ausschöpfung der kooperativen und deeskalierenden Mittel lang genug war.
Edit 2:
Am Ende ist Vermummung laut Gesetz eben eine Straftat, auf die bis zu 2 Jahre Gefängnis steht. Daher kann man evtl. auch argumentieren, dass das Auflösen der Versammlung dazu dient eine massenhafte Straftat (knapp 600 in diesem Fall) zu unterbinden / verhindern.
Ob man es jetzt gut findet, dass die Vermummung bei einer öffentlichen Veranstaltung eine Straftat ist, ist eine andere Sache. Das Gesetz ist da recht eindeutig.
wird eh nicht funktionieren, wenn du von nem Festival nur die Frauen nimmst die alleine kommen und nicht die die mit dem Freund kommen hast du eh kaum Zuschauer
Ich frage mich ja ob die SEK Beamten wirklich durchgeladene Waffen hatten.
Das hätte ziemlich böse enden können, so wie damals 2001 in Genua.
Aber ich kann auch den Einsatz des SEK verstehen, denn das war ja tatsächlich lebensgefährlich.
Dann gehe ich nicht zu einer Demo, denn das vermummen ist nun mal klar verboten, wenn ich es dennoch nicht sein lassen kann, bin ich schlicht selber Schuld und sau dumm.
Bei der Strecke nicht ganz so einfach, denn wie auch öfter da gelegt wurde, weiter oben im Wohngebiet wäre es noch schwieriger geworden. Das ganze wäre so oder so eskaliert, dass wissen hier auch alle, man muss nur ehrlich genug sein das so einzugestehen.
Meiner Meinung nach, hätte man den Demonstrationszug einfach so lange stoppen lassen müssen, bis die Mehrheit die Vermummung sein lässt.
Ja selber Schuld, wenn ich meine Meinung Kund tun möchte ohne, dass der Staat mich videoüberwacht, obwohl ich nichts getan habe und eventuell meine Daten auf unbestimmte Zeit speichert. Ja wirklich sau dumm, wenn ich nicht möchte, dass mein Gesicht von was-weiß-ich wie viel tausend Menschen gesehen wird. Bist du eigentlich auch für eine Klarnamenpflicht im Internet? Ich mein passt ziemlich gut in die Argumentation die du hier vertrittst.
e:
okay sorry aber damit hat sich die Polizeiführung bei mir den letzten Rest Sympathie verspielt.
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- das Bild sieht nicht wirklich seriös aus. Sicher, dass das kein Fake ist?
- Die GdP hat nichts mit der Polizeiführung zu tun
Edit: ok, scheint echt zu sein…
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Ich würde da auch erstmal einen Fake vermuten. Sich gegen das Grundgesetz zu stellen bedarf schon einer sehr großen Idiotie, die ich in dem Maße keinem Polizisten (Gewerkschaftler) zutrauen würde.
EDIT: OK, da habe ich die Idiotie des Twitternden unterschätzt oder seine rhetorischen Fähigkeiten. Aber da er auch an seinem Posten und Ruf hängt, hat er das gelöscht
Sie haben den Tweet bereits gelöscht:
Ich habe die Gewerkschaft mal zu dem weiteren Kreis gezählt der “Führung”. Damit wollte ich eigentlich nur sagen, dass ich immer noch Sympathien mit den einzelnen Polizisten habe aber eben nicht mehr mit denen die höhere Entscheidungsgewalt haben.
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So wenig es dir auch gefällt, aber Grundrechte können nun mal eingeschränkt werden, und zwar in dem Rahmen, den das Gesetz zulässt.
Ich sehe ein, dass du mit der aktuellen Rechtslage nicht zufrieden bist, ändert aber nichts daran, dass sie weiter aktuell und gültig ist.
Und ja, ich habe kein Verständnis dafür, dass ich auf einer Demonstration unbedingt vermummt sein will, weil ich nicht von irgendwelchen Kameras erfasst werden will. Seit (ich glaube 1989) ist das nun mal Strafbar und damit muss man eben Leben wenn man auf Demos will.
Ich hatte bisher nicht das Gefühl, dass dadurch seit 1989 auf einmal niemand mehr zu Demos geht, weil er nicht gefilmt werden will. Wer vermummt zu Demos kommt will vor allem eines :unerkannt Krawall machen - ja, ist mal wieder eine Unterstellung meinerseits). Das unterstelle ich deshalb, weil sie bereits zum Start der Demo eine Straftat begehen.
Was ist am abwägen so falsch? Viele Individualrechte enden dort, wo sie bspw. die Rechte anderer einschränken. Das gilt für Grundrechte genau so, wie für alle anderen Norman.
Im Idealfall erfolgt diese Abwägung durch Juristen und nicht durch Polizisten im Einsatz. Das kann aber natürlich je nach Notsituation auch mal erforderlich sein. Auch wenn ich hier keine solche Notsituation unterstellen möchte.
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Und auch hier möchte ich noch mal Udo Vetter zitieren:
Gibt es denn auch gute Gründe, sich unkenntlich zu machen?
Ja, und das müsste man spätestens jetzt auch wieder diskutieren. Das Demonstrationsrecht ist in Deutschland daran gekoppelt, dass man sein Gesicht zeigt. Aber ein Vermummungsverbot ist natürlich ein Element, das einen repressiven Staat kennzeichnet, keinen freiheitlichen Staat. Es ist eines der Elemente, die dazu geführt haben, dass das Grundgesetz stetig ausgehöhlt wurde und immer weiter ausgehöhlt wird. Immer heißt es, die Bürger hier könnten auf die Straße gehen, sich wehren und friedlich demonstrieren. Aber wie ist das denn, wenn man das Vermummungsverbot im Lichte von Ägypten oder Nordkorea sieht? Da kann man natürlich sagen, ich will nicht, dass Polizeikameras mich aufnehmen, ich will nicht in Datenbanken gespeichert werden.
Und das sehe ich eben genauso. Warum sollte der Staat das Recht haben Daten von mir zu erfassen ohne, dass ich eine tatsächliche Straftat begangen habe. Ja Vermummung auf Demonstrationen ist momentan nicht erlaubt aber niemand wirklich niemanden wird dadurch Schaden zugefügt, dass ich mich unkenntlich mache. Also welche Begründung gibt es für den Staat mich 1. Ohne Anlass zu filmen 2. Mir zu verweigern mich diesem Generalverdacht zu entziehen?
Im Enddefekt ist die Argumentation für Kameras und gegen Vermummung die gleiche wie für zum Beispiel den Staatstrojaner: „Wer nichts zu verbergen hat …“ und das ist eben eine Argumentation die ich für vollkommen schwachsinnig halte.
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