Das aktuelle Tagesgeschehen

Weil, wenn man sich die letzten Jahre anschaut, viele der Täter bereits bekannt waren und gleichzeitig von einigen Konservativen oder Rechten Politikern wieder nach Schwachsinn wie der Vorratsdatenspeicherung geschrien wird.

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Das ist ein weiteres Problem, das Jahrelange einsparen bei der Polizei fällt ihnen jetzt auf die Füße. Ich fühle mich dann trotzdem irgendwie sicherer. Selbst der dümmste Grobmotoriker schießt nicht blind in die Menge.

Es heißt erstmal, dass jemand diesen Ort für ein bevorzugtes Anschlagsziel hält und das verhindern will. Sollte dennoch etwas geschehen wird die Situation aber schneller unter Kontrolle gebracht.

Und trotz bekannter Gefährder werden Abschiebungen systematisch ausgebremst.

Edit: Und Gesetze um diese Leute vorsorglich wegzusperren wären diesen Dampfplauderern dann auch nicht recht.

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Kann man definitiv noch mal hervorheben. Wenn nur alle so ein Demokratieverständnis hätten…

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Ich will auch keine Polizisten vor meinem Fenster oder in der Ecke der Kneipe sitzen haben, bei öffentlichen Plätzen und vor allem Bahnhöfen führt aber kein Weg daran vorbei.
Ich fühle mich schon länger nicht mehr so wohl an den Bahnhöfen in meiner nähe. Das ist einfach ein Treffpunkt für Asoziale und Kriminelle geworden. Da hätte ich lieber Polizeipräsenz vor Ort.

Vielleicht bin ich auch nur etwas verwöhnt was das angeht. Im Münsterland gibt es bzw. gab es halt kaum Kriminalität. So langsam wird es hier aber teilweise doch sehr ungemütlich.
Lebe da lieber wieder in Sicherheit und toleriere dafür die Polizisten am Bahnhof.

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Weil genau das den Grundsätzen eines Rechtsstaates widerspräche :wink:

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Warum wird dann gemotzt wenn wieder ein bekannter Gefährder zuschlägt? Meckern aber nichts zur Lösung beitragen wollen und können.

Hier in Rostock hat die Polizei dauernd drei Sixpacks vor einem Einkaufszentrum. Nur wegen einer Gruppe Halbstarker, die entweder dort oder auf einem Platz ein paar hundert Meter weiter Schlägereien anzettelt. Es ist traurig das sowas nötig ist und das Stadtzentrum nicht mehr sicher ist.
Früher gab es hier nur diese Hooligan-Asis, jetzt sind die ruhiger und neuer Ärger naht. Ich habe jedenfalls nichts gegen mehr Poliziepräsenz.

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Und unsern rechtsstaat zu einem “für dich ja gilt das und für die andern das” zu machen zu wollen ist also eine lösung

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Und die Lösung ist die Rechtsstaatlichkeit zu untergraben?
Wenn das die Intention ist, dann bin ich froh dass es den Kommentaren vorbehalten ist und nicht dem politischen Willen.

Ich habe nur festgestellt, dass das Gejammer über dem Rechtsstaat bekannte Täter und den “Überwachungsstaat” inhaltsleer und unnötig ist solange man selbst keine Lösungen anbietet oder die angebotenen Lösungen prinzipiell ablehnt.

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Mit dieser Meinung bist du hier in der Minderheit. Ich kenne das Gefühl :slight_smile:

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Den Rechtsstaat aufzugeben ist keine Lösung. Und es werden sehr wohl Alternativvorschläge gemacht. Aber das Geld für bessere Integration und Bildung ist ja angeblich nicht da bzw. will man lieber in die Armee investieren.

e: unabhängig davon, gibt es immer noch Zwischenstufen zwischen jeden potenziellen Gefährder abschieben und jeden von denen machen lassen was sie wollen.

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Die Warnung vor unsinnigen oder sogar freiheitsgefährdenden Mitteln, auf den Rechtsstaat bezogen, ist nicht an eine (Alternative) Lösung gebunden und niemals unnötig. Das sind zwei unterschiedliche Felder.

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Man kann mit besserer Integration sicherlich einige Jugendliche auffangen. Aber es wird immer radikale Gefährder geben, egal wie sehr man sie in Watte packt. Einmal radikalisiert dreht man sie nicht mehr mit Billard spielen im Gemeindezentrum um. Es zum Vorwurf zu machen, dass diese vorher schon bekannt waren ist wie zu kritisieren dass die Sicherheitsbehörden nur im Rahmen ihrer Möglichkeiten arbeiten.

In der Regel wird doch der Vorwurf, dass sie schon bekannt waren doch nur dann gebracht, wenn irgendein ein Wichtigtuer vom rechtem Spektrum wieder meint die Vorratsdatenspeicherung oder ähnlichen Unsinn zu fordern. Die eben bewiesenermaßen nicht das Problem löst, sondern nur eine scheinbar sinnvolle Lösung präsentiert, damit man sagen kann: “Wir tuen was”. Die tatsächlichen Ursachen von Radikalisierung oder Terrorismus allgemein werden dadurch nicht angegangen, zum Teil auch, weil es eben keine Wählerstimmen bringen würde.

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Ich finde die Vorratsdatenspeicherung auch unnütz und ich finde es bedenklich, dass man sie trotz Urteil immer wieder durch die Hintertür einbringen will. Aber irgendwelche Mittel brauchen die Behörden sonst werden aus bekannten Gefährdern unbekannte.

Wie wäre es mit mehr und besser ausgebildeten Polizisten? Ach nee, warte. Das kostet ja zu viel Geld und ist nicht populär genug. Ärgerlich.

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Ich habe die Sparerei an der Polizei bereits bemängelt. Aber es kann auch nicht schaden den Beamten ein paar technische Spielereien an die Hand zu geben.

Wenn diese in die Persönlichkeitsrechte eingreifen und Verbrechen nicht vorbeugen, dann schon.

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Die Massenüberwachung der NSA wäre wohl zu viel des Guten, aber gegen gezieltes Abhören der Telefone von Gefährdern und Dealern, nach richterlicher Legitmation spricht aus meiner Sicht nichts. Und das wird ja auch bereits so gehandhabt.