19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Die Wahl war doch noch gar nicht. Erst mal den Koalitionsvertrag (die Verhandlungen) abwarten und sehen, was passiert. Bis dahin werden sich die Zahlen auch noch ändern. Aber das ist ja alles in der Zukunft. Da muss man jetzt doch noch nicht alles ausschließen, um des Prinzips Willen. Die Linke würde in den Koalitionsverhandlungen ja zeigen, wie und ob sie sich einbringen möchte. Vorher muss man dazu doch gar keinen Kommentar abgeben.

Och :smile:

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Nee, Kretschmann beweist nur wiedermal seine fehlende Kompetenz beziehungsweise seine extreme Parteilichkeit in der Frage. Wie man das machen soll? Ganz einfach: entweder durch einen Batteriewechsel an entsprechenden Tankstellen, der weit aus schneller möglich ist als klassisches Betanken oder durch Ladestationen an jedem Parkplatz. Ich frage mich wie man so dumm (und ja das ist wirklich schlicht dumm) sein kann, dass man glaubt alles was gerade bei Benzinern oder Dieselautos angewendet wird, muss eins zu eins so auf Elektroautos angewendet werden.[quote=„modulaire, post:3730, topic:16436“]
Mehr Flüchtlinge
[/quote]
Sorry so eine allgemeine und unreflektierte Aussage ist Quatsch. Die Grünen und die Linke setzen sich für Familiennachzug ein, was ich absolut verständlich finde sowie für eine (bessere) legale Möglichkeit nach Deutschland zu flüchten, was ich auch absolut richtig finde. Dazu der Abschiebestopp nach Afghanistan oder allgemein das Überdenken von dem Konzept der „Sicheren Herkunftsländer“, welche beide vollkommen richtige Forderungen sind.

Besser Schulden als eine Schwarz Null auf Kosten von Bildung, Sicherheit und Sozialleistungen

Du meinst wie zum Beispiel der Mindestlohn, der in Deutschland Millionen Arbeitsplätze kosten sollte? Seltsam, dass ich bisher nichts davon mitbekommen habe, woran das bloß liegt :thinking:
Außerdem werde ich nicht verstehen, wie man für weniger Regelungen der Wirtschaft sein kann, wenn diverse Unternehmen in zuverlässiger Regelmäßigkeit beweisen, dass sie sich an die aktuellen schon nicht halt, der Abgasskandal ist dabei nur das neuste Beispiel.
Wäre zudem cool, wenn du konkrete Beispiele nennen würdest, damit man besser darüber diskutieren kann.

Wo ist das Problem? Der Großteil der Bevölkerung lebt von kleinem oder mittlerem Einkommen (die die SPD ja entlasten will). Auch die meisten Unternehmen sind Kleinunternehmen oder mittelständische Betriebe. Die meiste Kaufkraft kommt durch kleine Leute und die Mittelschicht also wieso sollte es schlecht sein Besserverdienende höher zu besteuern?

Nee, da verwechselst du was. Die CDU hat Polizeistellen gekürzt und die Grünen sowie die SPD fordern mehr Polizisten. Die CDU will bloß ständig irgendwelchen Überwachungsquatsch durchdrücken, der erwiesener Maßen nichts bringt.

anders ist nicht gleich schlecht also …

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Die FDP schießt ja derzeit auf Twitter immer mal scharf gegen die CDU - wäre ja ein Knaller wenn es theoretisch dann zur Schwarz-Gelben Koalition reichen würde und die FDP sagt: „Nein Danke“ :smiley:

(und ja ich weiß - das wird nicht passieren)

Ich will keine Koalition. Ich will
a) eine Minderheitsregierung, damit jeder Gesetzesvorschlag und -änderung von der Mehrheit getragen wird, egal wer das ist.
b) eine absolute Mehrheit für die Linke, oder evtl. noch
c) eine Koalition von Linke und Grüne als Juniorpartner.

Mein Heimatbundesland geht langsam vor die Hunde:
http://www.mdr.de/sachsen/sachsen-trend-sonntagsfrage-landtagswahl-tillich-parteien-100.html

Irgendwas muss Tillich ja richtig machen, wenn er +7 bekommt. Reicht sogar für Schwarz-Blau :smirk:

Ausnahmsweise mal :+1:

[quote] SPD nennt „Ehe für alle“ als Bedingung für künftige Koalition

FR. 23.06.2017, 05:12
Berlin – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil will die „Ehe für alle“ zu einer Bedingung für eine nächste Regierungskoalition machen und ein entsprechendes Gesetz binnen 100 Tagen umsetzen. „Egal in welcher Koalition: Wenn die SPD in der nächsten Regierung sein wird, setzen wir die Ehe für alle innerhalb der ersten 100 Tage um“, sagte Heil der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Es sei „völlig rückständig“ von der Union, an der Ungleichbehandlung festzuhalten, sagte der Generalsekretär vor dem Parteitag der SPD in Dortmund an diesem Wochenende.[/quote]

rp-online.de

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gestern so, heute dann so und morgen wieder anders, und dann wundern sie sich wenn sie niemand mehr für vertrauenswürdig und wählbar hält. sie haben sich sage und schreibe 40x hinhalten lassen in der zeit wo es möglich gewesen wäre es durchzusetzen, sie hatten alle zeit der welt, es stand sogar im koalitionsvertrag. wer zum geier sollte sie also wegen diesem wahlversprechen wählen?

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Eben. Ein lächerlicher Haufen.
Davon ganz abgesehen gibt es meiner Ansicht nach auch derzeit wichtigere Themen die man im Wahlkampf ansprechen könnte… aber gut. Sie hätte das schon lange durchboxen können bzw. gar müssen und haben nichts getan. Alles wie immer.

das ist halt eigentlich wirklich kein riesen ding und wäre schon lange fällig.

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Ist eigentlich schon ein echtes Armutszeugnis dass sowas im Jahre 2017 noch großartig zu diskutieren ist. Sowas sollte innerhalb eines Tages durchgebracht werden können. Wem schadet es denn? Jeder Politiker der ernsthaft dagegen argumentiert sollte sanft des Amtes entzogen werden.

Eben. Paar ist Paar. Sollen sie heiraten und gut ist.
Anschließend sollte man dann direkt die Steuervorteile für verheiratete Paare abschaffen. Das wäre mal was. Oder andere Dinge, die etwas bringen. Nicht sich mit solchen Selbstverständlichkeiten wie der “Ehe für Alle” 8 Jahre oder länger aufhalten. Durchwinken und gut ist - anschließend wieder Politik machen.

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Das ist es. Steuern will man von jedem haben, rechtlich wird jeder (in der Theorie) gleichgestellt aber die gottgegebene Ehe darf auf keinen Fall für alle offen sein. So ein Bullshit. Als ob es Frösche regnen würde wenn man das durch den Bundestag bringt.

Ist aber bezeichnend für deutsche Politik, dass man ein Gesetz zur Überwachung von Mobilgeräten innerhalb kürzester Zeit durchbringen kann, aber ganz einfache Gleichstellung die seit etlichen Jahren überfällig ist wird zum Staatsakt und man verspricht jede Wahl es zu ändern.

Das Ding ist eher, dass man es als Links-Liberale Partei eben fordern muss, sonst würde man sich lächerlich machen, steht es doch den eigenen Werten entgegen das nicht zu tun. Nur ist der Zug bei der SPD bei dem Thema längst abgefahren.

Lol.

Was ist daran zum “lollen”?

Schwarz-Gelb hat schon ein Mal bewiesen, dass Schwarz-Gelb keine gute Sache ist.

Das ist ja schon ewig her…
Und meiner Ansicht nach haben Alle schon bewiesen, dass sie keine gute Sache sind :smiley: Ich persönlich fände ja, auch wenn ich mit der Partei nix anfangen kann, eine Jamaika Koalition gut muss ich sagen… FDP überzeugt mich derzeit (noch) und in der CDU gibt’s schon fähige Leute, aber leider halt auch ganz viel Ballast…

Hm, finde ich nicht.