19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Wenn du der Polizei die Hände bindest und dann auch noch so ein Guerillakampf zulässt, kann man als Staat nicht gewinnen. In Frankreich wäre es anders gelaufen. Die sind im training und dort sind Gummigeschosse und Gasgranaten erlaubt.

Bei Fußballspielen ist es überschaubarer

hast du nicht die bilder der brennenden polizisten kurz vor der wahl in frankreich gesehen? oder die bilder von den krawallen aus den vororten? gar nichts ist da anders gelaufen, in frankreich hatten sie oftmals nichtmal die hooligans im griff. und solche bilder gabs auch schon aus italien, griechenland, england und selbst den usa. so nen mob hältst du nicht einfach auf, egal wie trainiert oder was für mittel dir zur verfügung stehen

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Über Studiengebühren wurde hier ja schon des öfteren diskutiert. Wie seht ihr das bei EU-Ausländern? Sollte die auch Deutschland kostenfrei studieren dürfen?

Schwierige Frage. Bleiben die danach hier und wollen hier auch arbeiten, sprich Steuern zahlen, gerne gebührenfrei. Wenn nicht, dann wäre das ja nur abgreifen von einer “kostenfreien” Leistung. Fänd ich dann nicht so cool.

Nur wie will man das nachhalten. Sich vorher verpflichten heir zu bleiben nach dem Studium für minimum 5 Jahre? Und wenn man dann keinen Job findet?

Kommt ein bisschen darauf an. Erst einmal würde ich sagen, von internationalen Erfahrungen und Kontakten profitieren immer beide Seiten. Zum einen natürlich persönlich, aber auch wirtschaftlich, da es für Deutschland als Export-Nation wichtig ist, international angesehen zu sein.

Wenn das jetzt dazu führt, dass die Unis auf einmal mit ausländischen Studenten geflutet werden, die dann auch alle am Ende wieder zurück gehen, ist es natürlich keine gute Idee.

Außerdem muss man ja auch nicht das ganze EU-Ausland gleich behandeln, kann man ja auch länderabhängig machen.

Wie ist es denn aktuell geregelt?

Ich glaube, dass es aktuell überhaupt keine Regelung gibt, solang du ein Aufenthaltsrecht für Deutschland besitzt, kannst du auch ein Studium beginnen (mit den richtigen anerkannten Abschlüssen natürlich).
Habe jetzt schon von einigen Amis gehört die hier studieren, weil manche Studiengänge eh schon Englisch sind und man kein Vermögen wie in den USA bezahlen muss. Ich halte Bildungstourismus auf jeden Fall für fragwürdig, weil das eigene Land ja mit den Investitionen in Bildung seine eigene Zukunftsaussicht (vielleicht erweitert auf die EU) verbessern will und man keine Kontrolle ausüben kann, dass die Leute dann auch in Europe bleiben.

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Achso es geht um die, die eh schon hier leben? Die würde ich auf jeden Fall weiterhin gleich behandeln!

Bei denen, die extra zum Studieren kommen, muss man halt mal genau überprüfen, ob es sich am Ende lohnt, oder ob man ausgenutzt wird. Ohne genau Zahlen davon, wie viele am Ende in Deutschland bleiben, welche Wirtschaftkontakte eventuell daraus entstehen können, usw, kann man das fast nicht als Laie beurteilen. Und wie gesagt, das kann man dann auch gerne länderabhängig machen, wenn es da große Unterschiede geben sollte.

Ich persönlich habe die ganze Bandbreite von Studiengebühren mitgemacht…, da meine Mutter noch regulär eingeschrieben ist (alte Regelung ohne Höchstdauer; ihr Privatvergnügen) haben wir mit Belastungen von bis zu 2150€ p.a. nur fürs Studieren bis runter zu 420€ p.a. (Verwaltungsgebühren 3 Studierende) mitgemacht. Eine moderate Regelung von z.B. 300€ pro Familie (incl. Verwaltung) pro Semester, sollte aus meiner Erfahrung deshalb vertretbar sein, und Allgemeingültig für alle gelten (derzeit Zahlen nicht Erasmus Studenten teilweise auch höhere Gebühren). Wenn das mit dem abschaffen des elendigen Elite-Uni Gedöns einherginge (sinnloses einsammeln von Drittmitteln binde Teilweise ganze Departments), würde auch endlich wieder die Lehre profitieren. Dass ich von einer Rückkehr zum Diplom zumindest in den MINT- Fächern begeistert wäre, seht hier nur zusätzlich.

Ich finde es durchaus legitim bei EU-Ausländern (soweit es keine bi-lateralen Abkommen gibt) Studiengebühren zu verlangen.

Klar, innerhalb der EU muss man alle Bürger so behandeln wie die eigenen, weshalb es eben auch dort nicht möglich ist gezielt Gebühren zu nehmen. Aber davon profitieren deutsche Studenten im EU-Ausland ja ebenso.
Das funktioniert aber eben auch nur, weil die EU eine mehr oder weniger geregelte Gemeinschaft ist, in die alle Bürger (auf die ein oder andere Art und Weise) einzahlen.

Man sollte allerdings ganz erheblich daran arbeiten, den Leuten die hier studiert haben dann auch die Möglichkeit zu geben einen Job zu finden. Sobald dein Studentenvisum als EU-Ausläner abgelaufen ist, stehst du vor so einem Haufen Bürokratie, dass du gar keine Lust mehr hast hier zu bleiben.
Da legt Deutschland den studierten Fachkräften wieder erhebliche Steine in den Weg, die man definitiv auch beseitigen sollte.

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Von mir aus können Nicht-EU-Ausländer gerne mehr Studiengebühren zahlen, aber das liegt auch einfach daran, dass mein gesamter Studiengang fast nur schlechte Erfahrung mit ausländischen Studenten gemacht hat. Ging dann soweit, dass 90% ein Wahlpflichtfach abgebrochen hat, als es hieß man könnte sich die Projektgruppen nicht selber aussuchen, um bilateralen Austausch zu fördern.

Wie gesagt, hab ich das ganze Spektrum mitgemacht, (München) und derzeit sind die Gebühren abgeschafft, was sich aber in ständig steigenden Verwaltungskosten niederschlägt. daher ja auch der Vorschlag eines “gekappten” betrags pro Familie (wir hatten damals auch nur durch Zufall erfahren dass man bei 3 Kindern in ausbildung befreien lassen konnte [zwischendrin abgeschafft] da wir sonst zwischenzeitlich 3x 500€ + 3x 45€ hätten zahlen müssen pro Semester). Wenn man die 300€ Bundesweit einführen würde (mit Ausgleichsfond), koordieniert über das Bildungsministerium/Wissenschaftsministerium würde es flächendeckend fair sein, denn derzeit herscht da ja beinahe Anarchie.

Ich finde Lindners Argumentation eigentlich auch nachvollziehbar.

Von den Leuten, mit denen ich Abitur gemacht habe, hat sich am Ende niemand gegen das Studium entschieden, weil er es sich nicht leisten könnte.
Die Studiengebühren selbst, hätten glaube ich eine wesentliche geringere Auswirkung, als das was Lindner auch im Video gesagt hat:

Wenn die Leute aus den Arbeiterfamilien (um einfach mal ein plakatives Beispiel zu nehmen) es gar nicht erst aufs Gymnasium schaffen, dann hilft ihnen auch die Abschaffung von Studiengebühren sehr wenig.
Ich bin nicht prinzipiell für oder gegen Studiengebühren (der Einsatz solcher Gebühren ist halt wichtig), aber man muss schon einsehen, dass kostenloses Studieren (insbesondere unter der Berücksichtigung des späteren höheren Verdienstes) schon ein ziemlicher Luxus ist, wenn es eben extrem viele Ausbildungen gibt, wo man selber zahlen muss.

Und zum Thema Bundestagswahl:

Ist Hochschulpolitik nicht zumindest eins dieser Themen, wo der Bund auch mitredet? Also bei Verteilung von Mitteln zur Lehre und Forschung? Ich meine zwar, dass es da eine hohe Autonomie der Länder bzw. der einzelnen Hochschulen gibt, aber ganz losgelöst vom Bund ist es auch nicht.

Die Studiengebühren mussten doch damals auch erst vom Bund ermöglicht werden, bevor jedes Land seine eigene Regelung treffen konnte.

Naja, zumindest fast :slight_smile: . Wikipedia sagt:

Das Hochschulrahmengesetz (HRG) des Bundes schloss bisher allgemeine Studiengebühren aus. Gegen dieses im Jahr 2002 novellierte Gesetz klagten die unionsgeführten Bundesländer Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt, Hessen, Saarland, Hamburg, Bayern und Sachsen, die darin einen unzulässigen Eingriff des Bundes in die Gesetzgebungskompetenz der Länder im Kultusbereich sahen. Das Bundesverfassungsgericht gab diesen Ländern am 26. Januar 2005 recht.

Ja, es war eben ursprünglich durch ein Bundesgesetz verboten. Gegen dieses haben aber die Länder geklagt, weil es zu sehr in ihr Hoheitsgebiet eingreift und das BVerG hab ihnen recht.

Seit dem darf es jedes Land selber entscheiden.

Aber hier noch mal ein Artikel, in wie weit Hochschulpolitik eben auch Bundestagswahlkampfthema sein kann:

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als kind aus einer familie der unteren mittelschicht war es mir gerade so möglich trotz bafögs (mittlerer satz) zu studieren. wären jetzt noch studiengebühren dazu gekommen hätte das entweder meine studienzeit noch mehr verlängert, weil ich über die gesamte dauer nebenbei hätte arbeiten müssen oder aber ich hätte eben nicht studieren können.

beides nicht wirklich optionen die der herr lidner wahr haben möchte.

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Heute (bzw. gestern) hatten wir bei uns in der Uni Katarina Barley im Gespräch. Fand dass sie es sehr gut gemacht hat, positiv ist unter anderem Aufgefallen, dass sie einer weiteren GroKo ne recht klare Absage erteilt haben. Eine Freundin von mir meinte danach sogar, dass sie jetzt wahrscheinlich SPD wählen wird. Schade, dass die Partei nicht nur aus solchen Personen besteht.

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Wird ja immer besser…

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Wtf

Da hat die Ausrichtung vom G20 ja richtig was gebracht für Merkel und die CDU. Immer schön noch mehr Freiheit einschränken und alles mit ein paar Idioten rechtfertigen.

Ich wusste bisher gar nicht, dass das man schon mit Fussballfans macht, wie de Maiziere meinte.

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