19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Das wird ja schon länger gefordert, man kann nur hoffen das es sich durchsetzt, denn selbst eben jene Staaten die keine Aufnehmen, eben jene Oststaaten, haben ja gesagt wir geben Euch dann eben mehr Geld in die EU-Kasse.

Warum eigentlich erst jetzt? Genau so was hätte man zu Beginn der Flüchtlingswelle fordern müssen und eigentlich sogar schon viel früher. Aber damals haben sich ja nur Griechenland oder Italien beschwert, die kann man ja mal ignorieren.

Das ist aus meiner Sicht wieder nur Blabla.

Die Länder, die bisher kaum Flüchtlinge aufgenommen haben, werden das auch in Zukunft nicht tun (auch wenn man mit Strafen droht). Gut, man sammelt etwas Geld ein, aber das löst die Probleme nicht.

Und als ob Flüchtlinge große Lust hätten, in irgendwelche osteuropäischen Dörfer “fair verteilt” zu werden… Die wird man dort kaum halten können. So eine faire Verteilung funktioniert ja schon innerhalb Deutschlands nicht. Hier gibt es eine Konzentration in den Ballungsräumen, und letzte Woche gab’s einen TAZ-Artikel darüber, dass immer mehr Asylbewerber ostdeutsche Bundesländer verlassen.

Zudem sollten sich deutsche Politiker eher mal Frankreich zur Brust nehmen. Die nehmen kaum mehr Flüchtlinge auf als die bösen Osteuropäer (und Abschiebungen sollen wenn ich mich recht erinnere ausgeweitet werden).

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Da möchte ich einfach mal fragen warum ein Flüchtling meint sich raus nehmen zu können zu sagen: “Hey mir gefällt es nicht in Polen zu sein, ich will lieber nach Deutschland.” Sorry aber wenn du Flüchtling bist und Asyl beantragst (und wirklich Asyl und nicht einfach nur einwandern willst), dann solltest du eigentlich nicht das Recht haben zu widersprechen und verlangen, dass du dir aussuchen darfst, wo du untergebracht wirst. Zumindest meiner Meinung nach.
Außerdem werden sich Vorurteile und Bildung von Problem Vierteln nicht unterbinden lassen, wenn man nicht mal mit etwas Druck nachhilft. Dann muss man halt mal sagen (in beide Richtungen): “Ihr bleibt nicht unter euch, sondern versucht gefälligst mit der anderen Seite klar zu kommen.”

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Hört sich schön an, funktioniert in der Praxis aber nur unzureichend.

[quote] Die Stadt Gelsenkirchen fordert von Sachsen und Sachsen-Anhalt mehr als eine halbe Million Euro für die Unterbringung von Flüchtlingen. Das teilte die Stadt auf ihrer Internetseite mit. Es gehe um die Unterkunftskosten von 535.000 Euro für 350 anerkannte Asylbewerber, die ihren Wohnsitz in Gelsenkirchen genommen hätten. Eigentlich seien sie über den Königsberger Schlüssel nach Sachsen und Sachsen-Anhalt zugewiesen worden, wofür beide Länder Bundesmittel bekommen hatten.

Gelsenkirchens Oberbürgermeister Frank Baranowski erklärte: “Sachsen und Sachsen Anhalt haben für die Unterbringung von Flüchtlingen Geld vom Bund erhalten. Diese Menschen haben aber gar nicht dort gelebt und somit auch keine Kosten verursachen können.” Es sei eine Frage der Solidarität, der Stadt das nicht benötigte Geld zu zahlen. Durch einen Bericht von MDR SACHSEN sei man auf das Problem aufmerksam geworden. Darin wurde berichtet, dass die beiden Bundesländer zusammen mehrere Millionen Euro für anerkannte Flüchtlinge erhalten haben, obwohl die Flüchtlinge in andere Bundesländer weitergezogen sind.[/quote]

Dafür bräuchte man halt mehr Leute in der Verwaltung, die sich um genau so was kümmern.

Der H.Städtetag will ja zum Beispiel unbedingt so eine Wohnsitzauflage. Zumindest bei mir in Hessen sind auch alle Fraktionen dafür - bis auf die hier im Thread von einigen so geschätzte LINKE.

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Das ist halt wieder diese fehlgeleitete Überkorrektheit. Aber wenn nur die Linke dagegen ist sollte die Umsetzung nicht so schwierig werden.

Das was Frau Merkel nicht wirklich schafft und zwar zu erklären was sie für Deutschland in der Zukunft möchte, hat Martin Schulz heute gemacht. Man kann davon natürlich halten was man möchte, aber man kann nicht sagen er habe keine Vision und könne sie nicht erklären.

https://martinschulz.de/zukunftsplan/

Zum meinen braucht das Merkel nicht machen, wahrscheinlich würde es ihr sogar eher schaden, wenn sie es täte und zum anderen ist das was man da lesen kann weder sonderlich neu noch konkret.

Nun, nur das sich die Presse weitestgehend einig ist(sofern ich das über die letzten Jahre mitbekam), dass sie es endlich mal tun sollte.

Manches ist dann doch schon sehr konkret, zum Beispiel das man Amtsgänge eben auch online erledigen soll usw.

Wen interessiert es was die Presse will, wenn die Bürger sie so oder so wählen? Merkel und die CDU unter ihrem Vorsitz wird und wurden nie hauptsächlich wegen der Inhalte gewählt, so bitter es ist aber es reicht momentan einfach nur den meisten Leuten bekannt zu sein.

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Ich gebe widerwillig zu: Das Manöver ist brilliant.

das macht sie doch jetzt schon ne ganze weile, zuerst baut sie scheisse und dann präsentiert sie sich als die beste lösung um sie zu korrigieren. finde ich persönlich eine sehr gefährliche taktik da hier zum wiederholten male mit menschenleben gespielt wird

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Ich frage mich was aus der CDU wird nach Merkel, weil aktuell ist die komplette Partei aus sie als Person zugeschnitten. Merkels inhaltsloses Gehabe ist aber für mich wieder unerträglich. Dieses ran schleimen an die SPD wieder mit: “Ja sehen wir genau so” ist aber unerträglich. Tatsächlich freue ich mich irgendwie, dass mit der AfD eine Partei rechts der CDU ins Parlament kommt, die im Falle einer CDU-Regierung diese durch Gesetzesentwürfe schön bloß stellen kann wie Linke und Grüne es aktuell mit der SPD machen.

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Das merkwürdige ist ja, dass trotz der AFD die CDU nicht an Stimmen verliert. Eigentlich müsste sie Stimmen abgeben, aber irgendwie läuft das bei rechten Parteien anders als bei linken scheint mir.

Naja das stimmt so nicht ganz. Die AfD hat schon der CDU Stimmen abgenommen, sind ja noch allen Umfragen unter dem Wert den sie 2013 bekommen haben. Allerdings hat die CDU wieder viele von der SPD aufgesaugt und die AfD hat vor allem viele Nicht-Wähler mobilisiert, wodurch alle Parteien etwas an Prozente verlieren.

e: bei den Landtagswahlen tritt das noch ein wenig deutlicher zu Tage.

Schulz ist für mich die größte Seifenblase der aktuellen Politik.
Ich glaube das ist das Hauptproblem. Bei Merkel weiß man einfach was man hat. Nur weil Schulz jetzt seine “Ideen” verbreitet ohne zu sagen wie und womit, wird Ihn niemand wählen. Er ist einfach nicht vertrauenswürdig.

Irgendwie habe ich das Gefühl als würde er einen beklauen wenn man sich kurz umdreht , auch irgendwie wie so ein Märchenerzähler. xD
(das macht sowieso jeder Politiker aber bei Ihm hat man das gefühl wie bei einem Polen “klischee” !).

Die CDU wird wenn Merkel weg ist, in ein ähnliches Loch fallen wie die SPD. AFD, Linke und FDP werden dann vllt die neuen großen Parteien

Nämlich nichts?

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Genau ! :smiley:

Gegen Schulz ist Nichts aber irgendwie sicherer^^ genauso wie damals mit Trump

Gegen Hillary hätte auch nen totes Tier gewonnen :smiley: , genauso ist es jetzt bei Schulz

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