19. Legislaturperiode - Regierung: CDU/CSU/SPD

Man merkt es ist Wahlkampf… ich werde mittlerweile bei Facebook von der SPD mit ihren gesponserten Inhalten vollgespammt.

Bisher das „Highlight“.

Das einzige Ziel der SPD ist es doch momentan, dass sie sich wieder in eine große Koalition retten kann. Deswegen versucht the Schulz nun Flüchtlinge zu thematisieren.

GroKo mit der AfD also? :gunnar:

Da ich mies drauf bin spiel ich hier mal ein wenig Klugscheißer.
Damit das eien Groko wird müssten die SPD und die AFD die meisten Stimmen und die zweitmeisten Stimmen haben

Und ich mache direkt mit, eine Groko zwischen SPD und AfD wird es nie geben.

Das hat man vor 30 Jahren über CDU und Grüne auch gesagt und mittlerweile ist es eine echte Möglichkeit.

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Sry aber Grüne und CDU sind beides was anderes als SPD und AfD. Die eine ist jene Partei die sich immer gegen Rechts gestellt hat und dafür in gewissen Zeiten auch Blut lassen musste und die andere Partei ist eine klar rechte Partei.

So lange sich die AfD nicht dahingehend ändert, ist jedweder Gedanke an eine Koalition zwischen beiden Parteien einfach ein Hirngespinst.

Du hast aber von “nie” geredet, als ob du wüsstest wie sich die Parteien entwickeln würden. CDU und Grüne ist da schon ein passender Vergleich. Ja in der nächsten Bundestagswahl wird es keine Koallition zwischen AfD und SPD geben, aber wer weiß was in ein paar Jahrzehnten ist? Ich nicht.

Das nie, bezog sich auf die jetzige Bundestagswahl, war etwas unglücklich von mir formuliert.

Was in xxx Jahren passiert, weiß natürlich niemand.

Es geht aber eher darum, wie radikal anders die Partei zu der Zeit war.

Und die Grünen waren nicht immer nur „Anti-Rechts“ sondern es gab eben auch die „Pro-Pädophilie“ Strömungen bspw. die nach und nach aufgearbeitet wurde über die letzten Jahre.

Es kann durchaus sein, dass die AFD sich mit der dauerhaften Etablierung in Parlamenten zu einer gemäßigten Erz-Konservativen Partei entwickelt. Haben die Grünen ja schließlich auch geschafft, nur von der anderen Seite des Spektrums :gunnar:

Das gegen Rechts bezog sich nur auf die SPD :smiley:

Die SPÖ wirbt auch in Österreich um die FPÖ, die nichts anderes als die AfD in Deutschland ist.

Der Unterschied ist jedoch, dass es die FPÖ in Ö schon sehr lange gibt und sie deshalb in Österreich durchaus anerkannt ist.

Da hier ja viele linke (Grüne, SPD, die Linke) rumgeistern (zumindest laut Poll im Startpost) kann mir sicherlich jemand erklären wie ein Zuwanderungsgesetz, dass ja Gottkanzler Schulz fordert, die Flüchtlingsproblematik lösen soll, denn wie auch immer so ein Gesetz aussieht, ich denke nicht dass man damit der großen Mehrheit der Wirtschaftsflüchtlinge die momentan von Libyen aus nach Europa wollen eine alternative bietet.

Seine Ideen zielen zunächst mal darauf ab, Italien zu entlasten (durch die faire Verteilung von Flüchtlingen). Und dadurch mittelfristig Chaos in Italien und wieder unkontrollierbare Bewegungen Richtung Deutschland/Nordeuropa zu verhindern. Der Punkt ist nachvollziehbar.

Ansonsten hat Schulz auch nicht viel zu bieten außer “Fluchtursachen bekämpfen”. Und es ist Bullshit, wenn er impliziert, dass man allein dadurch in absehbarer Zeit die Anzahl der Wirtschaftsflüchtlinge reduzieren kann. Viele von denen kommen derzeit sogar aus Ländern Afrikas, die zu den stabilsten und wirtschaftsstärksten gehören.

Natürlich braucht die EU eine gemeinsame Afrika-Strategie und muss dem Kontinent wirkungsvoller als bisher helfen (Ansiedlung von Unternehmen unterstützen, Bildung fördern, Handelsbarrieren abbauen und hundert andere Maßnahmen).

Das allein wird aber keinesfalls ausreichen, den Migrationsdruck im kommenden Jahrzehnt zu senken. Europa wird trotzdem ein “Traumziel” bleiben. Zumal durch einen wirtschaftlichen Aufschwung zunächst mal noch ein paar Dutzend/Hundert Millionen Menschen mehr überhaupt genug Geld für die Flucht nach Europa haben werden.

Es müssen zusätzlich auch ein paar unbequeme Maßnahmen getroffen werden, um Wirtschaftsflüchtlinge von Europa fernzuhalten/nach der Ankunft so schnell wie möglich wieder abzuschieben.

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Und genau das soll da drin stehen: Wir sind keine Alternative. Bleibt also lieber zu Hause. Ob die das vor Ort mitkriegen ist eine andere Sache. Fluchtursachen bekämpfen heißt aber schlicht auch: Aufklärung. Die Leute müssen bei sich zu Hause erfahren, dass sie hier vermutlich keine Chance haben. Diese Infos kann man aber nur gewährleisten, wenn die Flucht halbswegs legal passiert, also unter Aufsicht. Außerdem lässt sich dadurch der Arbeitsaufwand bei den Ämtern besser abschätzen, welche ja ein Hauptproblem bei der Krise waren.

Es gab vor zwei Jahren eine eine Kampagne des Auswärtigen Amtes, die im Fernsehen und Radio auf dem Balkan lief um Aufzuklären das sich das verlassen der Heimat und Asyl in DE nicht lohnt, da fast immer die Anträge abgelehnt werden.

Solch eine Kampagne kann man auch wieder starten und dazu noch auf legale Wege hinweisen um nach Europa zu kommen.

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Falls es zum Kanzler nicht reicht… :wink:

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nja wenn man schon so anfängt: was hat denn die rechte seite des politischen spektrums so an lösungen zu bieten?

nützt halt nicht viel wenn du gleichzeitig den leuten prämien zahlst das sie wieder zurück in ihre heimat gehen

Merkel betreibt im Prinzip genau die Politik die Schulz jetzt groß angekündigt hat - Fluchtursachen bekämpfen, solidarische Verteilung in Europa - was natürlich ziemlich schwierig ist, da die Osteuropäer sich erstmal nicht umstimmen lassen werden - zumal die meisten Flüchtlinge auch nicht in Osteuropa leben wollen, da ihnen da der Lebensstandard zu niedrig ist und es eben nicht nur Sicherheitsaspekte sind, die sie zur illegalen Migration bewegt haben.

Mir geht es aber auch ganz speziell um den Punkt Einwanderungsgesetz, den Schulz als Teil seines Maßnahmenpakets benennt, ich mir aber beim besten Willen nicht vorstellen kann, wie dadurch das Problem gelöst werden soll.