Wer hätte das gedacht? 
Nein
Doch
Oh
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Besondere Aufmerksamkeit erhielt die Diskrepanz zwischen Regierungsdiktion und Verordnungsinhalt: Während das Kabinett von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) abwärts gebetsmühlenartig wiederholte, dass es nur wenige Ausnahmen (beispielsweise berufliche Notwendigkeit, Einkaufen) vom Ausgangsverbot gebe, stand in der von Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) erlassenen Verordnung ein weitergehender Punkt.
…
Juristen machten früh darauf aufmerksam, dass diese Generalausnahme im Widerspruch zu den Botschaften von Regierungsmitgliedern stehe und deshalb die verhängten Strafen vielfach unangebracht sein dürften. Was Kurz zu der Aussage verleitete, das seien juristische Spitzfindigkeiten. Die Auffassung mehrerer Fachleute wurde nun schon in mehreren gerichtlichen Entscheidungen bestätigt.
Dort wurde nämlich verankert, dass das Betreten “bestimmter Orte” verboten werden kann. In den Erläuterungen des Gesetzes finden sich dann Beispiele wie Spielplätze, Sportstätten oder Seeufer. In der Verordnung aber wurde die Begehung aller öffentlicher Orte untersagt und um Ausnahmen ergänzt. Das Verbot wurde somit zur Grundregel, wodurch das Regel-Ausnahme-Prinzip “in grundrechtsrelevanter Weise umgekehrt” worden sei, wie das Verwaltungsgericht in seiner Vorlage festhält.
…
Das Verwaltungsgericht ist der Ansicht, dass gesetzliche Beschränkungen der Grundrechte “nicht extensiv ausgelegt werden dürfen”. Es beruft sich dabei auf Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofs, wonach Eingriffe in grundrechtlich geschützte Lebensbereiche besonders exakt determiniert sein müssen.
…
Ja, was soll schon passieren, wenn die Regierung von Recht keine Ahnung hat, haben ja nie Jus (fertig) studiert …
Und wetten dass die Coronahilfe (wie im Gesetz vorgeschrieben) von der Ausgleichszulage abgezogen wird … egal was in den erläuternden Erklärungen steht?
Tu Felix Austria
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Und wie is ihr Stuhlgang so.
Bestens, wollens kosten?
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Wennst das machst und mitfilmst, bist mein Hero!
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Beeindruckend 
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Hätte ich ihm nicht zugetraut. 
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Mit nem Arbeitskreis geht sich vl 3 aus 
Optimist
Du kennst mich doch, ich sehe nur das Gute in den Menschen
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Anfängerfehler 
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Blümel hat heute auch verteidigt dass die Corona hilfen hauptsächlich besserverdienern helfen. Weil nur die sind fleissig und verdienen hilfe. 
Die schwarze Logik jenen zu helfen die es eh ned brauchen, kennt man ja
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Ich geh mal kurz in den Keller und schau, ob ich ne Dose Mitleid finde.
Nö, is leider aus.
sperrt die Kellertür von Außen zu
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Gut, dass ich ne Kettensäge hab
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