Nein, ich hatte ne zweite Frage, Herr Regierungssprecher. Nicht ablenken. Wie kann ein Nichtmitglied des NR zum Klobmann werden? Er wurde ja schon gewählt, ist aber noch kein Mitglied? Einfach proforma schonmal gemacht und er wird erst ernannt wenn er drinne ist?
Wer ist das?
Er ist ja jetzt wieder Teil des NR
Wurde er schon angelobt?
Noch nicht (das wird er erst mit seiner Angelobung am Do), aber da er ja ein Recht auf sein Mandat hatte, naja …
Das ist alles nur noch pro forma
Ich hab keine Ahnung was genau die ÖVP vor hat, aber was ich so weiß soll August Wöginger sowieso geschäftsführender Klubobmann sein. Das heißt, Kurz könnte auch schon Klubobmann sein, aber halt nur für die ÖVP intern, weil die Geschäftsführung im NR eh Wöginger übernimmt. Und wen die Partei intern für welche Posten wie besetzt, ist dann egal. Die können ja erfinden was sie wollen. Oder eben es war nur mal die Abstimmung und formell wird alles mit der Angelobung erledigt.
Glaub am Ende ist es eine Mischung aus beidem.
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Und für alle, die das heute gesehen haben. Evi Holzleitner gehts wieder gut.
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Alles was ich weiß ist das die 4 Polizisten noch nicht abgezogen wurden. Konnte sie aber noch nicht fragen warum sie noch immer da stehen.
Wem?
Frauensprecherin der SPÖ, die ist heute im Parlament umgekippt.
Ahja hab ich iwas gelesen darüber. Name habe ich leider noch nicht gekannt davor.
Gabs heut jetzt eig eine Misstrauensabstimmung? Dachte man wolle es trotzdem mit Schallenberg machen, da er ja Kurz’s Handpuppe der Diplomatenneutralität ist
Jo gegen die gesamte Regierung und nochmal gegen Blümel im speziellen.
Wurden beide wie zu erwarten nicht mit ner Mehrheit versehen, nachdem die Grünen ja jetzt „zufrieden“ sind.
alle heutigen Abstimmungen im NR
damit können sich die Grünen wohl nicht mehr als Antikorruptions-Partei inszenieren
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Was ich nicht verstehe wieso haben die Grünen auch die Abstimmungen negativ beschieden, die nichts mit den Misstrauensanträgen zu tun hatten?
Z.B. das Antikorruptionspaket oder das Medientransparenzpaket?
Hätte die ÖVP sonst die Koalition platzen lassen?
Kurze Antwort: Ja.
Lange Antwort: Das wäre zu befürchten und ist gegen den Usus, bei Themen, die nicht zum Koalitionsfreiheit Raum erklärt wurden, gegen den Koalitionspartner zu stimmen.
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Interessant dass auch die FPÖ gegen das Löschverbot gestimmt haben
Überrascht bin ich da nicht gerade 
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