Rocket Beans Community

Der Österreicher Thread


#6405

Psst: Unterbringungsgesetz

Das Gesetz sollte man halt irgendwann mal evaluieren bzw. entsprechende Voraussetzungen gemacht werden, dass die handelnden Behörden entsprechend geschult sind. (War selber Rechtspraktikant des Unterbringungsrichter und einige Geschichten, die man da hörte, waren jenseits von gut und böse und bei anderen dachte man, warum erst eine Gewalttat geschehen musste, dass sie untergebracht wurden).

Aber dass man jetzt bei solchen Personen an Haft denkt, DASS stört mich so richtig.


#6406

Muss das aber nicht noch ein Richter entscheiden? Kickl sagte dass das jetzt wegfällt bzw erst nachträglich gemacht werden muss.


#6407

Siehe hier

§ 9. (1) Die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes sind berechtigt und verpflichtet, eine Person, bei der sie aus besonderen Gründen die Voraussetzungen der Unterbringung für gegeben erachten, zur Untersuchung zum Arzt (§ 8) zu bringen oder diesen beizuziehen. Bescheinigt der Arzt das Vorliegen der Voraussetzungen der Unterbringung, so haben die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die betroffene Person in eine psychiatrische Abteilung zu bringen oder dies zu veranlassen. Wird eine solche Bescheinigung nicht ausgestellt, so darf die betroffene Person nicht länger angehalten werden.

(2) Bei Gefahr im Verzug können die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes die betroffene Person auch ohne Untersuchung und Bescheinigung in eine psychiatrische Abteilung bringen.

(3) Der Arzt und die Organe des öffentlichen Sicherheitsdienstes haben unter möglichster Schonung der betroffenen Person vorzugehen und die notwendigen Vorkehrungen zur Abwehr von Gefahren zu treffen. Sie haben, soweit das möglich ist, mit psychiatrischen Einrichtungen außerhalb einer psychiatrischen Abteilung zusammenzuarbeiten und erforderlichenfalls den örtlichen Rettungsdienst beizuziehen.

Ist ja der Witz an der jetzigen Debatte, dass es die Möglichkeiten, die dem BIMAZ vorschweben eigentlich schon gibt, er will nur die Gerichte dabei ausschalten (und da Haft vorgesehen ist wohl auch alle Möglichkeiten auf Therapie).


#6408

Hier gehts aber nicht nicht mehr um Gefahr im Verzug.


#6409

Das ist halt der Teil, der in den Schlagzeilen gerne weggelassen wird. Die SPÖ (selbst Doskozil, Ludwig, Dornauer und Konsorten) möchten eine Verschärfung, für den Fall eines “unmittelbaren Gefährdungsmomentes” und des damit verbundenen notwendigen “Schutzes für Leib und Leben” - also Gefahr im Verzug, wo die bisherige Unterbringung nach ihrer Meinung zu lasch war. Warum sie zu blöd sind, offen darüber zu sprechen, anstatt sich blöd hoch drei auszudrücken :roll_eyes:. (Persönliche Vermutung: sie kennen die Unterbringung nicht und wollen nun politisches Kapital schlagen).

Und was Kickl möchte, will ich mir nicht vorstellen.


#6410

Ich glaube auch nicht dass die anderen nicht Wissen was sie da wie sagen. Die Wissen das schon sehr genau, sie hoffen damit nur Wähler dazu zu bekommen.


#6411

Die Regierung streicht den Karfreitag als Feiertag. Arbeitnehmer können aus ihrem Urlaubskontingent künftig einen „persönlichen Feiertag” nehmen. Einen zusätzlichen Urlaubstag gibt es dafür aber nicht:


#6412

Hää? Sorry ich blicks grade nicht ganz. Ich kann meinen persönlichen Feiertag nehmen, muss ihn aber von meinem Urlaubskonto nehmen? So wo ist jetzt der Unterschied zu meinem normalen Urlaubstag?

Fick Dich Regierung!


#6413

Gibt keinen Unterschied. Außer dass Arbeitgeber einem scheinbar frei geben müssen an diesem Tag wenn man will.


#6414

Alles wie bisher also für den Großteil der Bevölkerung? Wie viele Leute in AT sind eigentlich Evangelisch?

Wann beschwert sich der erste, dass er am serbisch orthodoxen Weihnachtstag nicht frei hat?


#6415

Das die Wirtschaft wieder jubelt, weil sie einen bezahlten Feiertag weniger hat. :gunnar:


#6416

Dass in einem sekulärstaat überhaupt der Staat etwas mit religiösen Feiertagen regelt.

Sollen sich frei nehmen, wenn Sie möchten die Leute. Alle religiösen Feiertage abschaffen und den Leute 10(?) Tage mehr Urlaub geben


#6417

Gerne. Aber siehst du den Fehler unserer Regierung? Es gibt keinen Urlaubstag mehr.


#6418

Wäre auch dafür dass Religiöse Feiertage abgeschafft werden und stattdessen eben so viele Urlaubstage dazu kommen. Aber dann heißt es wieder die armen unschuldigen Religionen werden unterdrückt. :roll_eyes:


#6419

Hier kann man der Regierung keinen großen Vorwurf machen. Sie ist in einer lose/lose situation


#6420

Finde ich nicht gut.
Feiertage sind wichtig für Familien. Sonst sieht sich die Verwandtschaft gar nicht mehr, weil koordinieren ist fast unmöglich, dass sich alle frei nehmen.

Außerdem kannst dann Weihnachten abschaffen, kein Chef gibt allen am gleichen Tag frei.


#6421

Man könnte Staatliche Ereignisse als fixe Feiertage nehmen.


#6422

Außerdem stimmt das nicht da es genügend Berufe gibt die einen fick auf Feiertage geben.


#6423

Ja eh, aber der Großteil hat schon frei.


#6424

Das liegt halt daran, dass unsere Regierung eine Lose( r ) Situation IST!