Das ganze ist aber kein Grundsatzurteil, sprich es zählt nur für diesen Fall und ist nicht auf andere zu übertragen.
1 „Gefällt mir“
Hast du eine Quelle dazu? In dem Artikel steht:
Das Urteil […] ist bahnbrechend. Und mit Blick auf die Lage an der griechischen Grenze ist es bedeutsam:
Interessant, wie du versuchst die unzulässige Gewaltanwendung einfach hinten runter fallen zu lassen
4 „Gefällt mir“
das ist falsch.
man hatte 5 jahre zeit.
man hat es nur vorgezogen der türke 6 milliarden zu geben, damit sie die migrationsproblematik für die eu löst.
und nichts desto trotz ist asylrecht nicht nur EU- sondern auch menschenrecht, dessen zugang gewährleistet sein muss - egal ob da 3 in der schlange stehen oder 3,5 millionen in der türkei warten.
ich beziehe mich ausdrücklich auf deine ausdrückliche nachfrage hin über mehrere posts hinweg auf das aussetzen der annahme von asylanträgen und die anwendung von gewalt unter gefährdung von menschenleben.
das ignorierst du halt.
ob der asylantrag dann zulässig ist oder nicht, muss natürlich geprüft werden. und im zweifel muss dem antragsteller auch das recht zugesprochen werden, dagegen rechtlich vorzugehen. ganz normale rechtstaatliche praktik.
warum sollte man diese rechte ausgerechnet gewissen menschen nicht gewähren?
menschen dürfen nicht als objekte benutzt werden,
auch nicht von der EU.
was du schreibst ist ein freibrief für alle, die asylrecht einfach aussetzen wollen, und menschen gewaltsam unter gefährdung ihrer leben am asylgesuch hindern.
ich frag mich, wie die meinung darüber wäre, hätte man 89 über die menschen der DDR so geurteilt?
3 „Gefällt mir“
Wäre es ein Grundsatz urteil würde es so da stehen, tut es aber. Kein Gericht der Welt würde im Asylrecht Grundsatzurteile schaffen.
Und es hat nichts mit dem Griechischen Fall zu tun, weil es im aktuell Fall für die Flüchtenden keine Möglichkeit gibt anders Asyl zu beantragen.
1 „Gefällt mir“
Ich gehe zunächst auf die Kernaspekte der Diskussion ein. Das Thema der „unzulässigen Gewaltanwendung“ ist ein großes Fass, dass man sogar innerhalb Deutschlands diskutieren kann. Das ist wahrscheinlich auch nicht so einfach zu beurteilen, wann z.B. Tränengas als fahrlässige Körperverletzung zu verurteilen ist. Dafür gibt es Juristen.
Gezielt abgeschlossene gummigeschosse sind dann doch noch eine etwas andere Liga als tränengas 
du kannst nicht menschen auf see in schlauchbooten, die vor der küste treiben, daran hindern an land oder sichere schiffe zu gelangen, ohne deren leben zu gefährden.
das soll mir mal ein jurist erklären, wie das möglich sein soll.
das mit einer situation zu vergleichen, wo mit tränengas gegen bspw. demonstranten vorgegangen wird, aus der man sich in den meisten fällen sicher entfernen kann, ist im höchsten maße zynisch.
5 „Gefällt mir“
Warum?
Nein, man hat sich auf das Abkommen verlassen.
Ist korrekt. Die Menschenrechte stehen allen 7,8(?) Milliarden Menschen zu. Deshalb müssen auch diese geordneten Zugänge geschaffen werden. s.
Anreiz, an den Aussengrenzen in stabilen Ländern wie Marokko oder der Türkei Anlaufstellen einzurichten.
Ich ignoriere nichts. Griechenland kann nicht von einem Tag auf den anderen die Situation ändern und schützt in erster Linie seine Grenzen. Hier habe ich auch etwas darauf geantwortet.
Ob das Urteil wirklich nicht auf weitere Fälle übertragbar ist und somit keinen Präzedenzfall darstellt, würde ich gerne aus einer Quelle ziehen. Ich denke, dass von uns niemand Volljurist ist.
Stimmt. Aktuell macht es aber die Türkei. Es wurde auch schon mit mehr Menschen gedroht.
Der Vergleich hinkt gewaltig.
1 „Gefällt mir“
weil sich der artikel der NZZ NICHT auf das aussetzen des asylrechts oder auf die gewaltanwendung griechenlands bezieht.
im übrigen wiegst du menschenleben gegen innepolitik auf.
DAS ist übrigens ebenfalls instrumentalisierung von menschen.
griechenland schützt nicht seine grenzen!
das ist kriegsrhetorik!
niemand befindet sich im krieg gegen migration oder gar asylsuchende!
4 „Gefällt mir“
Das beides nicht. Der Artikel erklärt das Urteil, das Spanien wie folgt im Recht erklärt:
Die Kläger, so das Gericht, hätten sich selbstverschuldet in eine rechtswidrige Situation begeben, indem sie im Schutz einer Gruppe an verbotenem Ort und mit Gewalt sich Zugang zum spanischen Territorium verschafften.
Dabei geht es darum, ein geordnetes Verfahren zu schaffen und nicht Rechte gänzlich auszusetzen.
Davon distanziere ich mich.
Das ist keine “kriegsrhetorik” das ist normale Sprache. Auch nach dem Schengener Abkommen gibt es an jeder Grenze den Grenzschutz. Der Bundesgrenzschutz heißt heute übrigens Bundespolizei und hat immer noch den Grenzschutz als eine ihrer Aufgaben.
man muss keine grenzen gegen flüchtlinge “schützen”. das ist der denkfehler den du hast
4 „Gefällt mir“
das thema ist und bleibt:
aussetzen des asylrechts und “grenzschutz”/gewaltanwendung unter gefährdung von menschenleben.
beides ist durch nichts (auch durch nichts, das du schreibst) zu rechtfertigen!
3 „Gefällt mir“
Genau davor haben sich die EU ja durch den Türkei Deal jahrelang gedrückt. Jetzt zerfällt der fragwürdige Deal und wir haben immer noch keine Lösung.
4 „Gefällt mir“
Die EU erzwingt geradezu, dass es zu Pogromen in Griechenland kommt.
6 „Gefällt mir“
wie schön wär doch ein markt, der die ganzen probleme z.b. mit der migration oder dem coronavirus regelt.
Aktuell regelt der Coronavirus den Markt
Hat Bodo Ramelow wohl auch den Vize der AfD gestimmt, um jeder Fraktion den Weg zur parlamentarischen Teilhabe freizumachen.
Wenn sogar das Gewissen von Grenzbeamten überstrapaziert wird.
Es macht mich fassungslos, was die EU da gerade treibt. Mir fehlen wirklich die Worte.
1 „Gefällt mir“
Naja doch, die Grenzen sind vor unkontrolliertem Überqueren von Personen zu schützen.
1 „Gefällt mir“