Du meinst also man soll alle Menschen an der Grenze abweisen weil es ja sein könnte das ein Terrorist drunter ist?
Warum sperren wir dann nicht hier in Deutschland alle Männer ein, könnte ja ein Terrorist darunter sein?
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Es ist schon echt heuchlerisch von manchen Leuten, gerade auf twitter.
Wenn ein kerl von afdlern gewählt wird, dann hat er mit denen zusammengearbeitet und das ist ganz schlimm.
Wenn jetzt ein afd parlamtsvize , wirds relativiert.
Jetzt mal im ernst, ein fdp mann als mp ist immernoch kein afdler in einer Machtposition, ein afd Parlamentsvize ist ein afdler in einer enormen Machtposition.
Und auch das Argument von der Normalisierung funktioniert bei dem Fall jetzt tausend mal besser als bei kemmerich
nur kann man in diesem fall zumindest argumentieren, dass es nicht der erste fall dieser art ist (macht es allerdings nicht besser)
wie problematisch das ist, kann man ja an dem fall letztens aus brandenburg nachvollziehen.
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Stimmt, gibt ja kein Unterschied zwischen ‚man macht eine Person einer 5% Partei zum MP und lässt denn eigenen fallen‘ und ‚man akzeptiert das eine Partei zweit stärkste Kraft wurde und gibt ohne hickhack die sich Partei sonst eingelagert hätte‘ 
Es gibt da nichts zu akzeptieren. Ramelow hätte den nicht wählen dürfen.
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Das ist Ramelows Erklärung:
Es ist eine Abwegungssache. Ich finde seine Ansicht glaubwürdig und kann sie zum Teil nachvollziehen. Falsch finde ich die Entscheidung trotzdem.
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Was bedeutet der Satz mit dem Junktim genau und wie soll es seine Stimme für Kaufmann erklären?
Die AfD kann den Richterwahlausschuss blockieren und gesagt, dass sie das tun wird, solange sie keinen Vizepräsidenten stellen kann. Das heißt, es hätten über die komplette Legislatur keine neuen Richter bestimmt werden können.
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Und wenn ich das richtig mitbekommen habe, hat sie bereits ihre Blockade in diesen Punkten aufgegeben.
Doch es gibt nen Unterschied, der fdpler ist Demokrat, der afdler nicht
Die Afd wurde nun mal zweit stärkste kraft das ist schlimm, aber es war eben eine demokratische Wahl. wie Ramelow sagt, sie haben draus Parlamentsrecht.
Theoretisch gefällt es mir auch nicht, praktisch muss der AfD Zugeständnisse machen, auch auf Blick der Neuwahlen.
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Also um ehrlich zu sein kann man mit diesem Argument auch die Wahl Kemmerichs rechtfertigen. Oder sogar wenn CDU und FDP Höcke zum MP gemacht hätten.
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das argument mit der blockierten richterwahl in dieser legislaturperiode ist btw auch ziemlich schwach, wenn ja nächstes jahr eh schon wieder neuwahlen stattfinden sollen.
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Welche Auswirkung hätte es denn wenn der Ausschuss bis zur nächsten Wahl blockiert wird?
keine neu ernannten richter.
Wäre halt die Frage wie wichtig und dringend die Situation in Thüringen ist.
Vielleicht ist man ja darauf angewiesen?
Kemmerich - FDP - 5%
Kaufmann - AfD - 23,4%
Und ja klar hätten sie Höcke zum MP gemacht wäre das demokratischer gewesen als die Wahl von Kemmerich, auch wenn die Figur Höcke völlig untragbar ist.
Nicht alle Richter werden zb auf Lebenszeit berufen und die Pensionierung ist nicht verschiebbar und dann können Stellen erstmal nicht besetz werden. Und da nun über ein Jahr nichts zu tun, kann keine Lösung sein.
Auch hilft es Ramelow im Land, er zeigt das er das er mit der Wahl der Bürger arbeitet und da sein möglichstes versucht.
Mal andersrum überlegt. Wenn das mit den Richtern nur ein vorgeschobenes Argument sein soll, was genau hätte Ramelow denn sonst für eine Motivation?
Mir fällt nichts ein. Er hat ganz sicher kein Interesse daran, die AfD ohne Not weiter zu normalisieren. Und im Blick auf kommende Wahlen schadet er sich damit auch.
Ansonsten müsste man wissen, wie akut das ganze wirklich ist, wie die Abläufe sind und wie viel macht ein Parlamentsvizepräsident hat. Das kann ich nicht beurteilen.
es muss ja nicht vorsätzlich sein, es reicht ja, dass es einfach unüberlegt und damit fahrlässig entschieden wurde.
Er hat ihn ‘aus versehen’ gewählt?