Die 19. Legislaturperiode - III

Um nochmals dieses Video aufzugreifen. Da bringt der Bülow einige interessante SPD-Dinge ins Gespräch. Zum Beispiel die Hintergründe zur Scholz Wahl als Spitzenkandidat. Schade das auf sowas nicht weiter eingegangen und darüber nicht öffentlich diskutiert wird. (Zu mindestens bekomme ich das so nicht mit).

:cluelesseddy:

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Was soll das sonst Aussagen außer, mach es - wir liefern.

Und es ist doch egal ob es alle wussten oder nicht, es gab ein Absprache.

Wir [der Kemmerich und die CDU-Abgeordneten, mit denen er gesprochen hat] waren uns einig, dass es einen Kandidaten der Mitte geben muss.

Mitte = Alles außer ganz links und ganz rechts. Und 5-7 Leute aus der CDU wären wohl dabei, wenn der Kemmerich das machen würde. (Aus der CDU gab es ja keinen Kandidaten.)

Du kannst aufgrund dieses Ausschnitts also nicht sagen

weil es nicht die ganze CDU als Partei war sondern nur ein paar Abgeordnete. („gegen den Beschluss der CDU-Fraktion“)

Und wer hat ihn dann gewählt :thinking: ach stimmt, die ganze CDU Fraktion Thüringen. Na was für ein Zufall.

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https://www.tagesschau.de/inland/klage-wahlrechtsreform-101.html

Hab die Reform gar nicht mitbekommen. Das Verfassungsgericht sagt Überhangmandate dürfen nicht sein und Union und SPD machen es einfach trotzdem :ugly:

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Ich dachte, der BND hätte die Zusammenarbeit mit dem BVT schon längst aufgekündigt? :beanthinking:

Echt? Gab es einen Anlass?

Der BVT-Skandal
BVT-Affäre – Wikipedia

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Hmm ob das den BND interessiert?

Naja ich geh schon davon aus, das zwischen den beiden Behörden ein recht reger Austausch geherrscht hat und wenn dann sensible Daten einfach mal so vernichtet werden, würd ich mir dann auch überlegen die Zusammenarbeit zumindest zu reduzieren.

Zumindest wenn sich der BND einen anderen Arbeitsethos auferlegt hat. :simonhahaa:

Schön das sich die SPD-Spitze gegen die Union durchsetzen konnte!

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Hat die SPD etwa rausgefunden was das S bedeutet?

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In letzter Zeit immer mehr, ja.

Almosen für die bedürftigen, die SPD hat ein Feigenblatt gefunden, um sich einen Anstrich des sozialen zu verpassen.

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Das Ziel die 5% Hürde von oben zu durchbrechen ist noch in Reichweite! Ich drücke ihnen die Daumen.

Also der 300€ Kinderbonus von letztem Jahr hat auch 4 Milliarden gekostet.
Jetzt nochmal 150€ Kinderbonus (2 Milliarden) und nochmal 150€ für alle mit Grundsicherung (bestimmt auch min. 1-2 Milliarden). Sind also auch hier „milliardenschwere Hilfspakete“.

Zusätzlich gibts leichteren Zugang zur Grundsicherung bis Ende des Jahres. Heißt wer momentan in die Grundsicherung rutscht muss weder sein Gespartes aufbrauchen, noch die Wohnungsgrößeregeln einhalten.

All das muss man absolut loben finde ich.

Klar ändert das nichts am schlimmen Grundsatz vom ALG2 aber das wird sich in dieser Koalitionskonstellation auch nicht mehr ändern. Sollte es Schwarz-Grün geben bin ich mal gespannt, wie die Grünen dann mit dem Thema umgehen. Der Blockierer hier ist nämlich ganz klar die CDU.

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Was wollte denn die Union? Mal davon abgesehen, dass sich die SPD schon öfter gegen die Union durchgesetzt hat, es aber nicht an den Wähler bringen konnte.

Die Grünen sind Opportunisten, ich weiß was passieren wird.