Die 19. Legislaturperiode - III

#ErstderAnfang

Wo eine Ameise ist, ist meist ein ganzes Nest. Er soll nun auch noch für eine US-Kanzlei, die vorallem für Firmen arbeitet, unterwegs gewesen sein.

Amthor ist nicht alleine, das Problem ist parteiübergreifend.

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So it begins

Existiert Augustus Intelligence überhaupt?

Vor allem in sozialen Medien kursiert die Frage: Existiert die Firma tatsächlich? Oder handelt es sich vielleicht um eine Briefkastenadresse, unter der auf dubiose Art Geld vermehrt wird? Augustus Intelligence war zunächst für eine Antwort nicht erreichbar.

'Es gibt diese Firma tatsächlich", sagt hingegen ein ehemaliger Geschäftspartner von Augustus Intelligence der ARD . Er und einer seiner Mitarbeiter seien mehrfach in dem Büro im One World Trade Center ein- und ausgegangen. „Wie eine Briefkastenfirma sah das ganz und gar nicht aus.“ Ein stylisches, belebtes Büro mit Startup-Mentalität, vielen Tischen und großen Computern. „Das wäre sehr viel Aufwand für eine Mimikri gewesen.“

Ich bin überzeugt, was für ein Aufwand für eine Mimikri :kappa: Kommt schon Leute, es sieht genauso aus, wie man sich ein AI-Startup vorstellt, wollt ihr sagen, wir haben uns nicht genug Mühe gegeben, wenn uns mal jemand besucht, zu überzeugen, dass es die Firma tatsächlich gibt ^^

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ftfy

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Ja, er ist Mitglied der SPD gewesen, das muss man schon richtigstellen

Wobei, er ist auch Bayer; ist da unten eh alles eins :wink:

Wer auf dem Berufe-Netzwerk LinkedIn nach Mitarbeitenden des angeblich aufstrebenden Startups sucht, findet dort lediglich eine einzige Angestellte, die in Paris lebt und als „Chief Business Officer“ bei dem Unternehmen arbeitet.

Zuvor war die Frau in leitender Funktion beim französischen Ableger des Unternehmensberaters Roland Berger tätig.

Das sind also die 50 Arbeitsplätze, die man in Frankreich versprochen hat. Und Überraschung wieder eine Berger-Ehemalige, die einfach mal den Job gewechselt hat :kappa: Sind einfach die Leute, mit den besten Qualifikationen, so wie sein ehemaliger ? Assistent in München, aber leider kann man bei dem nicht einfach so vorbeischauen, dafür war die Mühe für die Mimikri wohl zu groß dann.

Diese verdrehungen von hauptsächlich der CDU CSU sprechen mal wieder Bände.

Sowas nennt sich durch Populismus sich in andere Gebiete einmischen, mit denen man leider nichts zu tun hat. Er weiß doch, dass die Regelung nicht auf BuPo angewandt werden kann und 2, Er ja im Falle des Falles die Bundespolizei eh nach Berlin muss, oder wer übernimmt nun die Grenzkontrollen am Flugehafen etc ?

Reiner Schmarrn damit sich zB die Bayern über die rote Regierung ärgern kann und sagen, dass sie so nun risikieren, dass Berlin in ein Anarcholand verfällt weil man nun keine Hilfe von anderen mehr bekäme. Trump lässt grüßen.

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Die Artikel werden immer mehr :smiley:

Zwar keine neuen Erkenntnisse aber eine Zusammenfassung von wichtigen Ungereimtheiten.

https://i.imgur.com/30kyqq3.png

aus diesem Video. Danach folgt der Vergleich mit einem Lokführer.

„Die Basis steht hinter ihm!“

Wenn das alles stimmt, was bisher berichtet wurde, passt § 331 StGB Vorteilsannahme doch ganz gut dazu. Hier die Wikiseite zum Thema Korruption. Zur Vetternwirtschaft gibt es in Deutschland leider keinen Paragraphen. In den USA ist Vetternwirtschaft gesetzlich verboten. :thinking: Wie das mit den Beispielen da vereinbar ist, ist mir aber noch nicht ganz klar.

CSU weiter hart am arbeiten um die Wähler der AfD abzugreifen.

https://twitter.com/DJVde/status/1273602965203451907

Ich denke mal, dass steht und fällt alles damit, ob die Annahme von Aktien Optionen ohne Auszahlung rechtlich gesehen als Vereinnahmen im juristischen Sinne gilt.

Die Luxusreisen hätte er aber auch nicht ohne sein Amt bekommen. :smile:

Ja, mal sehen wie sich die auswirken. Angeblich soll er ja schon vor der Veröffentlichung von dem Artikel gewusst haben. Da kann man nur zu dem Entschluss kommen entweder er ist überheblich oder er wusste schon, dass ihm der Artikel keinen langfristigen Schaden zufügt.

Es geht aber gar nicht um die Aktienoptionen, die soweit legal sind, was ein herrlicher Witz ist, da man halt dann sie erst später einlöst, wenn man außerhalb des Amts ist. Er hat seine Nebentätigkeit als " nicht - exekutive Funktion, mit der sich kein regelmäßiger Arbeitsaufwand verbindet" obwohl er aber im Vorstand saß. Ebenso hat er sein Briefpapier als Bundestagsabgeordneter für diese Nebentätigkeit verwendet und somit aktiv sein Amt für private Interessen ausgenutzt.

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Da bin ich auch mal gespannt, was da bei rum kommt.

Oliver Krischer sitzt für die Grünen im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Pkw-Maut. Er sagt mit Blick auf das PwC-Gutachten: “Minister Scheuer war frühzeitig klar, dass eine Kündigung der Verträge die teuerste Option ist.” Scheuer habe dennoch diese Option gewählt, “weil der Schadensersatz durch die Kündigung erst nach jahrelangen Schiedsgerichtsverfahren fällig wird und er dann längst nicht mehr Verkehrsminister ist. Dann können andere die Suppe auslöffeln.”

Der Streit zwischen Verkehrsministerium und Betreibern liegt nun vor einem Schiedsgericht. Dort wird hinter verschlossenen Türen die Frage zu klären, ob der Bund den Unternehmen die geforderte Summe von mehr als einer halben Milliarde Euro zahlen muss. Das Gutachten der Beratungsfirma PwC könnte da eine Rolle spielen und die Verhandlungsposition des Verkehrsministeriums schwächen.

Ein Schiedsgerichtsverfahren in Sachen Lkw-Maut ging kürzlich mit einem Vergleich zu Ende. Deutschland und der Lkw-Maut-Betreiber Toll Collect einigten sich - nach 14 Jahren.

wie schön für scheuer, dass er dann, wenn der schadensersatz fällig wird, längst in einem (oder mehreren) gut dotierten aufsichtsrats- und/oder berater-sesseln sitzt.
so geht demokratie.

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Vllt sogar in einem Aufsichtsrat, der dann gegründeten Privateigentümer und -eigner deutscher Autobahnstrecken :wink: So ein Verkehrsminister hat ja gewisse Expertise ^^