Die sollen mal Habeck mit abfragen, ist doch immerhin Vizekanzler.
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Doch genau das. Verfassungsklagen sind von Rechtspopulisten und „Konservativen“ fest eingeplant. Man schreibt ganz bewusst die Gesetz so extrem, wie es geht, damit dann alles kassiert wird, was verfassungswidrig ist. Dann kommt nämlich am Ende ein Gesetz raus, was gerade noch so konform ist und das höchste Maß an Einschränkungen gewährleistet ist. Außerdem gibt es vor solchen Gesetzen immer ganz viele Leute, die darauf hinweisen, dass sie nicht Verfassungskonform sind. Die werden nur bewusst ignoriert. Und wenn man sich unsicher ist, wie wäre es dann, wenn man einen Weg einführt, auf dem die Verfassungskonformität im Vorfeld geprüft werden könnte? Eventuell wäre das sogar ein Mittel, was man der Opposition ermöglichen sollte.
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Wobei das nun wirklich kein maßstab ist, über Verfassungsmäßigkeit entscheidet einzig und allein das bverfg, egal wie expertig ein experte ist, sein wort ist schlichtweg egal.
Was gilt ist die auslegung der Mehrheit der Verfassungsrichter.
Eigentlich macht das ja quasi der Bundespräsident
Ein extra prozess wäre An sich möglich, man müsste das bverfg in den gesetzgebungsprozess einbinden, aber das würde das Gericht zusätzlich überlasten.
Und gleichzeitig wäre es ein Instrument mit dem man ungeliebte Gesetze zusätzlich verlangsamen kann, und das schreit förmlich nach missbrauch.
Stell dir mal vor in der letzten Legislaturperiode hätte die afd, damals stärkste kraft der Opposition, dieses Instrument gehabt…
Und hier die sehr gute Erklärung dazu.
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Wow.
Ich muss mich wirklich daran gewöhnen das da jemand plötzlich auch mal direkt kommuniziert.
Total ungewohnt.
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Der letzte Bundespräsident, der das gemacht hat war Horst Köhler. Was auch der letzte Bundespräsident war, vor dem ich Respekt hatte. Danach kamen nur noch Flachpfeifen.
Wie oben schon mal gesagt, der aktuell stattfindende Missbrauch ist aus meiner Sich deutlich schlimmer. Wir hatten jetzt 6 (?) Jahre in Bayern, wo Leute auf Basis eines Verfassungswidrigen Gesetzes überwacht werden konnten. Das wiegt doch sehr viel schlimmer, als wenn eine Partei versucht Gesetzesprozesse zu verlangsamen. Und ja, wenn die AfD so ein Mittel gehabt hätte, wäre das bestimmt ziemlich nervig geworden. Aber das ist für mich kein Argument gegen das Mittel an sich.
Was die Überlastung angeht, ja sehe ich da einen sehr validen Punkt. Das ist aber auch keiner, der einzig deswegen entstehen würde, sondern der bereits existiert und den man unabhängig davon sowie so lösen sollte.
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Man könnte es auch dahingehend ändern, dass wenn eine Klage bei dem Verfassungsgericht zugelassen wurde das Gesetz oder die Änderungen ausgesetzt werden muss. Dann wird zumindest der Schaden begrenzt bis ein Urteil gesprochen wird.
An Grenzen zu operieren finde ich grundsätzlich in Ordnung. Wenn es hier nun um Klimaschutz gehen würde und dort das rechtlich maximale herauszuholen, wäre der Tenor vermutlich anders.
Nö, steinmeier
Wann wurden die klagen denn eingereicht? eigentlich haben solche gesetze ja immer ne vorlaufzeit in denen sie verkündet aber noch nicht in kraft getreten sind.
wenn man da schon geklagt hätte, und das bverfg schneller wäre, hättest du quasi dein instrument.
ich hoffe bis 2025 reichts für Grün-Rot oder Grün-Gelb. keinen bock auf spd-schnarchnasen an der spitze der koalition
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Wann?
von ein oder zwei jahren.
ds war das gesetz gegen hasskriminalität und rechtsextremismus, bei dem ua das netzdg verhärtet werden sollte. teile sind nachträglich noch durchgekommen, aber ein großteil des gesetzes nicht
grundlage war ähnlichkeit zu zuvor in karlsruhe kassierten gesetzen
Hier die änderungen am gesetz wegen Steinmeiers nein: Änderungen ReHaKrBG vom 02.04.2021 durch Artikel 15 des Gesetz zur Anpassung der Regelungen über die Bestandsdatenauskunft an die Vorgaben aus der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 27. Mai 2020
Also ich bin kein Jurist, aber relativ sicher, dass das nicht geht. Klagen geht (oft) nur wenn man eine geschädigte Person hat, d.h. das Gesetz muss in Kraft treten, jemanden betreffen, die Person dann klagen, und dann meistens auch erst den Weg durch die Instanzen gehen.
Ein direktes „Ich glaube das verabschiedete Gesetz ist verfassungswidrig und rufe das BVerfG (oder ein Landesverfassungsgericht, je nachdem) an“ ist nicht so einfach möglich.
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meines wissens reicht bei verfassungsbeschwerden dass du geschädigt werden würdest, aber ich kann mch auch irren, bin auch kein jurist
Klagen vor dem BverfG funktioniert anders:
Doch, im Prinzip geht das etwas vereinfacht gesagt so. Du kannst recht „einfach“ eine Verfassungsbeschwerde einreichen. Das Gericht entscheidet dann allerdings ob es zu einem Verfahren kommt.
Die CDU hat das doch gerade erst gemacht mit der Schuldenbremse?
Also wenn ich mir das so durchlese, ist eben schon meistens zuerst eine Erschöpfung anderer Instanzen notwendig. Nicht immer, aber generell schon.
Parteien haben da andere Möglichkeiten als Privatpersonen. Allerdings kann man sich da ja auch nicht unbedingt darauf verlassen, dass Gesetze so schnell kontrolliert. Brauch außerdem beim Bundestag 25% der Abgeordneten so wie ich das gelesen habe.
Bundestag: Abgeordnetendiäten steigen um 3,1 Prozent (msn.com)
Und ich habe dieses Jahr nach 3 Jahren 2,1% bekommen 
Die Diätenerhöhungen sind an die Lohnentwicklung gekoppelt.
Im Schnitt haben sich die Löhne letztes Jahr um 3,1% erhöht.
Daher gabs zB letztes Jahr auch keine Diätenerhöhung.
Hier, mittlere Spalte „Nominallohnindex“
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Ja, ok es schien es ging darum was die Gesellschaft generell an Möglichkeiten hat, sich gegen von der Parlamentsmehrheit geschaffenen Gesetze zu wehren.