Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Wenn der Orban da ne Ausnahme sein darf, ist der Ring frei für alle anderen auch mMn.

der Spiegel dazu auch.

Leider hinter der Paywall. Aber die Nachricht ist klar. Wieder eine Einigung die viel zu viele Schlupflöcher hat und teilweise sogar lächerlich wirkt

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Naja es hängt da echt viel dran, du kannst die gesamte Glasproduktion und damit den Thüringer Wald und Erzgebirge dicht machen und es gibt da keine Alternativen, da hängen ganze Regionen dran, sogar mehr als bei der Kohle.
Hier sofort neue Strukturen aufzubauen ist unmöglich. Und auch wenn Robert Habeck da war und viel Geredet hat, klare Ideen für den Fall das das Öl oder Gas weg ist hatte er auch nicht.

Es müsste erstmal alles Aufgefangen werden und dann Alternativen geschaffen, nur was soll da kommen? Eine boomende Solarbranche wurde schon vor Jahren vom Bund ruiniert. Auch andere neue Firmen müsste man ja erstmal etablieren und rentable.

Dieses „Ölembargo“ ist ein einziger schlechter Witz.

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Es geht um Öl, nicht um Gas.

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Stimmt hab es eingefügt, das fehlen von einem der beiden ist aber schon ein Problem.

Na ja, ich finde es schon wichtig. Gut, es hat den kleinen Beigeschmack, dass Ungarn mal wieder eine extra Wurst braucht, die sogar noch ein klein wenig nachvollziehen kann, weil es bei denen ähnlich wäre wie bei uns, wenn man das Gas abschalten würde. Allerdings macht Ungarn insgesamt auch nicht den größten Anteil des Ölimport in der EU aus. Von daher ist es das bestmöglichste Ergebnis.

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Zumindest von dem was gestern in der Tagesschau gesagt wurde, stimme ich dir vollkommen zu.

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Der Tagesschau Artikel dazu schreibt auch, dass davon 90% des Ölimports aus Russland in die EU betroffen sind. Das ist schon ordentlich was.

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Also darf sich Ungarn seine Extrawurst rausnehmen und Ostdeutschland nicht?

Ölimporte nicht Exporte!

@newb und @Sodis das gleiche habe ich heute morgen auch im DLF gehört.

Er meinte schon den Export von Russland und der Export nach Ungarn macht nur einen kleinen Anteil aus. Die Pipeline versorgt aber noch zwei weitere Staaten, habe vergessen welche, und damit reduziert sich der Ölexport von Russland in die EU um insgesamt 90%.

Der Bedarf von Öl in Ostdeutschland kann durch andere Quellen vermutlich kompensiert werden. Bei Ungarn ist das vermutlich schwieriger, da Ungarn (nahezu?) komplett von dem russischen Öl abhängig ist. Ähnlich wie Deutschland sich nicht von jetzt auf gleich vom russischen Gas unabhängig machen kann.

Für den Wortlaut müsste ich noch einmal in den Artikel und/oder Bericht der Tagesschau gucken, daher viele Konjunktive.

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Ist ja nicht so, als wäre das nicht alles längst bekannt. Ergo war die ganze Aktion mit dem Hickhack vorm Ölembargo für die Katz. Gleichzeitig aber führt Ungarn eine Regelung ein, nach der alle Fahrzeuge, die kein ungarisches, serbisches oder slowenisches Kennzeichen haben, teurer tanken müssen (falls ihnen überhaupt erlaubt wird zu tanken).

Ungarn spielt wiedermal sein eigenes Spiel. Nimmt sich raus, was es will und profitiert sowohl von der EU als auch von Russland.

Meiner Meinung nach nicht, aber was will man machen, wenn in der EU das Einstimmigkeitsprinzip gilt. Aktuell ist es mir aber lieber, dass die EU ein 90% Embargo hinzukommen, als sich ewig zu streiten und kein Embargo hinzubekommen.

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Ungarn hätte schon längst das Stimmrecht entzogen werden müssen. Dann hätten wir den Salat nicht.

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Geht das nicht nur mit über das Einstimmigkeitsprinzip?

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Das ist ja aber eine andere Diskussion.

Unter den vorhandenen Gegebenheiten ist das Embargo aber grundsätzlich ein Erfolg und zumindest ist die Argumentation von Ungarn nicht anders als von Deutschland beim Gas. Ungarn sollte nun aber auch für andere Bezugsquellen sorgen. Grundsätzlich soll das nur eine Übergangslösung sein.

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Ned wirklich, im Grunde führt Ungarn das schon seit Jahren auf und immer wieder wird warnend der Finger von Seiten der EU gehoben. Passiert ist seither nichts essentielles. Klar pfeift da Ungarn auf alles, was die EU will und ihnen nicht sonderlich passt.
Und diese „Übergangslösung“ wird genauso zahnlos vonstatten gehen wie all die anderen in den verschiedensten Bereichen auch.

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Wagenknecht is back,
back again,
tell your friends oO.

Was Russland mit der Industrie in Ukraine macht scheint uns dabei egal zu sein.