Die 20. Legislaturperiode (Teil 1)

Leute mit E-Auto können ab diesem Jahr Co2 Zertifikate verkaufen und 250-400€ dafür bekommen pro Jahr.

https://www.golem.de/news/co2-zertifikate-so-laesst-sich-mit-dem-elektroauto-geld-verdienen-2201-162185.html

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Bei der FDP haben sie anscheinend mal wieder zu viel gesoffen. Abgesehen davon geht mir deren Freiheitsgelaber einfach nur noch auf den Sack.

Zur Info, dass hat Kretschmann übrigens gesagt:

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Reflexbeißerei von Neoliberalen. Gabs schon oft genug und ist immer wieder dumm.

Es ist wahlkampf. Wäre andersrum genauso passiert :man_shrugging:t2:

Schon wieder? :beansad:

Was wird jetzt schon wieder gewählt?

nrw, saarland und noch ein bundesland sind dieses jahr dran, eine davon ist schon im märz.

Ich dachte eigentlich auch bawü aber die waren schon letztes jahr

Ich hab jetzt doch mal nachgeguckt
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Echt nervig und wenig produktiv wenn ständig irgendwo Wahlkampf st.

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Joa, aber anders als bei der csu wirds sich wahrscheinlich nicht allzusehr auf die bundespolitik der parteien auswirken. Hoffentlich

Dann zeig kal derartige bewusste Falschdarstellungen von den Grünen im letzten Jahr.

Lesen ist nicht so deren Stärke oder?

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Artikel 1 des Grundgesetzes: *
Die Freiheit des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.

*FDP Version

Respekt, das dich das 3 Königstreffen von der FDP hinter dem Ofen hervorlockt.

Es ist keine falschdarstellung, es ist eine überinterpretation, wie sie in der politik nunmal häufig vorkommt, selbst ohne wahlkampf, guck nur mal wie oft sich opposition und regierung gegenseitig vorwerfen, an den grundpfeilern unserer demokratie/ unseres rechtsstaats / unseres wohlstands / unserer lebensgrundlage usw. zu sägen.

und genau das ist es, der kerl, der das gesagt hat ist der fpd fraktionschef in BaWü, und in der opposition, während Kretschmer regierungschef ist und etwas gegen liberalismus gesagt hat.
Das in BaWü wahlkampf ist, stimmt nicht, das hatte ich falsch im kopf, die haben letztes jahr gewählt.

aber dennoch ist das jetzt keine aussage, die ungewöhnlich im politischen streit wäre.

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Eine stabile Mehrheit im Bundesrat wäre wichtig für die Ampel. Bestenfalls gehen also alle dieser Bundesländer wieder an die SPD (insb. NRW). Aber das Wahlkampfgetöse spielt sich natürlich hauptsächlich innerhalb der Bundesländer ab oder wenn mal ein MP in einer Talkshow sitzt.

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Ganz ehrlich Giffey ist doch einfach nur ne Sarrazin Light.

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Ja, man sollte solchen Aussagen nur machen, wenn man auch belastbare Zahlen hat. Ist halt schwierig, wenn die niemand aus Gründen erhebt.

Es gab in den letzten Monaten zahlreiche Artikel mit Kommentaren von Medizinern, die sagen, dass überproportional viele Personen mit Migrationshintergrund auf den Intensivstationen liegen.

Ist nicht unwahrscheinlich, dass eine geringere Impfquote EIN Grund neben anderen Risikofaktoren ist.

Bsp.:

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Man hätte aber einfach nach Bremen schauen müssen, die haben mit Hilfe von Vereinen recht einfach Migranten ansprechen können und diese zum Impfen animieren.

Das Problem ist nicht das Migrant sein, sondern das sie nicht genug gezielt Hilfe bekommen.

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In Österreich gibt es Daten dazu.
Unterstützen jetzt nicht gerade die These Giffeys wenn es um die größte Migrantengruppe geht.
Dazu das was @Leelo sagt.

Aber genau das spricht Giffey doch an. Dass man Wege finden muss, „bestimmte Communities“ besser anzusprechen und mögliche Zweifel und Ängste auszuräumen.