Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

:face_with_monocle:

Wow. Im Heute Journal erwähnt man die Demo gegen das Heizungsgesetz aber mit keinem Wort die Beteiligung der AfD-Anhänger. Medienversagen pur.

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Das mit der Brandmauer gegen Rechts und Abgrenzung beherzigt auf lokaler Ebene kaum eine Partei zu 100%

Auf die Frage, ob man die AfD durch eine Zusammenarbeit nicht normalisieren würde, sagt CDU-Kandidat und stellvertretende Landrat Jürgen Köpper : „Was soll ich Ihnen jetzt drauf antworten? Die AfD ist eine Partei, die nicht verboten ist, sie ist legitim durch die Bevölkerung ins Parlament gewählt worden. Wie soll ich eine Zusammenarbeit verhindern, wenn es um Sachthemen geht?“

„Wir arbeiten nicht mit der AfD zusammen“, sagt Philipp Müller von der Linken. „Der einzige AfD-Antrag, dem wir als Fraktion je zugestimmt haben, ist der zum Thema Energiepreise. An diesem Antrag war nichts auszusetzen, er war sachlich und wurde fraktionsübergreifend angenommen.“

Holger Scheler, SPD-Kreistagsabgeordneter, teilt mit, er könne „nicht mit Bestimmtheit verneinen“, dass schon mal eines der drei Fraktionsmitglieder für einen AfD-Antrag gestimmt habe. „Ich denke, wir haben je nach Sachfrage entschieden und überdies auch keinen Fraktionszwang.“ Scheler hält es für falsch, die Zusammenarbeit mit der AfD im Kreistag kategorisch auszuschließen.

Natürlich müsse man sich von menschenfeindlichen Positionen abgrenzen, das verstehe sich von selbst, sagt er. Aber auf Kreisebene gehe es nicht um Parteipolitik oder Ideologie, sondern hauptsächlich um Sacharbeit, etwa um die Schließung einer Schule oder die Finanzierung des regionalen Krankenhauses. „Bei den Kreistagswahlen 2019 haben 24 Prozent der Wäh­le­r:in­nen für die AfD gestimmt. Man ist kein Demokrat, wenn man das ignoriert.“

Die Fraktion Pro LK Son/FDP hat sich auf Anfrage der taz nicht zurückgemeldet. Laut Kreistagsabgeordneten komme es aber häufiger vor, dass die AfD für Anträge der Fraktionsgemeinschaft stimme.

„Spricht man Schönheit auf die AfD an, sagt sie, als Parteilose wolle sie mit allen Fraktionen zusammenarbeiten. Ihr gehe es um eine konstruktive Sachpolitik, nicht um Parteizugehörigkeit“
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Auf die Frage, ob man die AfD durch eine Zusammenarbeit nicht normalisieren würde, sagt er: „Was soll ich Ihnen jetzt drauf antworten? Die AfD ist eine Partei, die nicht verboten ist, sie ist legitim durch die Bevölkerung ins Parlament gewählt worden. Wie soll ich eine Zusammenarbeit verhindern, wenn es um Sachthemen geht?“ Anderswo, sagt Köpper, würde auf kommunaler Ebene auch mit der AfD kooperiert.
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Scheler hält es für falsch, die Zusammenarbeit mit der AfD im Kreistag kategorisch auszuschließen.
Holger Scheler, SPD-Kreistagsabgeordneter,

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„Bei den Kreistagswahlen 2019 haben 24 Prozent der Wäh­le­r:in­nen für die AfD gestimmt. Man ist kein Demokrat, wenn man das ignoriert.“


Eine universelle Toleranz lehnte Popper daher ab:

„Weniger bekannt ist das Paradoxon der Toleranz: Uneingeschränkte Toleranz führt mit Notwendigkeit zum Verschwinden der Toleranz. Denn wenn wir die uneingeschränkte Toleranz sogar auf die Intoleranten ausdehnen, wenn wir nicht bereit sind, eine tolerante Gesellschaftsordnung gegen die Angriffe der Intoleranz zu verteidigen, dann werden die Toleranten vernichtet werden und die Toleranz mit ihnen.“

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Übel. Richtig übel.

Aber Hauptsache Merz darf in den Nachrichten jammern das die CDU die AfD doch eigentlich ganz doof findet und dann ist wieder alles gut,

Spätestens nächstes Jahr zur Wahl in Thüringen werden alle Hemmungen fallen von CDU und FDP. Es ist zum kotzen.

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Und währenddessen stimmen auch SPD und FDP in den Chor der vermeintlichen „Grünen-Diktatur“ ein.

Einfach pure Bösartigkeit. Wie bzw. wieso sollte man mit solchen Leuten einen sachlichen Diskurs führen?

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Und deshalb, sind die Grünen auch keine Partei mehr, die gegug gegen den Klimawandel kämpft. Weil sie gemerkt hat, das sie Parteipolitisch nicht gewinnen kann, wenn man zu viel Klimaschutz fordert. Unsere Gesellschaft will es nicht. Um regieren zu können, musste sie sich mit diesen Klimaschädlichen Parteien einlassen.

Klimaschutz wollen sie schon nur wollen sie es nicht als so eine Hauruckaktion. Dafür können die Grünen nichts. Sie versuchen jetzt auf 15 Jahre das durchzudrücken was wir hätten und schön auf 50+ Jahre verteilen können hätten wir früh genug damit angefangen.
Aber es ist wie mit einer Projektarbeit für die Schule. Man kann über 3 Wochen jeden Tag ne halbe Stunde was machen oder muss die letzten 3 Tage komplett durchackern.

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Er hat doch genau erklärt was er damit meint. Wir wissen seit Jahrzehnten das wir was machen müssen. Haben es aber irgendwie nicht geschafft weil wir :upside_down_face: nun wird die Zeit halt knapp und wir müssen sehr viel in kurzer Zeit erledigen.

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Huch stimmt, fuck :smiley: Sry @Hans-Peter

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Was mich an der ganzen Klima-/Heizdebatte am meisten nervt: Gefühl ist vor allem die Generation dagegen die es verbockt hat. Das klingt hart aber spätestens seit den 80er Jahren ist bekannt, dass durch den stetigen CO2 Austoß durch das Verbrennen von Öl und Gas, wir zwangsläufig in eine Katastrophe rutschen. Da war noch Zeit. Viel Zeit. Es gibt Tagesschauberichte zu dem Thema aus dieser Zeit. Es kann mir also keiner erzählen, dass das eine neue Information ist. Nur mal ao als Beispiel: BMW hat schon Anfang der 90er die ersten E-Autos gebaut. Die wollte scheinbar nur niemand weil die tollen Verbrenner machen ja schön „brum brum“ und die Ingenieure die ihr Leben lang Verbrenner Motoren gebaut haben, hatten auch wenig Lust jetzt noch was neues zu lernen.

Als sogenannter Millennial geht mir das langsam wirklich auf die Nerven, dass die Generation die es verbockt hat und theoretisch genug Zeit gehabt hätte auch die Generation ist, die am lautesten gegen alle möglichen Klimamaßnahmen wettert…

Und wenn man dann Diskussionen führt kommen so tolle Spürche wie „du musst auch meine Meinung akzeptieren! Ihr jungen Leute habt ja völlig verlernt andere Meinungen zu akzeptieren“… Nein Manfred… Klimawandel ist keine Meinung. Es ist eine Tatsache. Hör auf meine Zukunft zu zerstören!

Sorry aber musste ich nach einer Diskussion gestern los werden :smiley: da wurde auch wieder gehetzt wie schlimm die Klimakleber doch sind. Naja. Die einen blockieren Straßen. Die anderen haben durch jahrzehntelanges nichts tun unseren Planeten an den Rand der Katastrophe gebracht. Ich wüsste sofort wer hier der größere „Terrorist“ ist.

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Finde ich immer etwas schwierig mit „Ihr wusstet es seit Ewigkeiten“ zu argumentieren. Wann kam bei euch selbst der Punkt, wo ihr festgestellt habt, dass es richtig schlimm werden könnte? Wann habt ihr angefangen zumindest einen kleinen Teil durch zb Fleisch- oder Flugverzicht beizutragen? Wann hat das eure Wahlentscheidung massiv beeinflusst? Bei mir ist das noch nicht so lang her, deswegen werde ich niemandem vorhalten, dass er sich in den 80ern keine Alternativen zu fossilen Brennstoffen beschafft hat.

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In einer Öko-Diktatur wäre Güllner jetzt im Öko-Gulag.

Man kann leider nicht alles haben.

Seit ich nicht mehr mit meinen Eltern in den Urlaub fahre. Aktive Grüne, die aber nie eingesehen haben, sich deshalb in ihrer Weltläufigkeit einzuschränken.

Dass der status quo in die Katastrophe führt, ist seit 1991 bekannt und seitdem ist der Status beständig schlimmer geworden. Man konnte das die ganze Zeit wissen.

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Ich persönlich seit ich Nachrichten verfolge. Wie alt genau kann ich dir natürlich schlecht sagen :smiley:

Aber mein Punkt ist ja eher, dass es die selben Leute sind die heute über Klimakleber herziehen und alle Klimamaßnahmen als Quatsch abtun. Wenigstens heute. Wo das Thema hoffentlich bei jedem angekommen ist, kann man sich doch selbst reflektieren und sagen „ja Mist, da haben wir zu wenig getan. Dafür jetzt erst recht!“.

Ich bin zum Beispiel aktuell bei einer Haus Sanierung. Vor ca. 10 oder 15 Jahren wollte die Stadt da Fernwärme verlegen. Die Straße wollte das nicht. Kostet ja Geld und man ist dann ja von der Stadt abhängig und Fernwärmer? Was ist das eigentlich… BlaBlaBla. Jetzt hab ich ein Haus mit Öl-Heizung wo ich sehr viel Geld investieren muss um es ready zu machen für z.B. eine Wärmepumpe. Das ist so dumm. Und das verlegen der Fernwärme wäre nicht all zu teuer gewesen. Meiner Information nach ca. 5000€ pro Haus (Kosten für Öl pro Jahr ca. 2000€). Und die selben Hausbesitzer, die noch leben (viele teilweise schon über 70) sagen jetzt so Sachen wie „die Grünen wollen uns doch alle arm machen mit ihren Maßnahmen“. Haha ja. Da seit ihr selbst schuld. Ist ein emotionales Thema für mich wie ihr vllt merkt :smiley: aber so sind Menschen. Es sind immer erst alle anderen schuld.

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Wäre es aber nicht herrlich, dass die die jetzt darüber Grinsen volle Breitseite von den Veränderungen erwischt werden und der Lebensstandard bröckelt. Ja, blöd gelaufen für uns alle. Aber lieber jetzt, als wenn in Zukunft nur Unbeteiligte damit leben müssen. :upside_down_face: :grimacing:

Ich nehme an die Politik und Wirtschaft wusste es jedoch lang genug, wenn man sich die Ölindustrie damals und auch heute anschaut. Kein Wille. Von da an hätte man es langsam aufbauen können, damit sich niemand überrumpelt fühlt.

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Und dann kommen so Pappnasen wie die FDP und fordern E-Fuels…

E-Fuels… auch so ne Erfindung der „ich will weiter brum brum Auto fahren“-Fraktion. Die Produktion von E-Fuels kostet mehr Strom/Energie als wenn man den Strom einfach nimmt und ein E-Auto damit lädt. Vom Wirkungsgrad von Verbrennern, wo unglaublich viel Energie einfach nur als Wärme verpufft, will ich gar nicht erst anfangen.

Jeder der E-Fuels will muss sich eigentlich für einen massiven Ausbau von erneuerbaren Energien aussprechen. Und mit massiv meine ich: Kein Berg/Hügel mehr ohne Windrad. Kein Dach mehr ohne Photovoltaik. Aber das wollen die dann ja auch nicht.

Kleine Beispiel Rechnung zu E-Fuels:
Für 6 Liter Diesel-E-Fuel braucht man aktuell ca. 160-170 kWh Strom. Das reicht dann für ca. 100km. Ein Renualt Zoe zB kommt mit 41 kWh ca. 230-250km weit. Der Zoe braucht also nur rund 18 kWh für 100km.

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Ich bin mit 16 bei den Grünen eingetreten und war vorher schon politisch voll auf der Öko-Seite. Ich bin noch nie alleine in den Urlaub gefahren. Immer nur mit der Familie. Seit wann ich vegetarisch lebe weiß ich nicht genau, ich würde so schätzen seit ich 23/24 bin. Ich habe kein Auto und will auch keins. Ich auch regelmäßig die alten Klamotten von meinem Bruder genommen. Bei jedem Produkt das ich kaufe achte ich seit jeher darauf, dass es möglichst leicht zu reparieren ist oder möglichst lange hält.
Und das sage ich jetzt alles nicht um anzugeben. Das sind meiner Meinung nach auch nicht mal Sachen mit denen man groß angeben kann. Seit ich denken kann gab es für mich in meinem Leben nie einen Punkt, wo mir die Auswirkungen auf Umwelt und Klima nicht bewusst waren. Und ich nicht versucht habe mein Handeln entsprechend anzupassen. Und das Ganze ohne, dass meine Eltern auch nur irgendwie darauf hingewirkt hätten bei mir. Ich bin zu der Einstellung gekommen nur durch regelmäßig Nachrichten verfolgen und paar Dokus gucken, die gerade im Fernsehen liefen.
Ich verstehe wirklich nicht wie Leute, die doppelt so alt sind wie ich, jetzt von dieser Entwicklung überrascht sein können. Die einzige Erklärung die ich habe ist, dass sie es aktiv verdrängt haben. Und dann sind es Leute, die von mir keinen Respekt oder Nachsicht erwarten brauchen.

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Bei mir was es Radio Fritz, der einzige hörbare Radiosender im Empfangsbereich. Zeigt wie wichtig es ist, dass öffentlich-rechtliche Sender Stellung beziehen.

Ich denke da wurde gehofft, dass CDU und Co das mit den Ausnahmen für Deutschland schon noch ein paar Jahrzehnte länger durchboxen.
Hätte ohne den Russland-Krieg und mit Nordstream2 ja auch geklappt, schließlich wurden dann doch die Ausnahmen für nachhaltige Energieformen auf EU-Ebene durchgedrückt.

Ich würde das ganze immer etwas teilen. Die Politik hätte schon länger handeln müssen, der ottonormal Bürger wäre dadurch mit gezogen worden bzw. zum Handeln gezwungen worden.
Das die Leute nun etwas überrumpelt sind, ist für mich nur die logische Konsequenz aus jahrelangen Nichtstun. Dazu kommen noch konservative Medien, die lieber Angst vor möglichen Lösungen schüren.

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