Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Er hat mutwillig unschuldige Artikel verlinkt und dann deren Texte geraubmörderkopiert :cat_sip:

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Es gibt ein generelles Verbot sich in Uniform politisch zu äußern, weil man durch die Uniform immer als Vertreter der gesamten Organisation gesehen wird. Dafür gibt es dann entsprechende Pressesprecher oder man meldet es vorher an und die Vorgesetzten entscheiden dann, ob dies zu erlauben ist.
Pechstein hätte die gleiche Rede ohne Probleme in Zivilkleidung machen können und die linkeren Menschen hätten die Augen verdreht, aber mehr wäre nicht passiert.

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You wouldn’t download a Volltext hinter Paywall!

Nene, die Polizei die bei linken Gegendemos gegen Rechts, für die Rechten wirkt, tätigt keine politischen Äußerungen. :kappa:

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Ne, hatte nur das Beamtengesetzt angeschaut und da habe ich oben schon was zu geschrieben.

Ja, ich sehe es auch so, dass es sich hier ein wenig um das austesten von Grenzen im Beamtengesetz handelt. Wie oben geschrieben hatte ich es so verstanden, dass man sich moderat äußern darf. Bin allerdings kein Jurist und deswegen halt auch gespannt was dabei raus kommt.

Nein, man hat unparteilich zu wirken. Was nicht funktioniert, wenn man auf einem Parteitag spricht…
Es wurden schon Lehrer verurteilt, die einen Anti-Atomkraft-Plakette in der Schule getragen haben. Pechstein hat die Grenze gesehen und ist dann noch 10km weiter gelaufen. Da ist nichts mit Austesten.

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Dann ist es hier zusammengefasst:

Hätte sie einfach über ihr Thema gesprochen, wofür sie auch eingeladen worden ist: Sport in der Gesellschaft und die Bundespolizei, hätte es wohl niemand groß gejuckt. So hat sie aber über viele weitere Dinge geredet und anderem politische Themen, die auch in den Bereich der Bundespolizei fällt und sie tritt in der Uniform auf.

Eine Bundespolizeibeamtin muss durch ihr Auftreten daher auch außerhalb des Dienstes jeden Anschein vermeiden, sie werde ihr Amt nicht unparteiisch und ausschließlich am Gemeinwohl orientiert wahrnehmen (§ 60 Abs. 1 Satz 2 BBG).

Daher dürfen ihre Meinungsäußerungen nicht Formen annehmen, die aus der Sicht eines unvoreingenommenen Betrachters geeignet sind, Zweifel an einer politisch neutralen, nur dem Allgemeinwohl verpflichteten Amtsführung ohne Ansehen der Person hervorzurufen.

Diesen Anforderungen dürfte Claudia Pechstein mit ihrem Uniformauftritt kaum gerecht geworden sein. Der durchschnittliche Betrachter wird bei einer Person, die eine Polizeiuniform trägt, zunächst davon ausgehen, dass sie in dienstlicher Funktion auftritt und für ihren jeweiligen Dienstherrn spricht. Das war bei Claudia Pechstein aber gerade nicht der Fall.

Die gebotene klare Trennung zwischen ihrem Amt als Polizeibeamtin und ihrer Teilnahme am politischen Meinungskampf hat das Verhalten von Claudia Pechstein damit missen lassen. Hinzu kommt, dass Pechstein sich in ihrer Rede meinungsstark zu Themen geäußert hat, die in der Gesellschaft aktuell sehr kontrovers diskutiert werden und zum Teil auch einen Bezug zur Bundespolizei haben. So forderte sie die konsequente Abschiebung von Geflüchteten, deren Asylanträge abgelehnt worden.

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Was daran kontrovers ist verstehe ich allerdings nicht wirklich.

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Du zitierst halt das was du sehen willst. Lese den Absatz davor. Es ist kontrovers, da sie es in Uniform macht, als Bundespolizistin, deren Aufgabenbereich auch der Grenzschutz ist. Es steht doch im Artikel: „Der durchschnittliche Betrachter wird bei einer Person, die eine Polizeiuniform trägt, zunächst davon ausgehen, dass sie in dienstlicher Funktion auftritt und für ihren jeweiligen Dienstherrn spricht. Das war bei Claudia Pechstein aber gerade nicht der Fall.“

Falls du „kontrovers“ anhand des Satzes meinst. Wird das Thema Asylbewerber, Flüchtlinge etc. etwa nicht kontrovers in unserer Gesellschaft und Politik diskutiert?

Setzt sich Pechstein da in Zivil hin und redet über irgendein Zeug, dann kann sie es machen. Hat sie aber nicht.

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Das davor habe ich verstanden. Die Frage ist ja nicht ob Asyl kontrovers diskutiert wird, sondern ob es kontrovers ist zu vordern, dass schon abgewiesene Asylbewerber schnell abgeschoben werden. Zu was anderen hat sie sich nicht geäußert.

Nach den Landratsposten in Sonneberg jetzt ein Bürgermeister, in einem kleinen 8800 Einwohnerort, für die AfD.

Nur bezieht sie sich nicht auf diese Gruppe, sondern auf alle Flüchtlinge die nicht voll anerkannt sind. Das sind eben auch alle die geldudet oder wo Aufenthaltstitel neu geprüft werden.

Statt 12 nun 2 für Kindegrundsichung?

(Und sagt mal bitte ob das mit der Einbindung hier funktioniert, wenn man als Nichtmitglied hier reinklickt, vor einer Weile war das noch nicht möglich)

Habe mir aufgrund deines Kommentars gerade mal den Wortlaut ihrer Rede durchgelesen.
Hier zu finden:
(Zigeunerschnitzel und Gendersternchen: Claudia Pechsteins Rede im Wortlaut)

Kannst du mir sagen, welche Stelle du meinst?
Ich finde nur diese Stelle:

Aber wenn Menschen zu uns kommen und Asyl beantragen und ein Richter nach Prüfung aller Fakten zu dem Schluss kommt, dass der Antragsteller kein Recht hat, hier zu leben, dann versteht niemand, dass solche Menschen einfach hierbleiben dürfen. Wenn ich richtig informiert bin, reden wir derzeit etwa über 300.000 solcher Fälle.

Und 300.000 ist die Zahl an Ausreisepflichtigen, die ich als erste Treffer bei Google bekomme, also nicht inklusive Duldung und laufenden Verfahren.

was sind eigentlich die positionen der (S)-PD in punkto sozialpolitik?

Na, Lisa Paus wollte 12 und Linder 2.
Ich persönlich glaube am Ende trifft man sich in der Mitte bei 4.

also man (= Scholz) hält sich raus - wie immer, um der lachende dritte zu sein. na, wenn die rechnung mal aufgeht …

und wenn ich nur „Mitte“ lese, muss ich schon mit den augen rollen :roll_eyes:
weil „in der Mitte treffen“ und „die Mitte“ ja auch immer das „vernünftige“ und „gute“ ist.
so wie wenn mich jemand verprügeln will und ich das nicht möchte, dann treffen wir uns in der mitte und er darf mich ein bisschen verprügeln. dann ist ja alles gut und wir haben einen kompromiss in der mitte gefunden.

Ich wollte dich nicht triggern mit dem Wort.
Ich bin da ganz bei dir.