Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

Wir haben #Cicero gefragt, wieso sie behaupten, es seien Stellen zum langen Weiterbetrieb der #Atomkraft gestrichen worden, wenn das in beiden Dokumenten steht & nichts davon gestrichen wurde. Sie haben uns nur gesagt, dass wir selbst nachschauen sollen. Haben wir. Stimmt nicht?!

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https://twitter.com/Volksverpetzer/status/1783823836460302844/photo/1

Damn ist dieser Pseudo-Skandal dumm :rbtvlul:

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Sind wir in einem Paralleluniversum? :smiley:

Der CDU-Energiepolitiker Andreas Jung sprach von einer Entkernung des Klimaschutzgesetzes und einem Rückschritt für den Klimaschutz. Vertreter der Ampel verteidigten die Reform.

Mit der Reform soll die Einhaltung der Klimaziele nun nicht mehr rückwirkend nach Sektoren kontrolliert werden, sondern in die Zukunft gerichtet, mehrjährig und sektorübergreifend. Entscheidend ist, dass Klimaziele insgesamt erreicht werden.

„AKW-Aus: Habeck in Erklärungsnot! Weiterer Skandal erschüttert Wirtschaftsministerium“

Das ist der Titel des Welt TV Livestreams. Wie kann sowas überhaupt erlaubt sein? Und dabei handelt es sich ja nicht um Telegram TV oder Ken FM sondern um ein Medienportal das sich noch irgendwo in den bürgerlichen Gefilden wähnt. Kompletter Anstandsverlust wenn es darum geht die Bevölkerung aufzuwiegeln und zu spalten. Und jaja ich weiß Springerdreck, aber trotzdem, wie kann sowas erlaubt sein.

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Hauptsache gegen die Ampel. Halt das was eine Partei, die 16 Jahre in der Regierung war unter Oppositionsarbeit versteht.

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Das ist wirklich so unendlich ekelhaft. Demjenigen der versucht meine Scheiße wegzuputzen noch ständig den Putzeimer umzustoßen, dafür muss man schon sehr hinterhältig und durchtrieben sein. oder kindisch.
Finde es immer wieder beeindruckend, dass sich dann auch immer so viele so moralisch total verkommene Leute zusammen finden in der Partei, die das Spiel fröhlich mitspielen und nichtmal jemand sagt „Ja komm Leute, wir machen uns hier zum Obst.“

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Wenn die Verleger von Bild und Welt wollen das gegen die Grünen, SPD gehetzt wird, ob Print oder im TV wird es von den Redaktionen halt gemacht.
Wenn CDU, FDP gut da stehen sollen wird es gemacht.

Das ist Privat Fernsehen. Mittlerweise fast schon so journalistisch tief wie in GB und den USA.

Was die Realität ist ist dann egal.

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So setzt die Linke auf Umverteilung und kürzere Arbeitszeiten. Die Gewerkschaften sollen bei Forderungen nach einer Viertagewoche unterstützt, die Schuldenbremse abgeschafft werden.
Wer bis zu 6500 Euro im Monat bezieht, soll entlastet werden. Dafür will man große Erbschaften »angemessen« besteuern.
Weitere Forderungen:

  • Kostenloses Mittagsessen an Schulen
  • Zwölf Prozent Vermögensteuer für Milliardäre
  • 15 Euro Mindestlohn
  • Geringere Krankenkassenbeiträge auf Einkommen bis 6.000 Euro.
  • Aufarbeitung der Coronapandemie
  • Mietendeckel
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Joar, jetzt müsste sie im Angesicht des russischen Krieges gegen die Ukraine mal endlich ihr verklärtes Bild gegenüber Russland und der Bundeswehr + Nato abschaffen und sie wäre annähernd wählbar. So wird sie, sofern Karlsruhe nichts ändert, nicht mehr in den Bundestag einziehen.

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Ganz ehrlich. Bei so vielen guten Sachen bin ich bereit ihre Positionen zu Nato und Russland hinzunehmen. Zumal sie ja eine Regierungsbeteiligung eh nur mit Grünen und SPD bekommen. Und da werden sie sich nicht mir ihrer Haltung durchsetzen.

Zum Papier: 6500€ Einkommen als Grenze ist schon krass hoch eigentlich. Also zumindest aus meiner Wahrnehmung. Das ist dreimal so viel wie ich bekomme. Da kann eigentlich kein normal denkender Mensch mit der Mär „Die Linke will uns alles wegnehmen“ ankommen.

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NATO-Kritik ist nicht komplett abzulehnen, aber das Austrittsgelaber ist natürlich vollkommen banane.

Ich frage mich, was die mit „Aufarbeitung der Coronapandemie“ genau meinen, bin aber grad auch zu faul, das nachzulesen

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Ich kenne keine Partei die 100% meiner Wünsche erfüllen könnte, deshalb muss uch das nehmen was dem am nächsten kommt. Aber das ist das älteste Problem der linken Geschichte. Volksfront von Judäa gg Judäische Volksfront :wink:

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Und weil alles „nicht so schlimm ist“ oder in anderen Worten „nichts verheimlicht wurde“ (lt. Wortmeldung von Habeck), musste es in beiden Fällen erst freigeklagt werden?

Das hat doch nichts mit dem lächerlichen Versuch zu tun da irgendein Skandal zu schüren der nicht da ist.

Grundsätzlich sollte man aber keinerlei Akten die nicht der nationalen Sicherheit unterliegen, frei klagen müssen.

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Ja, es ist halt auch Arbeit die sich jemand unnötig machen musste die Scheiße zusammenzutragen damit Stimmungsmacher sie wieder falsch interpretieren oder eben so hindichten wie man es eben für die populistische Meinungsmache benötigt. Es geht offensichtlich nicht mehr um pragmatische Politik sondern dem anderen möglichst die Arbeit schwer zu machen und zu sabotieren. In der Zeit die dafür nun aufgewendet wurde hätte man viel viel bessere Dinge für dieses Land machen können. Aber die Dumpfbacken hatten jetzt wieder für nen halben Tag ihre Freude, da es ihnen sowieso nicht um irgendwelche AKWs geht sondern darum die Welt brennen zu sehen. Es wäre einfach egal gewesen was da in den Akten stand, es wird sowieso frei interpretiert.

Alle haben verloren.

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Axel Springer Chef Döpfner wird als Belohnung in ÖRR Talkshows eingeladen.

Solange Axel Springer nicht vom Rest komplett geächtet und ausgegrenzt wird, sondern stattdessen noch eingeladen und zitiert wird, werden sie auch ihre Relevanz behalten.

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Natürlich noch um sein neustes Buch vorzustellen ach und das ausgerechnet er dann seine Sorge um die Demokratie in diesem Land äußert, als er dies tat musste ich laut lachen, weil ausgerechnet er.

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Naja, hauptsache es wird nicht mehr verkauft.

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Brasilien, was gerade die G20-Präsidentschaft hat, schlägt eine globale Mindeststeuer für Superreiche vor. Unterstützt durch u.a. Frankreich, den IWF und verschiedene Minister aus G20-Staaten. Könnte jährlich 250 Mrd. Dollar einbringen.

Lindner hat bereits Bedenken angemeldet

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Schon spannend, der IWF und Macron sind auch nicht gerade Sozialisten aber sind trotzdem offen für solche Dinge.
Wie weit es dann aber doch noch mal Gräben gibt zwischen der FDP und anderen Liberalen in der Welt.

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