Das ist das Entscheidende. Wenn die AfD zu viel Macht erhält, können wir wohl oder übel bald nimmer von einer Demokratie sprechen.
Das legitimiert natürlich nicht, dass jetzt AfD-Leute niedergeprügelt werden!
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Würde das im demokratischen Sinne auf faschistische Parteien beschränken.
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Wenn die AfD an der Macht ist und die Demokratie zerstört, haben wir in Deutschland das Grundgesetz.
Artikel 20, Absatz 4
Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.
Wie gesagt, du machst das Tor offen, es gibt Menschen die zwischen Kapitalistischen unf Faschistischen kein Unterschied machen oder die CDU als Faschistisch.
Also, ich wäre zumindest alles was Gewalt mit sich bringt, erstmal sehr vorsichtig…
Das die AfD aufgrund ihrer Staatsfeindlichkeit verboten gehört stimme ich dir zu.
Alerta, alerta, antifascista!
Das Grundgesetz ist ein relativ robustes Mittel. Es wurde ja gerade im Hinblick auf etwaige Übernahmen entwickelt, Weimar sollte sich nicht wiederholen. Aber es ist kein unüberwindbares Bollwerk gegen Faschismus. Auch der bpb schrieb schon auf, wie man das Grundgesetz aushöhlen könnte (hauptsächlich über die Einsetzung von Richtern). Man sollte sich darauf nicht verlassen. Außerdem müssen wir ja sehen, dass sich der Faschismus - eigentlich Neofaschismus - längst weiterentwickelt hat. Ein Blick nach Italien reicht, um zu sehen, dass nicht gleich die Verfassung ausgehebelt werden muss, um Politik gegen Minderheiten zu machen.
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Der AfD ist das Grundgesetz herzlich egal. Eine Verfassung ist nur solange ein guter Schutz, solange sich genügend mächtige Kräfte daran orientieren und sie einhalten.
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Kenne die Folge von Die Anstalt. Da muss natürlich die aktuelle Regierung dran arbeiten. Die Schlupflöcher zu schließen.
Das ist nur dafür da, dass wenn es ne Revolution gegen Faschisten gibt und diese gewonnen wird, man danach Straffreiheit begründen kann.
Das hilft einen genau gar nichts, wenn ne faschistische Regierung an der Macht ist.
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Bruuuuuh…
Aber das steht ja in meinem Ursprungssatz drin, dass es natürlich wünschenswerter wäre, dass man dafür sorgt, dass institutionelle Schutzmechanismen greifen.
Bisher sehe ich noch nicht, dass da viel passiert.
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schaut sich einer die Merz rede an?
Wird eh recht vorhersehbar, ich gucke hinter vielleicht ne Aufzeichnung in erhöhter Geschwindigkeit oder skippe durch
Bin dabei gerade halb eingeschlafen.
Die AfD greift jeden Tag mit ihrem Handeln die Demokratie an. Insofern fällt das stören von AfD-Veranstaltungen für mich unter wehrhafte Demokratie. Das wäre natürlich nicht nötig, wenn man sie endlich verbieten würde. So wie man es mit faschistoiden Parteien tun sollte.
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Mal unabhängig davon, dass ich es grundsätzlich befürworte, eine gesichert rechtsextreme Organisation wie die sächsische AfD zu stören:
Das eine ist Sachbeschädigung an einem Wahlkampfstand, das andere ist schwere Körperverletzung. Ja, beides ist nicht cool, aber es sind völlig unterschiedliche Level an Gewalt.
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Dem stimme ich dir zu.
Stören =/= körperlicher angriff.
Die offenen Straßenschlachten der 20/30er haben auch keine Naziherrschaft verhindert. Da gehört schon mehr dazu, auch wenn ich verstehen kann das man sich erwehren will.
naja, sie hätten sie aber verhindern können
Problem war eben das am Ende das Militär eben damals auch noch involviert war,
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Nein. Das verhindern des Hitlerputches mit Gewalt hat nichts gebracht, noch sonst irgendeine Gewalt.
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Ah und dann findet man dich bestimmt bei den Straßenschlachten gegen die Nazis in der ersten Reihe oder doch eher gemütlich zu Hause vor dem Bildschirm?