Die 20. Legislaturperiode (Teil 2)

[NaitomeaX]

@Das_Jabbu

Aber interessant das hier scheinbar die wenigsten für eine geringere Steuerlast für Normal und Geringverdiener sind

Ich find die Steuerlast für niedrige Einkommen nicht zu hoch, die kann von mir aus ruhig so bleiben. Reiche Leute sollten trotzdem mehr Steuern bezahlen, so dass wir einen richtigen stabilen Haushalt haben und die Infrastruktur mal ordentlich und langfristig modernisieren können.

Was niedrigen und mittleren Einkommen viel mehr bringt als ein paar % mehr vom Netto, wären stabile Kosten für lebensnotwendige Dinge. Hier fallen mir zum Beispiel Maßnahmen wie ein Mietendeckel ein und gesetzliche Regelungen, dass die niedrigen Produktionskosten für erneuerbare Energien auch bei den Leuten ankommen.

[Das_Jabbu]

@Sodis

Warum drängst du dich jetzt schon wieder selbst in die Opferrolle?

Wenn du das so Interpretierst, ich hinterfrage nur die „Gegenrede“ statt das konstruktive „miteinander“.

Zum recht sag ich nur: Achso, also sind ist eine Steuerüberarbeitung Alternativlos für dich ja? Na dann wird sie auch noch weiter steigen wenn immer mehr in Bürgergeld gehen.

Ich freue mich auch auf deine unterstützung nächstes Jahr auf den Straßen, dass du für uns mit mehr Gehalt fordern wirst, so um 750 Euro Minimum bräuchten wir.

Danke für deine Unterstützung.

[Sodis]

Danke für die konstruktive Diskussion.

@Das_Jabbu

Na dann wird sie auch noch weiter steigen wenn immer mehr in Bürgergeld gehen.

Wir befinden uns gerade in einer angespannten wirtschaftlichen Lage. Dafür sind die derzeitigen Arbeitslosenzahlen ein absoluter Witz.

[Das_Jabbu]

@NaitomeaX

Mietendeckel ein

Wir bäruchten keinen Mietendeckel, wir haben den Mietenspiegel. Das Problem beim Mietenspiegel ist, dass man dafür alles einklagen muss. Man muss als Mieter selbst aktiv werden.

Ansonsten bräuchten wir vorallem mehr Wohnungen, da gehört die Anstrengung auf Mietenbau, dafür müsste man aber auch rechtliche Hürden abbauen die nicht nur die Laufzeit von Baugenehmigungen erhöhen sondern auch mehr Kosten verursachen aufgrund verschiedene Richtlinien. So würden die „Grenswerte“ für Erden Erhöht, was du früher für normale Erde hast, wird heute als „Kontimaniert“ angesehen und muss teuer „Entsorgt“ werden. Auch werden Bauprojekte abgelehnt aus Hanebüchenden Gründen wie zb das 3 Bäume auf eine Baubrache gefällt werden müssten oder weil es sich nur um 1 Raum Wohnungen handelt.

Der Fisch stinkt schon bei Entscheidungsträgern.

Aber im Artiekl geht es ja erstmal darum, dass es mehr Arbeitslose gibt seid Bürgergeld, weil die arbeit nicht attraktiv genug mehr ist. Dass ist doch schon ein Problem

[Leelo]

Weil Steuer-/Abgabensenkungen einfach nicht reichen. Das wurde schon Aufgeschlüsselt, im Niedriglohnsektor ist die direkte Steuerlast so gering, was soll man da noch groß senken. Abgaben wie zur Rente weiter zu Senken ist fatal, damit verschiebt man Probleme.

Und zur Inflation, das ist ein Hochkomplexses Thema, nicht mal die Wissenschaft ist sich da einig. Für sowas wie, Löhne die zu schnell/stark steigen führen zu Inflation, können keine klaren Zusammenhänge gefunden werden.

Das was hilft bleibt nun mal mehr Lohn und weniger kosten zum Leben.

[Herzer]

Finde ja eher, dass der Spitzensteuersatz viel zu früh anfängt. Von mir aus kann der höher liegen, aber dann erst bei 5stelligen Monatsbeiträgen. Aber durch Gehälter wird man eh nicht reich, abseits einiger Spitzenberufe oder Fußballer.

[Das_Jabbu]

Mhm, verstehe deine Argumentation.

Nur sehe ich halt eben den immer wiederkehrenden Fall, dass wenn die Löhne steigen, auch Bürgergeld steigen wird und wir wieder zum aktuellen faktor kommen.

Ich hab selbst kollegen die sich ausgerechnet haben, dass sie mit Bürgergeld sogar mehr jetzt netto hätten als ohne (zumindest solange seine beiden Kinder noch in Kindergarten geht. Dafür muss er derzeit als AN 200 euro zahlen).

Ich stimme zumindest zu das für Normalverdienende mehr rauskommt als für geringverdienende. Da verweise ich gerne nochmal auf die thematik des Grundeinkommens hin.

Zumindest haben sie das ausgerechnet das es funktionieren würde (bezahlbar wäre).

[Herzer]

@Das_Jabbu

hab selbst kollegen die sich ausgerechnet haben, dass sie mit Bürgergeld sogar mehr jetzt netto hätten als ohne (zumindest solange seine beiden Kinder noch in Kindergarten geht. Dafür muss er derzeit als AN 200 euro zahlen).

Und wieviel Rente baut er währenddessen auf oder Berufserfahrung, um sich für höhere Stellen zu qualifizieren. Wer auf das Leben von Bürgergeldempfängern schaut und neidisch ist, sollte mal zum Optiker.

[NaitomeaX]

Die Punkte finde ich alle nicht überzeugend, das haben wir aber auch schon oft genug besprochen, daher halt ich es hier kurz:

Die Mietpreisbremse ist nutzlos, seit es sie gibt, sind die Mieten noch stärker angestiegen als zuvor. Es ist im Grunde keine Bremse, sondern eine gesetzliche Erlaubnis, regelmäßig die Miete erhöhen zu dürfen. Und dann darüber hinaus noch mit vielen Schlupflöchern. Wir haben gar keine Strukturen im Rechtssystem, mit dem Millionen von Mieterïnnen sich das einklagen könnten.

Auch dein Neubau ist nicht die Lösung. Dafür müsstest du ins Überangebot bauen, damit dadurch die Mieten sinken. Das ist aus Ressourcengründen komplett absurd und schon gar keine schnelle oder mittelfristige Lösung und wird von Markt aus auch schlicht nicht passieren.

Von den 5 Millionen Leuten mit Bürgerïnnengeld sind übrigens 1,5 Millionen Kinder und 1 Millionen arbeiten bereits. Nur um nochmal ins Verhältnis zu setzen, wieviel Neuanstellungspotential da überhaupt vorhanden ist.

Edit:
Mal davon abgesehen, dass den Branchen mit dem großen Fachkräftemangel sicherlich nicht groß geholfen ist, wenn ihnen random Personal vorgesetzt wird.

@Herzer

Wer auf das Leben von Bürgergeldempfängern schaut und neidisch ist, sollte mal zum Optiker.

Oder es einfach beantragen und ausprobieren, wenn es so geil ist

[Sodis]

@Das_Jabbu

Nur sehe ich halt eben den immer wiederkehrenden Fall, dass wenn die Löhne steigen, auch Bürgergeld steigen wird und wir wieder zum aktuellen faktor kommen.

Das kann schon nicht stimmen, weil beides an unterschiedliche Faktoren geknüpft ist. Die Reallohnentwicklung steigt normalerweise auch inflationsbereinigt, während Bürgergelderhöhungen über die Inflation des Bürgergeldwarenkorbs bestimmt werden.

Ich habe jetzt mal in das Originalpapier der Studie oben reingeschaut. Zur Methodik kann ich nichts sagen, auch wenn mir das Modell, mit dem da gearbeitet wurde, stark vereinfacht vorkommt. Ein wichtiger Punkt, der im Spiegel Artikel nicht vorkam, ist folgender:

Further analyses in the medium term are important because the reform goals of higher job quality and sustainability may only be achieved over time. The full reform effect may not have materialised within the first year.

Und auch die Vorschläge der Autoren, um negative Effekte abzufedern, sind ganz interessant:

Such a strategy could involve better financial incentives for expanding jobs, supported by starting subsidies (OECD 2023,Bruckmeier et al. 2021, Weber 2023), options for longer – instead of higher – sanctions (van den Berg et al. 2022), which can be lifted at any time if cooperation is resumed, inflation adjustment of benefits, which promptly compensates for losses in purchasing power but avoids disproportionate increases (Weber 2023), investments in case management capacity to address individual reasons for unemployment (Beste et al. 2023, Hainmueller et al. 2016), as well as dual qualification that brings together work experience and training. In this regard, short-term budget cuts may run the risk of jeopardising the achievement of longer-term reform goals.

Wobei ich nicht verstehe, warum da Inflationsanpassung von Bürgergeld gefordert wird, wenn das genau das ist, was derzeit gesetzlich verankert ist.

[Das_Jabbu]

@NaitomeaX

Die Mietpreisbremse ist nutzlos, seit es sie gibt

Stimmt, deswegen spare ich demnächst 200 euro, genau so viel wie beim mietendeckel.

@NaitomeaX

Auch dein Neubau ist nicht die Lösung. Dafür müsstest du ins Überangebot bauen

Stimmt, deswegen einfach kein Neubau. Man findet ja so leicht Wohnungen. Bevölkerung wächst, Wohnraum verkleinert sich. Man kennt es ja. Man kriegt wohnungen hinterher geworfen.

@NaitomeaX

Mal davon abgesehen, dass du die erste schimpfende Person bist, wenn dir bei der BVG random Personal vor die Nase gesetzt wird, mit dem du nichts anfangen kannst.

Aha, jetzt werden wir wieder persönlich. Ehrlich gesagt bitte ich doch, solchen vorwurf der zusammenhanglos ist zu entfernen.

[NaitomeaX]

@Das_Jabbu

Stimmt, deswegen einfach kein Neubau.

Genau, weil es immer nur Extreme gibt. Entweder alles oder gar nichts

[Leelo]

@Das_Jabbu

Nur sehe ich halt eben den immer wiederkehrenden Fall, dass wenn die Löhne steigen, auch Bürgergeld steigen wird und wir wieder zum aktuellen faktor kommen.

Weil beides viel zu niedrig ist und besonders beim Bürgergeld schon die Grundannahmen viel zu gering sind, also unter der Prämisse das sie Menschenwürdig sein solle und Teilhabe gewährleisten soll.

@Das_Jabbu

Ich hab selbst kollegen die sich ausgerechnet haben, dass sie mit Bürgergeld sogar mehr jetzt netto hätten als ohne

Und daran ändert sich eben nichts wenn man etwas an der Steuerlast schraubt. Hier wäre eher die Frage, warum gibt es keine Flächendeckenden Kita Versorgung die sich alle Leisten können.

Grundeinkommen finde ich auch eine sehr interessante Idee. Ich sehe aber leider nicht wo die Regierung bereit etwas in die Richtung z Verändern. Für das Grundeinkommen müsste viel ganz Grundsätzlich umgebaut werden und viel stärker in die Wirtschaft und Gesellschaft eingegriffen.

[Das_Jabbu]

@NaitomeaX

Auch dein Neubau ist nicht die Lösung.

Du lehnst es als lösung an, selbst als teillösung (eine Kombination aus vielen mitteln) kommt nicht in erwähnung.

[Threepwood1]

Es kommt nicht auf die absoluten €-Zahlen an, sondern auf die Kaufkraft.
Es ist also nicht entscheidend, ob ich 100 € mehr in der Tasche habe, sondern vieviele Brötchen/Schrippen/Semmeln oder Kühlschränke ich mir davon kaufen kann.
Und Inflation ist nicht per se etwas schlechtes. Die EZB spricht von einer „optimalen Inflationsrate“ von etwa 2-3%. Warum ist das so? Weil es Konsumanreize bietet. Darum geht es, um den Konsum. Denn wenn ich befürchten muss, dass mein Geld an Kaufkraft verliert, dann neige ich eher dazu jetzt zu konsumieren oder zu investieren als damit zu warten. Denn Konsum → erhöhte Nachfrage → erhöhte Produktion → erhöhte volkswirtschaftliche Leistung.

Mit Steuern und mit Inflation nimmt der Staat außerdem Geld aus dem System, das er vorher über sog. Staats"schulden" reingegeben hat. Dabei sind Staatsschulden erst mal bis zur Vollbeschäftigung kein wesentliches Problem, von Vollbeschäftigung sind wir allerdings weit entfernt (Und das ist von Kapitaleignern auch nicht gewollt, denn das würde ihre Machtposition stark schwächen, vgl. Zeit der Vollbeschäftigung in der BRD und damit verbundene Arbeitsgesetzänderungen zugunsten der Arbeitskraftgebenden).
Also sind Steuern u.a. (ich würde sagen v.a.) Umverteilungsinstrumente (Und vor allem anderen nichts per se schlechtes und zudem nicht für staatliche Investitionen nötig).

Dass Arbeitkraftgebende am Produktivitätswachstum beteiligt werden müssen, erleben wir gut in den vergangenen 30 Jahren, in denen das zunehmend weniger wurde als in den Jahrzehnten davor. Und damit geht die Umverteilungsschere weiter auseinander.
Wenn ich jetzt sage, anstelle von Lohnanpassungen und Lohnkämpfen müssen Steuern für die niedrigen Lohnsektoren gesenkt werden, ändere ich zum einen nichts an der Entkoppelung der Lohnentwicklung vom Produktivitätswachstum, ich verstärker das sogar noch. Denn es gibt den Arbeitskraftnehmern überhaupt null Anreize, die Arbeitskraftgebern am Produktivitätswachstum zu beteiligen.

Aber natürlich sind auch Steuerentlastung für im Niedriglohnsektor Beschäftigte und von Armut betroffene sinnvoll. Da fällt bspw. sofort die MwSt auf Grundnahrungsmittel auf, die man ja auch mal während des Corona-Preisschocks (die Gewinnmitnahmen der produzierenden und v.a. auch handeltreibenden Gewerbe mal außen vor, die nicht umverteilt wurden) gesenkt hat und starke Entlastung bot. Oder die Steuern im Gaststättengewerbe, deren Sektor auch heute noch nachhaltig geschwächt ist und sowohl von fehlendem Personal als auch von den eklatanten Preissteigerungen betroffen ist. Und Gaststätten sind ein Ort der sozialen Teilhabe und somit auch demokratiestärkend.

Noch ein Wort über das bedingungslose Grundeinkommen. Ich schwanke immer zwischen find ich gut und find ich blöd. Skeptisch zu sehen sind mMn v.a. 2 Dinge. Zum einen kann es dazu missbraucht werden, keine anständigen (d.h. am Produktivitätswachstum beteiligende) Löhne zu zahlen und somit wie auch jetzt auch mit Bürger-Hartz den Niedriglohnsektor zu subventionieren und zum anderen birgt es die Gefahr, alle staatlichen Sozialleistungen (auch infrastrukturelle wie bspw. Kindergärten, Mobilität u.v.m.) darunter zu subsummieren und dann wegfallen zu lassen. Wenn also schon proprietäre Libertäre ein BGE fordern, ist da mit einiger Skepsis drauf zu schauen.

sorry, viel text: tl;dr
Unterm Strich: Es braucht beides Lohnerhöhungen (gemeint sind v.a. am Produktivitätswachstum teilhabende) und gezielte Steuerentlastungen aber auch -belastungen, um Umverteilung und gesellschaftliche Teilhabe, zu gewährleisten. Und eine gewisse Inflationsrate ist gut und gewollt (zumindest im bestehenden kapitalistischen System), d.h. auch, dass in 20 Jahren alles nominal teurer ist, also mehr Euros kosten wird. Das ist normal und gewollt. Aber ob die Kaufkraft oder ob die Teilhabe an der Produktivität steigt oder sinkt, ist eine andere Frage und mit reinen €-Zahlen nicht beantwortet.

Edit:
Und wenn man den Abstand des Existenzminimuns, das das Bürger-Hartz gewährleisten soll, zum Niedriglohnsektor erhöhen möchte (und somit Anreize schaffen möchte), dann muss man die Arbeitskraftnehmenden dazu zwingen, anständige (am Produktivitätswachstum teilhabende) Löhne zu zahlen anstatt die Entkopplung zugunsten der Arbeitskraftnehmenden auch noch zu subventionieren. Ein Mittel wäre da bspw. Mindestlohnerhöhung.

[Das_Jabbu]

Wie gesagt, hast du dir das von dem verein mal durchgelesen? Dass ist wirklich interessant.

Ich denke das man damit den geringverdienern gut entlasten würde.

[Das_Jabbu]

Du bringst es sehr gut auf den Punkt.

Es benötigt viele stellschrauben und nicht nur eine.

Wo eingespart wird, muss woanders natürlich ausgegeben wird. Steuererleichterung muss woanders steuer wieder einbringen. Außerdem ersetzt das auch keine Lohnförderung, die braucht man immer noch. Kann aber dafür sorgen das man keine 500 sondern nur 400 euro fordern muss. Oder man bekommt die 500 und hat mehr Kaufkraft was zu einer ankurbelung der Wirtschaft sorgt.

Deine Kritik zum BGE ist auch berechtigt. Daran hab ich bisher gar nicht gedacht. Wir merken, dass es kein perfektes system gibt

Finde allgemein ein beitrag als sehr produktiv und auch Erklärungen.

Am ende ist es wichtig was ich mir leisten kann durch arbeit oder nicht arbeit. Und wenn ich sehe das ein Brötchen 3x so teuer geworden ist, aber mein gehalt nicht um 3fache gestiegen ist, zeigt das natürlich probleme auf.

Auch die gierflation von einigen unternehmen… (granini, pepsico)

[Threepwood1]

Über das Thema Sanktionen im Bürger-Hartz:
Man kann ja auch die Perspektive wechseln und sagen, dass es etwas Gutes ist, wenn man nicht durch existenzbedrohende Sanktionen in jeden scheiß Job gezwungen werden kann.
Das stärkt doch die Position der Arbeitskraftgebenden, die dann sagen können „Nö, zu den Konditionen arbeite ich nicht“.
Das heißt nicht, dass es keinen Abstand zwischen Bürger-Hartz und Mindestlohn geben soll. Im Gegenteil, es nimmt die Arbeitskraftnehmenden (und ohne Teilhabe somit die, die sich das Produktivitätswachstum einfach nehmen) in die Pflicht statt der Arbeitskraftgebenden und versucht die bestehenden Machtverhältnisse in Richtung Machtteilhabe der Arbeitskraftgebenden zu verändern.
Dass das die jetzigen Machthaber nicht schmeckt und somit deren politische und mediale Kampagne entsprechend ausfällt, verwundert nicht.

[Leelo]

Es ist immer wieder krass wie stark die Arbeitsagentur danach aufgebaut ist. Selbst wenn Leute dahin gehen die kein Bürger bekommen, es geht sofort darum, du musst dich dann und dann melden, du musst Termine wahrnehmen wann sie wollen, du hast nur so und so viele „Urlaubstage“. Der Druck wird sofort klar gemacht und dabei suchen viele Leute die dahin gehen einfach nur Hilfe.

[jararaca]

Im Übrigen Carsten Maschmeyer, ja DER Carsten Maschmeyer (!!!), hat sich auch mal zum Thema „faule Deutsche“ zu Wort gemeldet und hat da Aussagen, die doch gar nicht so doof sind wie von einigen anderen „Spezialisten“.

Nein, die Arbeitnehmer in Deutschland sind nicht zu faul.

Die Vorschläge, wie man Arbeiten wieder attraktiver macht, finde ich zunehmend absurd. Vor allem, dass Überstunden steuerfrei sein sollen.

Statt Überstunden steuerfrei zu stellen, sollten vielmehr die „normalen“ Arbeitsstunden steuerlich entlastet werden.

Überstunden attraktiver zu machen, impliziert, dass in Deutschland aus Faulheit wenig gearbeitet würde. Das stimmt einfach nicht.

Viele, vor allem immer noch Frauen, werden in Teilzeitverhältnisse gezwungen, weil die Kinderbetreuung nicht ganztags verfügbar ist. Oder oft müssen auch Angehörige gepflegt werden.

Zudem: Gehaltserhöhungen, die mit Fleiß und Einsatz erarbeitet werden, machen sich netto kaum bemerkbar. Das bremst die Motivation.

Meine Meinung: Die aktuelle Diskussion sendet ein falsches Signal. Die Überstunde sollte nicht zur Regel werden, denn dann ist in der Personalplanung etwas gehörig schief gelaufen. Die Gleichung mehr Arbeitszeit = mehr Produktivität stimmt einfach nicht.

Was ist eure Meinung zur Diskussion über steuerfreie Überstunden?

https://twitter.com/maschmeyer/status/1787383069676113972

Also ja, der Mann ist mir nicht sympathisch und hat in der Vergangenheit auch vieles getan, wo er sich eine goldene Nase verdiente, andere den kürzeren zogen… Klingt fast mal erfrischend, wenn jemand nicht sagt, dass alle faul sind, niemand arbeiten will und man Überstunden machen muss, da mit es wieder nach oben geht.