Die nächsten Umfrageergebnisse werden zeigen, ob die Partei ein weiteres Gesetz der Politik auszuhebeln vermag: In der Regel entziehen Wählerinnen und Wähler jenen Parteien den Zuspruch, die nicht in der Lage sind, vernünftige Ziele zu formulieren. In der Regel.
Ja, mal gespannt, ob sich mit dem Wahlprogramm nun, durch die etwas konkreteren Punkte, ein Effekt bei den Umfrageergebnissen einstellt, oder ob das mittlerweile auch egal ist, oder gar nicht mehr gelesen wird.
Ich kann einfach nicht glaube, dass 20% gut finden, was in Magdeburg beschlossen wurde.
SPIEGEL: Herr Thym, das Bundesinnenministerium wolle »Angehörige von Clans kollektiv abschieben«, titelte die »Süddeutsche Zeitung« am gestrigen Sonntag. Und das gelte nach dem Bericht auch dann, »wenn diese keine Straftaten begangen haben«. Andere Medien übernahmen diese Meldung in ähnlicher Weise. Stimmt das? Thym: Nein. Daran ist eigentlich jedes einzelne Wort falsch.
[…] SPIEGEL: Vielfach ist das von anderen Medien so verstanden worden, als gehe es um eine Art Sippenhaft. Thym: Ja, und das ist grotesk falsch.
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In dem Diskussionspapier taucht ja bezeichnenderweise der Begriff Clankriminalität gar nicht auf; stattdessen sollen »Angehörige von Gemeinschaften der Organisierten Kriminalität« leichter ausgewiesen werden können. »Angehörige« bedeutet hier aber eben gerade nicht »Familienangehörige«, sondern es bezieht sich klar auf kriminelle Vereinigungen, also Vereinigungen, deren Zweck es ist, Straftaten zu begehen. Zwar ist – das ist das Besondere an dieser Konstruktion – schon die bloße Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung strafbar, also ohne, dass das Mitglied sich selbst unmittelbar an Straftaten beteiligt hätte. Also bereits eine solche Mitgliedschaft ist eine Straftat! Ein Familienmitglied eines Clans wäre davon aber nur dann erfasst, wenn es tatsächlich auch in strafrechtlicher Hinsicht Mitglied der kriminellen Vereinigung selbst wäre – und eben nicht lediglich mit deren Mitgliedern verwandt. Das ist aber keinesfalls deckungsgleich, auch in der juristischen Literatur wird das nicht behauptet.
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Und Ausweisungen betreffen nur Personen mit rein ausländischer Staatsangehörigkeit. Selbst Doppelstaatler sind davon nicht betroffen. Und erst recht nicht »Clanangehörige«, um mal bewusst diesen unscharfen Begriff zu benutzen, die nur die deutsche Staatsangehörigkeit haben.
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Wie war das mit „Zumindest Heil macht noch gute Arbeit“? Da wird der Rotstift ausgerechnet da angesetzt, wo jungen Leuten geholfen wird eine Perspektive zu bekommen.
Auch dann kann man als Arbeitsminister Bereiche finden, wo man eher sparen kann, als bei so einem wichtigen Feld. Allein schon, weil Leute unter 25 aus schwierigen Verhältnissen ohne ausreichende Unterstützung zu Langzeitarbeitslosen werden, die dem Staat ordentlich Geld kosten.
Ich weiß nicht ob du da den Einblick hast, ich hab ihn nicht und möchte deswegen nicht urteilen ob hier woanders auch hätte schnell gespart werden können.
Natürlich ist es scheiße das da nun gespart werden soll, das ist keine Frage.
Ne, man schiebt die Schulden nir nicht auf die nächste Generation. Beim Umweltschutz ist das für die meisten hier irgendwie sehr logisch, bei den Schulden nicht oO.
Nur dass man in den letzten Jahren teilweise negative Zinssätze hatte und es das wirtschaftlichste gewesen wäre in dieser Zeit extrem viel Geld aufzunehmen, um alles mögliche an Investitionen zu tätigen. Ist nur leider nicht passiert.
Und jetzt haben wir den Salat. Weiterhin Investitionsstau und wieder höhere Zinsen.
Wenn das Dach von deinem Haus anfängt marode zu werden und du einen Kredit von sagen wir mal 20.000€ für die Reparatur aufnehmen müsstest. Würdest du dann auch warten bis das Dach komplett kaputt ist und am Ende 100.000€ zahlen musst?
Nicht mal die Wirtschaftswissenschaft selbst vertritt diese „These“, ganz im Gegenteil.
Das ist neoliberales pseudowissenschaftliches Gerede was keine Grundlage hat.
Vor allem weil Staatsschulden nicht das selbe ist wie Privatschulden. Im Gegenteil zu einer Hausbank will die EZB vom Staat in der Regel kein Geld zurück. Ich hab das Ganze auch noch nicht so durchblickt aber Staatsschulden bedeutet nicht dass das zurückgezahlt werden muss (wohin auch, die EZB ist ja keine Bank sondern die zentrale Geldausgabestelle). Kurz gesagt: Der Staat kann „Geld drucken“. Das bringt sicher andere Probleme mit sich aber das ist eine andere Geschichte.
Frau Dräger, während der Pandemie ist die Staatsverschuldung stark gestiegen. Bürden wir den kommenden Generationen da nicht eine große Last auf?
Staatsschulden werden in der Regel nicht zurückbezahlt, sondern nach Ablauf ihrer Frist neu aufgelegt. Es geht nicht darum, den absoluten Wert der Schulden zurückzuzahlen. Entscheidend ist die Zinslast. Wenn die Zinsen niedrig sind, aber das Wachstum hoch, stabilisiert sich die Schuldenquote, also das Verhältnis von Staatsverschuldung und Bruttoinlandsprodukt. Solange die Zinsen relativ niedrig bleiben – und im Moment deutet nichts darauf hin, dass sie in den nächsten 10 bis 20 Jahren massiv ansteigen werden –, kann sich die Schuldenquote durch das Wachstum verringern.
Also ich hab das mit den Staatsschulden so verstanden,
das die Tilgung dieser nichts weiter bedeutet, als dass man Geld aus dem Privatsektor nimmt und verbrennt, um dann wieder neues Geld reinwerfen zu dürfen
Dass Staatsschulden neu aufgelegt werden, heißt allerdings nicht, dass das Geld nicht zurückgezahlt wird. Es wird zurückgezahlt, indem man sich neues Geld leiht.
Normalerweise ist auch nicht die EZB der Gläubiger (das war bis zur Eurokrise explizit verboten und wurde dann als akute Krisenmaßnahme für die Südeuropäer eingeführt), sondern zum Großteil institutionelle Anleger (Pensionsfonds, Banken, Lebensversicherer etc.).
Prinzipiell stimmt die Einschätzung trotzdem, dass die Zinslast der entscheidende Faktor dafür ist, wie Staatsschulden wirken. 2021 konnte es einem durchaus noch so vorkommen, als sei die noch für lange Zeit nicht weiter problematisch - heute sieht das aber bekanntlich nicht mehr ganz so sicher aus.
