Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Gestern war Lindner bei Maischberger und es soll wieder traurige realsatire gewesen sein. Mal schauen ob ich heute die Sendung schauen oder eine Youtube Reaktion warte :popcorn:

Bin verwirrt.
Soll irgendjemand am Grundgesetz und den Menschenrechten vorbei abgeschoben werden?
Das nehmen einige hier ja scheinbar an. Worauf beruht das?

Alles was ich dazu von den Parteien lese spricht von gerichtsfest, verfassungsgemäß, Einzelfallprüfung usw.
Also was an Abkommen oder so vielleicht verhandelt wird, wird sicher von Gerichten geprüft

Es ging um Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien. Also Länder, wo den Abgeschobenen sofort Leid droht.

Oder das Gegenteil.
Viele sagen ja: ‚‚sofort abschieben‘‘.
Zum einen könnte den Straftätern dort natürlich Folter und Tot drohen aber es könnte auch genau das Gegenteil sein, nähmlich das sie einer ‚‚Strafe‘‘ komplett entgehen und ich frage mich ob das die Opfer von Straftätern dann wirklich wollen.
Auserdem müsste man finanziell mit den Taliban zusammenarbeiten was glaube ich auch niemand will.
Der Quark von Merz der sagt das wir ja auch Geld an NGO’s dort geben können, also wird das schon irgendwie gehen, ist auch komplett realitätsfern.
Diese NGO’s werden sicher nicht unsere abgeschobenen Straftäter betreuen, die sind dort für andere Dinge zuständig.
Diese Forderung bleibt nichts als Bauernfängerei, weil im Konkreten, echten Leben können wir gerade nicht mit Syrien oder Afghanistan zusammenarbeiten in diesen Dingen.

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https://x.com/ER_Bund/status/1798736855925420302
Die CDU in Hildburghausen hat sich dagegen entschieden zur Wahl eines Demokraten aufzurufen, so das der Neonazi Tommy Frenck sehr wahrscheinlich gewählt werden wird. Hmm das muss diese Brandmauer sein von der ja hier auch echt immer noch einige träumen das es sie gäbe.

unangenehm

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Ok, das ist einfach mal komplett daneben und Kindergarten.

Der hatte 42% :wtf:

wieder was zum Ausschlachten

Nee, 42% hatte der Freie Wähler-Kandidat.
Deshalb finde ich die These, dass Frenck jetzt „sehr wahrscheinlich“ gewählt wird, auch ziemlich… naja unwahrscheinlich

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Ah, okay. Das beruhigt.

Ist immer eine Frage der Definition. Da laut Kretschmer (und der gesamten Dresdner CDU) z.B. der Stadtrat kein Parlament, sondern nur Teil der Verwaltung sei, gelte dort die Brandmauer nicht. Also kann man fröhlich mit AfD und anderen rechtsextremen Gruppierungen stimmen und sogar deren Anträge durchbringen.

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https://x.com/ErikMarquardt/status/1799053306603651170

Die Taliban haben sich gemeldet, sie fordern diplomatische Anerkennung und einen Vertrag. Verhandelt werden müsste dann mit einem Mann auf den 10 Millionen $ Kopfgeld ausgeschrieben sind vom FBI.

Alleine aus dem Grund das es nie eine diplomatische Anerkennung für die Taliban geben darf, ist das ganze Thema wieder ne schöne Symboldebatte gewesen.

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Das Lieferkettengesetz wird mal wieder angegriffen.

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hört sich irgendwie wie der Anfang zu einem Netflix Film an, wo dann Gerald Butler ein Team zusammenstellt um diesen 10 Millionen Typen direkt vor der Verhandlung einzukassieren, auf US Boden zu bringen und die 10 Mille zu kassieren.

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Ich hab heute morgen auch ein Radiokommentar gehört das wir auch alternativ einfach die Abgeschobenen mit einem Fallschirm über Afghanistan und Syrien abwerfen können (war nicht ernst gemeint)

also keiner von der AFD, die hätten den Fallschirm noch eingesparrt

Kann mir nichts Schlaueres vorstellen als hochgefährliche Fanatiker in ein Land zu geben, in dem sie (mutmaßlich entgegen etwaiger Verhandlungen) frei sein werden und Größeres auf transnationaler Ebene organisieren können.

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Hoffentlich setzt sich das in der Form fort.

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Passend dazu: Gerichtsentscheid: AfD darf nicht auf Mannheimer Marktplatz demonstrieren | tagesschau.de

Sehr gut!

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