Die 20. Legislaturperiode (Teil 3)

Machen sie nun wohl an einem anderen Ort.

Den Platz jetzt für ihre Sache nutzen zu wollen ist aber grundsätzlich unterste Schublade.

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Bezüglich Abschieberei
https://nitter.poast.org/KabulNow/status/1799152955377021379#m

The Taliban has asked Germany to protect the rights of Afghan immigrants and prevent their deportation to third countries, following German authorities’ announcement of deporting individuals convicted of serious crimes, including Afghan immigrants.

„The Islamic Emirate of Afghanistan calls upon the German authorities to address through normal consular engagement and an appropriate mechanism based on bilateral agreement,“

Man kann ja eine Delegation von allen Leuten die das gerade gefordert haben zu Verhandlungen dahinschicken.

Hat hier eigentlich jemand die Tage Habeck gegen Merz bei Illner gesehen?

Hot take: die sollte es geben. Es gibt einen grund das wir die regime in nord korea, dem iran und einigen weiteren staaten anerkennen obwohl es verbrecher sind.
Und das selbe gilt für die taliban, die haben faktisch die macht, und das wird auch so bleiben. Aber auf diplomatischem wege könnten wir ggf eine Mitwirkung der im Lande verbleibenden Politiker erwirken, aber dafür müssen diplomatische kanäle erstmal offen sein und dafür müssen die Beziehungen zumindest auf iran oder nordkorea level gelangen

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Du meinst weil das auch nur irgendwas gebracht hätte bei den beiden Ländern? Das ist schon Augenwischerei.

Edit: Die Taliban sind eine Terrorbande, mit der Argumentationslinie hätten wir auch mit dem IS verhandeln müssen, nee danke.

Der iranische atomdeal ist ein gutes Beispiel für so eine Aktion, bis trump ihn abgeräumt hat.

Der is ist von einem völlig anderen kaliber. Tatsächlich haben kaum länder die Taliban als terrorgruppe eingestuft, nur ihre Beziehungen zu terrorgruppen ist/war das Problem. Aber auch das könnte man diplomatisch ausnutzen und ggf von denen Informationen erhalten gegen geld oä

Ich weiß schon was du meinst und es ist sogar auf einer Ebene nachvollziehbar, ich finde es aber deutlich zu verfrüht.
Zum einen gibt es in Afghanistan aktuell noch Widerstand auch wenn die Taliban ziemlich fest im Sattel sitzen, zum anderen festigt man durch die Anerkennung deren politische Position im Land.
Statt Anerkennung gäbe es auch den Weg den Widerstand im Land mehr zu unterstützen.
Außerdem sendet die Anerkennung ein Signal an die Welt: Du wirst am Ende dafür belohnt werden dir Land mit Gewalt zu nehmen.

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Der ist relativ chancenlos, und hat auch bisher hauptsächlich verloren. Ist son bisschen wie in syrien mit der Opposition. Beide hatten ihre chancen aber mittlerweile sind sie nicht mehr in der lage diesen kampf zu gewinnen, leider.

Man müsste die taliban zum einen ein paar kröten schlucken lassen, und zum anderen, ists ja nicht so als würden wir das anderswo nicht auch so händeln. Man betrachte die ganzen putsche in akrika, den iran usw

Wie gesagt versteh ich den Ansatz aber halte ihn für verfrüht.
Ich hab das absichtlich mit mehr Unterstützung für den Widerstand verbunden, so sind sie aktuell wirklich chancenlos.

Wie der Finanzminister für die Finanzlobby in Europa lobbyiert.

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Gestern bei der Heuteshow gesehen, der Vorsitzende der Versicherungsvereinigung trat heute für die FDP an. Hmm mal überlegen, ahhh Lindner hat erst letztes Jahr ein Gesetz verhindert was mehr Pflichten für Versicherer bedeuten würde und nur die FDP blockiert eine Pflicht-Elementarversicherung. Ja wie das wohl kommen mag…

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Wichtig, die AfD könnte da echt keine einzige Wahl gewinnen, ein paar Auszählungen fehlen noch.

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Trotzdem viel zu stark und in viele Räte rein gekommen und das mit der CDU die ihnen immer mehr die Hand reicht. Das sie keine Führungsposten bekommen haben ist da nur ein Minierfolg für die Demokratie.

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42% :neutral_face:
Es macht ein nur Sprachlos, das wird ein dunkler Herbst, ich sehe nicht wie sich da was in Sachsen drehen soll.

Was sollen denn Neuwahlen bringen? Ne Koalition aus AfD und CDU? Lasst uns das noch etwas hinauszögern, egal wie blöd die Ampel auch sein mag.

Versteht mich nicht falsch: Scholz hat fertig, aber wat willste machen …

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Wäre da nicht soooo sicher.
Ich spekuliere hier mal wild aber bei Neuwahlen würde mit ziemlicher Sicherheit Scholz nicht mehr antreten, warum sollte er auch bei so einem Ergebniss?
Ich würde dann mal auf Pistorius setzten.
Das wäre dann die Wahl Pistorius, Habeck, Merz.
Dann hätte es Merz plötzlich mit dem beliebtesten Politiker zu tun und nicht mehr mit Scholz.

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Seh ich durchaus, dass Pistorius aufgrund seiner (für mich vollkommen unverständliche) Beliebtheit besser da stünde, aber meinst du wirklich, die Wähler gucken nur auf die Einzelperson und nicht, wofür die SPD in der Ampel steht (ob das nun sinnvolle Einwände sind oder nicht sei mal dahingestellt)? Eine relativ kurzfristige Trendwende aufgrund eines beliebten Kriegstüchtigkeitsfan, sehe ich nicht. Aber vielleicht liege ich da auch komplett daneben und es geht wirklich nur um Sympathie.

Ja, ich glaube Wahlen sind zu einem ordentlichen Teil auch Persönlichkeitswahlen.
Jedenfall denke ich das Pistorius da deutlich bessere Ergebnisse erzielen würde als Scholz.
Vor allem gegen Merz der bei einer Neuwahl gesetzt wäre, wenn man noch wartet bis zum Ende der Legislaturperiode könnte das auch ein anderer sein der für die Union antritt.

Edit: Vor allem glaube ich das die SPD vor allem aufgrund von Scholz verloren hat.

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