Ich hoffe, es ist nicht zu off topic, aber ich möchte keinen extra thread erstellen und habe nichts Passenderes gefunden. Google hat mich zunächst auch nicht weitergebracht.
Meine Frau bekommt vermutlich Anfang nächsten Jahres ihre deutsche Staatsbürgerschaft und fiebert schon jetzt auf ihre erste Wahl hin (als Weißrussin war Wählen für sie ihr Leben lang eine Enttäuschung). Aufgrund der vorgezogenen Wahlen kann es jetzt aber sein, dass es zeitlich eng wird mit ihrer Staatsbürgerschaft. Weiß jemand, ob man wahlberechtigt ist, wenn die Staatsbürgerschaft erst nach dem Verschicken der Wahlbenachrichtigungen, aber vor der eigentlich Wahl ausgestellt wird?
Es wird wohl, sofern es so läuft wie bei uns, einen Stichtag geben, bis dahin sie wahlberechtigt ist. Weiß jetzt nicht, wann konkret der Stichtag für die Wahl ist.
Wenn deine Frau über 18 Jahre alt ist, in Deutschland wohnhaft und deutsche Bürgerin, ist sie wahlberechtigt. Dann muss sie aber noch im Wählerverzeichnis stehen.
(1) Ein Wahlberechtigter, der in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein.
(2) Ein Wahlberechtigter, der nicht in das Wählerverzeichnis eingetragen ist, erhält auf Antrag einen Wahlschein,
wenn er nachweist, dass er ohne Verschulden die Antragsfrist nach § 18 Abs. 1 oder die Einspruchsfrist nach § 22 Abs. 1 versäumt hat,
wenn sein Recht auf Teilnahme an der Wahl erst nach Ablauf der Fristen nach § 18 Abs. 1 oder § 22 Abs. 1 entstanden ist,
wenn sein Wahlrecht im Einspruchsverfahren festgestellt worden und die Feststellung erst nach Abschluss des Wählerverzeichnisses zur Kenntnis der Gemeindebehörde gelangt ist.
Versucht euch nachträglich ins Wahl Verzeichnis eintragen zu lassen.
Je nach speziellem Vorliegen geht das. Kommt natürlich darauf an, wann die Staatsbürgerscfhaft erteilt wird
Das klingt vielversprechend.
" Danach dürfen alle Deutschen, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten in Deutschland wohnhaft sind und nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen sind, bei einer Bundestagswahl mitentscheiden."
Demnach darf sie unabhängig von irgendwelchen Fristen wählen, da sie nicht vom Wahlrecht ausgeschlossen ist. Muss man also nur auf bürokratischem Wege durchkriegen, I guess.
hier noch was ich schrieb von einer Landtagswahlseite 2005
Meine Frau hat vor kurzem die Einbürgerungsurkunde übereicht bekommen. Sie wohnt seit 2005 in Baden-Württemberg und ist seitdem auch hier gemeldet. Ist sie damit bei der Landtagswahl wahlberechtigt?
Ihre Frau ist wahlberechtigt. Da aber nicht ausgeschlossen werden kann, dass eine Eintragung der deutschen Staatsangehörigkeit ins Melderegister nicht mehr rechtzeitig vor der Aufstellung des Wählerverzeichnisses erfolgt, sollte sie gegebenenfalls rechtzeitig einen Antrag auf Eintragung in das Wählerverzeichnis stellen. Am besten fragen Sie einfach bei Ihrem Rathaus nach.
Dazu noch, damit das nicht untergeht. Das ist die Empfehlung einer Expertenkommission, die von Gesundheitsminister Jens Spahn (übrigens aus der CDU für die Vergesslichen unter uns) eingesetzt wurde, die mit diesem Antrag jetzt umgesetzt werden soll. Dass sich Merz darüber aufregt, ist geradezu lachhaft.
Ihm ist halt das überleben der FDP wichtiger als das Wohl des Landes. Dann kann man das Schmierentheater auch gutheißen. Glaube aber nicht, dass die FDP in geraumer Zukunft noch Regierungsoptionen bekommt, nachdem sie sich so dargestellt haben.
Uff, nee diese Partei braucht es da nun wirklich nicht. Ein Haufen der den Aiwanger immer wieder zum Vorsitzenden macht, müssen wir da nich auch noch ertragen.
Zum Glück gibt es keinerlei Umfragewerte die auch nur entfernt dafür sprechen das es klappen wird, denn auch die 3 Mandate ala Die Linke wird schwer bis unmöglich.
Das ist der ausgestreckte Mittelfinger an staatspolitische Verantwortung und demokratische Institutionen.
Lindner gibt unumwunden zu, dass es ihn nur um sich selbst und um die FDP geht.
Das zeigt auch sehr gut sein Selbst- und Weltverständnis: So etwas wie Gesellschaft, Gemeinschaftlichkeit gibt es nicht, nur Individuen. „There is no such thing as society“ sagte Maggie Thatcher 1987.
Wo ist das Problem?
Stimmt, aber irgendwie muss man ja die christlichen Wähler glücklich machen. Ist halt Wahlkampf. Hab allerdings auch ein wenig geschmunzelt, als ich von dem Spahn Gutachten gehörte habe.
