Gerichtliche Eilentscheidung: Zurückweisung Asylsuchender hinter Grenze rechtswidrig
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Mal sehen wie es höhere Gerichte sehen werden.
Aber wichtige Entscheidungen.
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Wenn sie sich an geltende Gesetze halten, sollten sie es genauso sehen 
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Erste Klatsche vor Gericht nach nicht mal einem Monat, Respekt.
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Ach was, hat man sich da mit seinen Versprechen viel zu weit aus dem rechten Fenster gebeugt.
Wahrscheinlich hat ein CDUler schon das Gericht und oder den Richter angezweifelt.
„Ja, wir haben alles menschenmögliche versucht, liebe Wähler und Wählerinnen, da können wir jetzt leider nichts machen. Daher kümmern wir uns erstmal um die richtigen Probleme in unserem Land.“
Das wäre mir noch lieber als „die woken Gerichte machen alles kaputt“.
So viel Energie und Geld, was man darin steckt, Leute ausm Land rauszuhaben, das könnt man auch gleich in ein gutes Sozial- und Bildungssystem stecken.
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Ok, wie ist das nun juristisch?
Für mich klingt das alles sehr trumpesk, einfach Gerichtsentscheidungen zu ignorieren.
Oder war das wirklich nur eine Einzelfallentscheidung?
Wenn man das vorsätzlich ignoriert müsste Dobrint seinen Hut nehmen, das geht nicht in einem Rechtsstaat, das müsste auch klar von der SPD kommuniziert werden.
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Das Video im Tagesschau-Artikel erklärt es: Dobrindt ist ein Schwätzer.
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Na ja, es ist ein CSUler. Das wäre doch etwas zu viel verlangt, oder?
Willst du etwa sagen der schwarze Sheriff schießt nur mit Platzpatronen?
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der alte CSUler hat nach 4 Maß Bier seine Pistole einfach irgendwo liegen gelassen.
Wie hart sie anpackt die neue Regierung
„Ich stelle in den ersten Wochen dieser neuen Legislaturperiode mit Sorge fest, dass die Regierungsbank im Plenum teilweise nur sehr schwach besetzt ist“, schrieb Klöckner demnach. „Eine angemessene und kontinuierliche Präsenz der Bundesregierung“ sei für einen lebendigen Diskurs sowie für eine konstruktive Zusammenarbeit zwischen Exekutive und Legislative "von wesentlicher Bedeutung
Wir müssen halt alle wieder mehr Leistung bringen 
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Ok, wie ist das nun juristisch?
Das war eine Entscheidung eines Verwaltungsgerichts. Diese treffen nie allgemeingültige Entscheidungen. Daher setzt er sich in dem Fall über kein Recht hinweg.
Das Stichwort ist hier inter partes. Das Urteil gilt nur für die beiden Parteien in der Sache
https://www.rechteasy.at/wiki/inter-partes-und-inter-omnes/
Man muss auf Entscheidungen der höheren Instanzen warten (bzw letzte Instanz)
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Tatsächlich ist es eine Einzelfallentscheidung. Und auch eine relativ schwache. Das Gericht hat nicht die Praxis als solche als unzulässig eingestuft, sondern gesagt, dass die Begründung für die Zurückweisung in diesem konkreten Fall nicht gut genug war.
Für die Betroffenen macht das in der Realität natürlich keinen Unterschied mehr. Und auch für die gelebte Praxis hat das erstmal keine direkten Auswirkungen. Im Zweifel werden sie an den Begründungen feilen, solange es da keine grundlegende Entscheidung gibt, die die gesamte Praxis als rechtswidrig einstuft.
Also sind damit die von Fritze ausgewählten Super-Minister wie die Freundin vom Guttenberg und der Metzger gemeint? Sind sicherlich schwer beschäftigt irgendwo Lobbyarbeit zu verrichten und haben darum keine Zeit. Hätte man wissen können, Frau Nestle-Präsidentin.
Judikative vergessen, war bestimmt nur ein Zufall 
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Liest sich wie ein Unitext bzgl. erwünschter Präsenz in Vorlesung und Seminar.