Europawahl 2019 (Wahl-O-Mat)

Kein Land ist wichtiger als ein anderes und erst recht keine Stimme wichtiger. Das verletzt nämlich den Grundsatz der Gleichheit der Stimmen

2 „Gefällt mir“

Welche Geschäftsordnung? Man müsste eher das Wahlsystem ändern und die Erststimme abschaffen.

:rukiddingme:

Das ist die Realität.

1 „Gefällt mir“

Du hast die ausufernden Debatten genannt. Das kann man durch die Geschäftsordnung lösen. Anpassungen im Wahlrecht braucht man aber evtl auch, das mag sein

Ja. Fast alle wichtigen Vorgaben für besseren Umweltschutz, Verbraucherschutz und für die Einhaltung von Menschen und Bürgerrechten kamen in den letzten Jahren aus der EU.

5 „Gefällt mir“

Ich kann gar nicht so viel essen, wie ich bei solche Aussagen schon wieder brechen möchte :joy:

Stimmt auch nicht so ohne Qualifikation. Du darfst grundsätzlich alles, sofern Dir nicht ärztlich/gerichtlich beschieden wird, dass Du nicht in der Lage bist, die Konsequenzen Deines Handelns auch nur Rudimentär zu erfassen. (Und nur dann kriegt man einen Betreuer gestellt und auch nur für die Bereiche, wo er wirklich nötig ist.)

Daran, dass Wessis glauben, 18 Jahre alte Sanierungen von Innenstadtgebäuden und Fernverkehtsstraßen, die davor seit 1955 nich mehr gemacht wurden, wären ein Beleg dafür, dass die Lebensqualität top in Ordnung ist und alle Beschwerden nur inhaltsloses Gemecker. Weil kuck mal hier, am Rhein, bei uns is die letzte Bausanierung schon 33 Jahre her, uns geht’s viel schlechter!

3 „Gefällt mir“

Doch die 5%-Hürde ist zu tiefst undemokratisch. Nicht ohne Grund ist sie bei Kommunalwahlen verboten und eigentlich auch bei Europawahlen, nur dass man da versucht über Umwegen sie einzuführen. Und sie ist aus einem ganz einfachen Grund undemokratisch. Meine Stimme verfällt, wenn ich sie einer Partei geben, die weniger als 5% bekommt. Das hat übrigens dazu geführt, dass 2013 15% der Stimmen quasi ungültig waren. Mehr noch, diese Stimmen haben Parteien genützt, die ich explizit nicht gewählt habe. Und das greift den Grundsatz der Gleichwertigkeit aller Stimmen an.

6 „Gefällt mir“

Also ich bin froh, dass die Linke in NRW immer noch nix zu sagen hat, dass macht NRW sympathischer ^^

Das hängt aber meiner Meinung nach damit zusammen, dass man solche Vorgaben eben nicht mehr auf nationaler Ebene trifft, weil sie eben sonst im Zweifelsfall von EU Vorgaben umgeworfen werden oder nicht konform damit sind. Ausserdem werden diese Vorgaben dennoch vom Bundestag umgesetzt, man liest halt nur nichts darüber.

Dass der Bundestag produktiver sein sollte finde ich ja auch, aber das EU Parlament hat halt gerade im Zusammenspiel mit EU Rat und EU Kommission nur begrenzte Möglichkeiten etwas “gebacken” zu bekommen. Die genannten Vorgaben kamen nämlich auch von der Kommission und nicht vom Parlament.

Und in Deutschland kommen die Vorschläge aus dem Kabinett, was für ein “Argument” soll das also sein?

1 „Gefällt mir“

Ein wenig überlegtes und schwaches :simonhahaa:

Mal was anderes. Wen würdet ihr gerne als neuen Kommisionspräsidenten sehen:

  • Manfred Weber
  • Frans Timmermans
  • Margrethe Vestager

0 Teilnehmer

Also in deutschland mögen zwar die grünen die gewinner sein, aber in der eu sind doch eher die liberalen und rechtspopulisten die gewinner?

Eigentlich is es beeindruckend, dass die CDU es geschafft hat, dass ihre Wahlverteilung nich aussieht wie 'ne Landkarte von 1975.

1 „Gefällt mir“

Dafür hat ja die AfD bzw. auch die Grüne gesorgt. :kappa:

1 „Gefällt mir“

Liberale +5%, Grüne und Rechtspopulisten etwa +2,5%
image

1 „Gefällt mir“

Das ist eine schöne ideologische Ansicht, aber Deutschland oder Frankreich sind für die EU z.B. viel wichtiger als Länder wie Rumänien, Estland o.ä.

1 „Gefällt mir“

Die Fraktionsführung ist ja nur eines Ihrer Ämter. Am Ende sollte Schulz natürlich nicht Ihr Hauptamt übernehmen, aber es ist ein Bestandteil davon um Nahles los zu werden.

Und schau wohin uns die Entscheidungen von Deutschland geführt haben :sweat_smile: