Ja, das sind Nachteile. Aber die sind meiner Meinung nach nicht schwerwiegender als die Folgen eines NoDeal-Brexit.
Das Beispiel gegen Populismus hat man jetzt schon. Fast alle rechtspopulistischen Parteien, die vor ein paar Jahren noch ihr Land aus der EU raus haben wollten, haben sich mittlerweile von dieser Forderung verabschiedet.
Zur Einordnung:
Die Experten bei Phoenix haben genau hingehört und sind folgender Meinung: Boris Johnsson hat heute gesagt, dass er keinen weiteren Aufschub mit der EU verhandeln wird. Das muss er auch nicht, da der Brief vorformuliert bei ihm liegt. Er muss ihn nur unterschreiben und heute abschicken.
Was man von so einer Wortklauberei halten soll? Keine Ahnung. Es würde jedoch zu Johnsson passen.
Das aber die einzige Möglichkeit den No-Deal zu verhindern. Und das No-Deal-Gesetz zwingt ihn jetzt dazu, deshalb ja überhaupt den Super Saturday.
Er würde den Premierminister zwingen, eine dreimonatige Verlängerung für den Ausstieg Großbritanniens aus der EU zu beantragen, sollte bis zum 19. Oktober kein EU-Austrittsabkommen ratifiziert sein. Das Gesetz muss noch im Oberhaus bestätigt werden. Dort hatten Brexit-Hardliner zunächst geplant, mit einer Flut von Anträgen und Dauerreden das Gesetz zu stoppen.
Ich glaube nicht, dass in der aktuellen parlamentarischen Konstellation auch nur irgendein Deal angenommen wird. Ich tippe aktuell auf Verlängerung und eine darauf folgende vertrauensfrage + neuwahl.
Letwin, der für die Verschiebung „verantwortlich“ ist, hat angeführt für johnsons deal bei der nächsten abstimmung zu sein. Er wollte nur heute nicht abstimmen:
Nein, der Brief ist vorformuliert vom britischen Parlament (mit einer Frist von 3 Monaten?), den muss er genau so heute abschicken. Wenn er das nicht macht, verstößt er gegen das neue Ben-Dingends-Gesetz.
Alles was danach kommt steht eh in den Sternen. Wichtig heute ist erstmal dieser Brief. So zumindest mein Wissensstand.
Die Verlängerung fordert sowieso nen guten Grund wie Neuwahlen
Erinnerst du dich an das No-Deal-Gesetz, dass sie vor der Zwangspause verabschiedet hat, das bricht er wenn er nicht die Verlängerung sucht.
Für die Regierung von Premierminister Boris Johnson ist dies ein weiterer, wenn auch nicht überraschender Rückschlag. Am vergangenen Mittwoch hatten die Abgeordneten des Unterhauses das Gesetz verabschiedet. Darin wird Premierminister Boris Johnson dazu verpflichtet, den Brexit vom 31. Oktober bis zum 31. Januar 2020 zu vertagen, falls er bis zum 19. Oktober kein Austrittsabkommen mit der EU erreicht hat. So soll ein No-Deal-Brexit verhindert werden, den Johnson durchaus in Kauf nehmen will. Er hatte angekündigt, Großbritannien in jedem Fall am 31. Oktober aus der EU führen zu wollen.
Das Gesetz besagt, er muss Verlängerung beantragen, um nicht, wenn der Deal nicht durchgeht auf nen No-Deal rauszulaufen. Deshalb muss er jetzt die Verlängerung beantragen und kann trotzdem bis zum 31. Oktober austreten.
Und da ist noch gar nicht der: „wir müssen neu wählen weil alle anderen parteien gemein sind und alle deals blockieren“-bonus zugunsten johnson eingerechnet.
Absolute mehrheit wird sich nicht ausgehen, da hast du recht. Aber stimmenstärkster auf jedenfall