Was? Das was die Polizei zur Silvesternacht verbreitet hat war übertrieben?
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Neues deutschland findet polizei doof?
Mild shock
Ist das alles was du gegen die Fakten zu sagen hast?
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Selbst menschenfeindliche Aussagen wie diese sind Dir nicht zu schade um hier gegen den Strom zu schwimmen.
Wenn Du gezielte Tötungen befürwortest, hast Du den Boden unseres Grundgesetzes verlassen. „Die Würde des Menschen ist unantastbar“. Juristisch ist die Haltung, dass man mit Dronenschlägen politische Gegner aus dem Weg räumen darf auch nicht haltbar.
Du wirfst Russland mit seiner Expansionspolitik vor einen Rückschritt ins 19. Jahrhundert zu vollziehen, dass der US-Präsident Richter und Henker gleichzeitig ist, ist dabei ein Rückfall sogar ins Mittelalter.
Dass dagegen kein westliches Land - auch Deutschland - aufbegehrt, liegt einzig und allein an der Größe, Macht und dem Einfluss der USA.
Und Du folgst ganz brav dem Vorgehen der Amerikaner, jeden, der die Interessen des Landes verletzt als Terroristen zu bezeichnen. Das kennt man sonst auch nur aus Diktaturen.
Ein Land beschließt, dass es juristisch abgesichert ist, in die Souveränität anderer einzugreifen.
Das wäre so, als wenn ich in meinem Haus eine Hausordnung erlasse, dass ich bei Deinem Haus nachts ins Schlafzimmer darf.
Wenn es nicht die USA wären, was würdest Du wohl zu einem Land sagen, dass sich so schamlos selbst die Absolution erteilt?
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Er war angeblich mitwisser und hat nichts unternommen, bzw. sogar geholfen die planungen geheim zu halten.
Deswegen hatte bush den Iran damals auch zur „Achse des bösen“ gezählt.
ps.: Anscheinend haben die USA heute nacht den nächsten weggebombt
Ich finde die deutsche Polizei sollte in großen bewaffneten Gruppen Personenkontrollen in den USA durchführen. Ich habe gehört das wirkt in solchen Situationen deeskalierend.
Aber mal ehrlich es ist beängstigend was gerade passiert. Ich bin wenigstens froh, dass die Taten der USA in der Allgemeinheit (meine Wahrnehmung) sehr kritisch gesehen werden.
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In welchen Situationen?
In einem militärischen Konflikt gelten natürlicherweise andere Regeln als im regulären Alltag. Wenn du aber Soleimani als “politischen Feind” bezeichnest erscheint es mir doch recht schief, da alle Seiten eingestehen, dass an seinen Händen das Blut unzähliger Opfer klebt - aus dem ganzen nahen Osten inklusive Israel.
Für dich sind “gezielte Tötungen” nicht mit unserem Grundgesetz vereinbar, aber ich muss dir widersprechen, denn gezielte Tötungen versuchen das Leid unschuldiger Zivilisten auf ein Minimum zu reduzieren, denn sie schalten gezielt militärische Ziele aus anstatt wahllos ganze Städte in Schutt und Asche zu legen, wie es frühere militärische Strategien vorsahen.
Du sagst, die USA würden “jeden, der die Interessen [ihres] Landes verletzt als Terroristen bezeichnen. Das kennt man sonst auch nur aus Diktaturen.” Welche Personen, die von den USA aktuell als Terroristen bezeichnet werden sind es nicht?
Die von dir zitierte juristische Legitimation der Angriffe ist natürlich nur die innerstaatliche Legitimation, die sich auf Trump in seiner Rolle als Präsidenten bezieht. Völkerrechtlich ist das Vorgehen der USA durch das Selbstverteidigungsrecht nach Artikel 51 UN Charta legitimiert.
Pence hat wohl sowas getweeted aber das erscheint mir doch sehr dünn, vor dem Hintergrund das Soleimani Schiit ist und AQ eine sunnitische Terrororganisation.
Der Konflikt wird aber nur von den USA als militärisch kategorisiert. Nur so rechtfertigt man das ja. Also es ist hier lediglich eine Legitimation, die man sich selbst gegeben hat. Es heißt ja nicht zufällig „War on Terror“.
Und Du scheinst auch darauf reinzufallen, wie das bestätigt:
Die Charta tritt bei einem direkten bewaffneten Angriff auf ein Land der UN in Kraft. Die USA interpretieren einfach alles als Angriff auf die USA und erklären unter dem Vorwand alles zu Freiwild, was stört.
Und was ist mit Charta 4? Die Souveränität anderer Staaten. Aber Du hast die USA als Weltpolizei scheinbar schon komplett akzeptiert, als ist das verloreene Liebesmühe dir das zu erklären.
Das haben allerdings Gerichte zu entscheiden. Man kann nicht einfach auf einer politischen Ebene beschließen, dass jemand schuldig ist.
Dann google mal danach, wie viele unschuldige Zivilisten schon durch Drohnenangriffe gestorben sind.
Und da man nicht Gerichte entscheiden lässt, ob jemand Dreck am stecken hat, sondern auf Vermutungsbasis handelt, weiß man gar nicht, ob der angebliche Drahtzieher wirklich einer ist.
Und natürlich rückt dann zumeist einfach jemand nach, wenn man jemanden wegbombt.
In Deutschland und jedem anderen EU-Land gibt es keine Todesstrafe mehr. Und nichts anderes ist ja eine gezielte Tötung. Eigentlich noch viel schlimmer, weil die Getöteten nie einen Richter oder Anwalt zu Gesicht bekommen haben.
Das ist nicht nur meine Meinung, dass das weder mit dem Grundgesetz noch mit der Menschenrechtscharta noch mit dem Völkerrecht vereinbar. Ineffektiv ist es aus den genannten Gründen auch.
Keine Ahnung. Da werden sicher einige dabei sein, die einiges auf dem Kerbholz haben. Aber ich muss wie immer bei dem Thema darauf zurückkommen: Das sollen Gerichte entscheiden.
Warum nimmt man die Verdächtigen nicht einfach fest und bringt sie vor den Internationalen-Strafgerichtshof… ach ne, den erkennt die USA ja nicht an, weil dann selbst einige Amerikaner da sitzen würden…
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Ich finde es eine ziemlich komische Sache, wenn man Selbstverteidigung auf einem anderen Kontinent durchführt. Das hat mMn mit Verteidigung nichts zu tun, sondern einzig und alleine mit einem Angriff.
Auch sehe ich aktuell nicht, welche KONKRETE, UNMITTELBARE Bedrohung von Soleimani auf die USA ausgeübt hat.
„Die Berufung auf dieses Selbstverteidigungsrecht muss eine Handlung gegen eine konkrete, unmittelbar drohende Gefahr sein“ (Präemption)
Gegen welche Angriffspläne auf die Vereinigten Staaten richtete sich der Angriff auf Soleimani und seinen Konvoi?
Und so gezielt können diese „gezielten Tötungen“ nicht sein, wenn auf 1 ausgeschaltetes Ziel 28 ZivilistInnen kommen
Das ist eine Trefferquote von 3,6%. Da ist jeder Dorfkicker akkurater vorm Fußballtor als das!
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Frühere militärische Strategien würden heute auch noch so gelten, wenn wir uns in einem Krieg zwischen zwei Staaten bewegen würden. Oder meinst du, dann gäbe es nur gezielte Angriffe auf Personen?
Ein weiterer Unterschied bei der Aktion ist, dass die Tötung dann in Drittländern stattfindet so wie gestern. Die Souveränität des Iraks wurde dadurch z B. auch gut übergangen, natürlich wäre es völkerrechtlich auch ziemlich spannend, wenn die USA in einem fremden Land mehrere Zivilisten tötet, um einen iranischen Terroristen auszuschalten. Da hätte es früher auch kein Bombardement auf eine Stadt gegeben, sondern solche Leute hätte man sich eher in anderen geheimdienstlichen Aktionen geschnappt.
Wie schon mal gesagt wurde, Drohnen gefährden halt keine eigene Leben und den Staaten oder dir ist egal ob es zivile Opfer gibt. Die Trauerbekundungen liegen halt in der Schublade bereit.
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Ich glaube die Frage ist eher, wie es geworden wäre, wenn die USA direkt militärisch interveniert hätten. Da wären wahrscheinlich deutlich mehr Menschen gestorben. Es ist jetzt auch nicht so, dass der General urplötzlich auf der Abschussliste der USA stand. Er war unter Bush und Obama schon ein Thema.
Wenn wir über Terror-Listen sprechen. Laut Panetta stand Soleimani nicht mal drauf, weil es schwerer ist Leute aus einer Regierung drauf zu setzen als Bin Laden und Co. Was auch Sinn macht…
Man hätte ihn auch per Geheimdienstaktion gefangen nehmen können, ganz ohne jemanden zu töten, der nicht involviert ist. Aber dafür kann man nicht auf nem anderen Kontinent sitzen, ohne sich selbst in Gefahr zu bringen.
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Die Wahrscheinlichkeit eines großen militärischen Konflikts ist doch mit dem Drohnenangriff gestiegen…
Jetzt nicht auf den Fall bezogen, aber wir sind nun mal nicht mehr im 30jährigen Krieg, wo man nur den Nachbarstaat angreifen kann. Durch Terrorismus, Cyberattacken und Langstreckenraketen muss ich mich nicht auf dem gleichen Kontinent befinden, um meinem Gegner zu schaden.
Das war ein Scherz mit Bezug zur Polizei Diskussion der letzten Tage.
Das ist mir schon klar, wenn man direkt interveniert hätte, dann läge die die Wahrscheinlichkeit bei 100%.
Nur weil mans kann, heißt das noch lange nicht, dass mans machen soll. Außerdem gings mir nicht darum, dass es ein Nachbarland hätte sein sollen, das die USA angreifen hätte sollen, sondern darum, dass während auf der einen Seite der Welt ZivilistInnen sterben und auf der anderen Seite wird ein Joystick benutzt, anstatt dass man wenn man schon diese Person ausschalten will, es auch selbst tut, auch um “Kollateralschäden” durch Drohnen, die scheinbar nicht vermeidbar sind, zu verhindern.
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Die USA operieren auf Einladung der irakischen Regierung im Irak und auch in anderen Ländern, in denen sie Drohnen einsetzen geschieht das in der Regel mit Einwilligung der jeweiligen Regierung. Eine Ausnahme dürften hier Syrien und Libyen sein, also Länder in denen der Status der Regierung zumindest fragwürdig ist.
Er war zu der Zeit nicht auf der „target list“, also der Liste von Personen die ausgeschaltet werden sollen. Als Terrorist galt er schon allein wegen seiner Rolle als Kopf einer terroristischen Organisation 
Auch wieder so ein Action-Film Trope. Man muss sich nur die Aktivitäten des Mossads anschauen um zu erkennen, dass selbst der beste Geheimdienst Kollateralschäden in Kauf nimmt, wenn es darum geht High Value Targets auszuschalten.
Und warum sollte man das Leben der eigenen Truppen riskieren, wenn man genau für diesen Zweck entsprechende Waffensysteme entwickelt hat insbesondere da die Annahme, dass sich Soleimani einfach „verhaften“ lässt mehr als unrealistisch ist.