Hambacher Forst

Die Rheinische Post und andere Zeitschriften. Die Polizei hat nie von Tunnelsystemen gesprochen - nur von mehreren Schächten und Tunneln, die von Kriminellen als Lager genutzt wurden. Mehrere Tunnel machen aber noch kein System :wink:

Richtig. Aber hier sieht man ja wie das mit den Falschmeldungen funktioniert. Einmal in die Welt gesetzt ist sie in den Köpfen der Leute und dann kann man so viel dementieren und richtigstellen wie man will, das erreicht die Leute dann nicht mehr.

Ich hab vor nem Jahr oder so ne Studie zu dem Thema gelesen, dass das gar nicht der Fall ist. Die Leute bekommen das Dementi/die Richtigstellung schon mit. Sie ignorieren sie einfach. War eine Untersuchung anhand von Twittertimelines und zumindest in denen waren die Richtigstellungen in den allermeisten Fällen wiederzufinden.

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Bleibt gehupft wie gesprungen.

Wahrscheinlich trifft beides zu. Wenn ich zB der Rheinischen Post nicht bei Twitter folge aber jemandem dem die Aktivisten dort gegen den Strich gehen wird der mir wahrscheinlich den Artikel mit den Tunnelsystemen in die Timeline retweeten aber die Korrektur dann nicht mehr. Ist ja nur natürlich, es entspricht nicht seiner Überzeugung also verbreitet er es auch nicht.

Und das man die Richtigstellung dann eher nicht wahrnimmt selbst wenn man sie in den sozialen Medien sieht klingt auch logisch. Man will eben bestätigt werden.

Am Ende führt aber beides aufs gleiche hinaus: Die Falschmeldung bleibt in den Köpfen und wird weiter für Argumente genutzt. Es ist dann immer so ermüdend wenn man mit jemandem über das Thema spricht und immer und immer wieder erstmal die ganzen Argumente wiederlegen muss die auf falschen Meldungen beruhen. Deshalb ist es ja auch so ein Problem dass die Medien glauben alles immer sofort berichten zu müssen.

Wie oben gesagt: die Kosten den Aktivisten in Rechnung stellen.

Oder man hätte einfach abgewartet was im Oktober bei Gericht raus kommt und dann das ganze RWE in Rechnung gestellt.

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Sollten Demonstranten eigentlich immer die Rechnung für die Polizeieinsätze zahlen? Also gibt’s das Demonstrationsrecht in Zukunft nur für Reiche?

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Widerstand gegen die Durchführung einer legalen, durch den Rechtsstaat legitimierten Maßnahme ist keine “Demonstration”, sondern Widerstand gegen die Staatsgewalt. Das darf man gerne machen, aber dann sollte man auch für die Konsequenzen geradestehen.

Legale Demonstrationen natürlich nicht.

Aber Löcher graben, Festketten und all das geht eben für mich weit über normale Demonstrationen hinaus,

Bei mir dürften sich auch alle Kastorgegner die sich ans Gleis ketten und andere permanente Maßnahmen die nich durch wegtragen machbar sind, sich wegen “Gefährlicher Eingrif in den Schienenverkehr” verantworten und die Kosten für Ihre “Befreiungsaktion” zahlen.

Wenn ich mich morgen an die Gleise am Bahnhof kette und Polizei ec kommen muss, und die Züge ausfallen, habe ich schliesslich auch bald ne fette Rechnung bzw Zivilklage der Bahn am Hals

Das ganze steht noch vor Gericht, wie legal es ist, steht noch gar nicht fest. Man kann also auch fragen wie Legal es ist solche Tatsachen zu schaffen, wenn das Urteil später heißen könnte ‘der Wald muss bleiben’.

Sachlich falsch. Die Rodung ist beschlossen. Eilanträge wurden teils schnell abgewiesen und bestehende haben so gut wie keine Chance - laut sämtlicher Rechtsexperten. Wenn sich doch irgendwann was ändert: dann ist es so. Das legitimiert aber nicht im Nachhinein Straftaten.

Rechtsübertretungen der Polizei werden doch auch regelmäßig nachträglich legitimiert. Warum sollte das nicht auch für eigene Bürger gelten?

Wenn es nachträglich legitimiert wurde, dann war es ja keine Rechtsübertretung.

Also gilt das jetzt auch für die Leute im Hambacher Forst?

Das kann ich nicht sagen.

Wüsste nicht weswegen man das legitimisieren sollte, mit welchem Rechtsanspruch

Warum sollte man es bei der Polizei?

Gib doch mal ein konkretes Beispiel, sonst bringt das nichts.

Dachte du redest von Dingen die von den Medien oder Dritten als Rechtsbruch der Polizei bezeichnet wurden, und sich dann aber nach Klärung der Sachlage durch die Justiz als legal rausgestellt haben.

Zum Beispiel die Räumung eines Protestlagers im Vorlauf von G20. Mir fällt der Park nicht mehr ein. Zu dem Zeitpunkt der Räumung gab es aber keinerlei rechtliche Erlaubnis. Man nächsten Morgen wurde es im Eilverfahren durch einen Richter “legalisiert” (selbiges wurde aber glaube ich eine Woche später wieder aufgehoben). Es ging darum, dass angeblich keine Schlafzelte erlaubt gewesen sein.

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Theoretisch, praktisch kann das neue Urteil dieser widersprechen und was dann? So ein schaffen von Fakten ist äußerst fragwürdig und würde auf anderen ebenen so nie erlaubt werden.

Vollkommen irrelevant. Die Rodung ist beschlossen. Punkt. Alle legalen Wege durchlaufen, alles ordnungsgemäß vonstatten gegangen. Ergo: sie ist durch. Ob du es möchtest oder nicht. Wenn du dieses Prinzip als “fragwürdig” ansiehst, dann stellst du das Prinzip des Rechtsstaats in Frage - und was ist dann die Alternative? Deine eigene Meinung? Unfug. Hier werden keine Tatsachen / Fakten geschaffen, sondern umgesetzt. Wer sich so einer Maßnahme widersetzt, der ist kein Demonstrant, sondern ein Straftäter, der die Kosten des Einsatzes tragen soll / muss. Wer dagegen protestieren möchte, der kann / darf / soll das außerhalb des zu rodenden Geländes machen, mit Anmeldung etc. Eine Demonstration eben.

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