Hambacher Forst

Wenn wir vom gleichen Lager reden (Entenwerder): wie üblich massive Tatsachenverdrehung. Die Demo war erlaubt, die Polizei verbot aber Koch- und Übernachtungsmöglichkeiten, da sie u.a. als Rückzugsort für militante Teilnehmer dienen sollten. Das Camp an sich durfte stattfinden. “Legitimiert” wurde es vielmehr durch die Roten Deppen, die ihre Vollversammlung dahin verlegten und für Aufruhr sorgten. Ergo: richtige Entscheidung der Polizei. Zelte wurden eingesammelt, Polizeieinsatz beendet. Das Übernachtungsverbot wurde am gleichen Tag von der Versammlungsbehörde erlassen und vom Gericht nachträglich bestätigt.

eben nicht, es gibt immer noch ein verfahren was läuft

Im November 2017 entschied das Verwaltungsgericht Köln gegen einen Antrag des Landesverbands NRW e. V. des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND NRW) auf die Fortführung des Tagebaus und die anstehenden Rodungen in dem sehr alten Waldgebiet; der vorsitzende Richter hatte bedauert, dass RWE und das beklagte NRW einen gerichtlichen Kompromissvorschlag abgelehnt hatten. Der BUND erhob direkt anschließend Berufung vor dem zuständigen OVG Münster.[47] (Wiki)

und noch mal hier

Nein, du verstehst das falsch.

Die Rodung ist gerichtlich beschlossen. Der BUND hat einen Antrag auf Stoppung eingelegt, der abgewiesen wurde und gegen die Abweisung wieder Einspruch eingelegt. Dieser Einspruch legitimiert aber keinen Aufschub. Das würde in der Rechtssprechung auch anders nicht funktionieren.

Zum Zeitpunkt des Einsatzes gab es eben keine Rechtsgrundlage für den Einsatz. Das Camp wurde von der Versammlungsbehörde mit den Übernachtungsmöglichkeiten genehmigt. Der Einsatz war rechtswidrig. Wie später auch festgestellt wurde. Wenn ich zu Hause bin gucke ich mal, ob ich es raussuche.

Hm, dann mach das bitte. Oben mein Informationsstand soweit ich es damals verfolgt hatte. Ich lasse mich gerne belehren :slight_smile:

Es ist eben nicht alles klar, was ist wenn der BUND nun doch recht bekommt und es ein stopp gibt? hunderttausende von euro für nichts, nur weil der RWE es so wollte und die Landesregierung gesprungen ist.

Sachlich falsch. Es ist durch. Punkt. Da kannst du soviel gegen sagen, wie du möchtest, es ist nach dem derzeitigen Stand so und jeder, der die Maßnahmen behindert, macht sich zurecht strafbar.

Auch wenn du das gerne möchtest: Selbstjustiz ist in Deutschland nach wie vor verboten. Falls der BUND recht bekommen sollte, was alle bezweifeln, ändert das die Tatsachenlage in SEHR weiter Zukunft, aber das rechtfertigt nicht nachträglich Straftaten. Der Eilantrag wurde mal wieder abgelehnt, jetzt bleibt eine, rechtlich kaum bedeutende, Beschwerde.

wo hast du das her

Aber ey, lassen wir so ein kapitalistischen Arschloch Verein, der alle Gewinne aus der Action in seine Tasche steckt, für eine völlig veraltete Energiegewinnung, die dem Bürger schadet, ein Stück Natur fällen, was auch dem Bürger schadet. Ich frage mich echt wie kurzsichtig man sein muss und nicht zu checken das dem Bürger oder dem Staat hier nur geschadet wird.

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Erst gegen 18.45 Uhr am Sonntag, also mehrere Stunden nach Beginn der Polizeiaktion, landete vor dem Verwaltungsgericht eine schriftliche Verbotsverfügung der Stadt – die dann das Gericht wieder in Aktion treten ließ. Doch in dieser Zeitspanne bis 18.45 Uhr, so Kritiker, habe sich die Polizei rechtswidrig verhalten, da der Beschluss des Gerichts ignoriert wurde.

Erst im Nachhinein, am Montagmorgen, wurde der Einsatz legitimiert.

https://justiz.hamburg.de/oberverwaltungsgericht/aktuelles/9100650/pressemitteilung/

Nach dem Beschluss dürfen einstweilen zusätzlich - nach Maßgabe von noch einzuholender sicherheitsbezogener Vorgaben der Feuerwehr und des Bezirksamts - zu den bisher genehmigten Veranstaltungszelten bis zu 300 Schlafzelte für jeweils maximal 2-3 Personen auf der bisher zugewiesenen Fläche aufgestellt und Waschangelegenheiten sowie eine Küche zur Selbstversorgung errichtet werden.

Also nicht nur war das Verbot der Polizei rechtswidrig. Selbst wenn das Oberverwaltungsgericht anderer Meinung gewesen wäre, hätte die Polizei gehandelt, ohne ein rechtskräftiges Urteils, welches ihr selbiges Handeln erlaubt.

e:
Und zu deinem anderen Punkt. Bei jeder Geldstrafe, wir immer bis nach ganz oben durchgeklagt, bevor gezahlt wird. Aber hey, da geht es ja auch um Geld und nicht etwa die irreparable Zerstörung der Natur.

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Ein Journalist ist dort durch eine Hängebrücke gebrochen und verstorben.

Die Polizeieinsätze dort kosten btw 100.000 Euro täglich. Alleine gestern wurden 333 ( :notes: ) Platzverweise ausgesprochen.

Ziemlich abenteuerliche Konstruktion, wo er durchgebrochen ist.

Statiker scheinen die Leute dort nicht zu haben.

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Ein befreundeter Journalist der Blockierer stirbt beim Klettern über eine laienhafte Konstruktion eben jener Genies und diese fordern die Polizei auf die Maßnahmen umgehend zu beenden, damit niemand mehr zu Tode kommt.

Das dürfte so ziemlich das dämlichste sein, dass ich seit langem gehört habe und es ist widerlich und abstoßend wie der Tod dieses Menschen von diesen geistig umnachteten instrumentalisiert wird.

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ja ist natürlich viel schlimmer als es für die eigene Argumentationskette zu benutzen, aber gut wie es eben passt

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So wie die Fakten sind, auch wenn sie dir nicht gefallen. Die Besetzer haben das Konstrukt gebaut, der Blogger hat sich unnötig in Gefahr begeben.

Was haben sich die Leute beschwert, dass das mit Brandschutz u.a. nur ein Vorwand sei, um die Kriminellen schneller loszuwerden. Jetzt ist ein Mensch tot, weil man die katastrophalen Konstrukte nicht räumen lassen wollte.

Haben die diese Holzlättchen wirklich von unten in die “Auflager”-Stöckchen der Brücke genagelt?

Ich habe es im Radio gehört und mich schon gefragt wie sie das der Polizei anhängen wollen.

Ja. Unfall waiting to happen. Dass es ausgerechnet einen der eigenen erwischt hat ist bittere Ironie des Schicksals.

Ich wollte nur darauf hinweisen das dein Aufreger nur die umgekehrte Argumentation war.

Ja er ist gestorben, gibt es ein schuldigen, Nein. Das ganze ist weder ein Beweis dafür das die Polizei das hätte langst räumen müssen und die Besetzter schuld waren, noch das die Polizei was falsch gemacht hat.

Am ende war er Reporter auf den Seiten der Aktivisten und wusste um das Risiko. Um seine angehörigen sollte man komische Anschuldigungen lassen.

Da konnte ich auch nur den Kopf schütteln. Die logische und vernünftige Schlussfolgerung wäre, sich nicht erneut auf die offensichtlich unsicheren Baumhäuser zu begeben, um niemanden mehr zu gefährden.

Jetzt zu fordern, dass die Polizei nicht mehr eingreifen soll bedeutet ja für die Zukunft, dass Aktivisten nur möglichst gefährliche Situationen schaffen müssen, sodass die Polizei/der Staat nicht mehr eingreift. Schon hat man seinen Willen durchgesetzt.

Und bei den Genies die sich ans Gleise ketten und die Ketten zuschweißen am besten dran lassen und nicht retten, sonst könnte ja ein Demonstrant einen Funken von der Flex ins Auge kriegen.:facepalm: