Landtagswahlen 2021 Meck-Pomm, Berlin

Natürlich sind wir weit weg von einer Inflation, trotzdem ist der Niedrigzins aktuell Schädigend und wirkt sich nun mal auf die Mieten aus.

Seh ich anders, der Enteignete Wohnraum ist begrenzt, es fehlen weiterhin viel Wohnraum. Du siehst doch jetzt schon wenn eine günstige Wohnung gibt, dass dort hunderte von Bewerbern drauf sind. Das würde sich kaum ändern, in Genossenschaften sind die Wartelisten enorm. Ich bezweifle sehr stark das meine Miete durch die Enteignung von knapp unter 20% Wohnraum plötzlich die Mieten stark sinke da die Nachfrage weiterhin groß ist. Außerdem ist das Problem das die Vermieter lieber lange warten als mit dem Preis runter gehen. Viele Verkaufsflächen und Mietflächen stehen Monate oder Jahre lang leer… Da gibt es auch ne gewisse Ignoranz.

Ehhm… AGs in Wohnraum verbieten, Gesetzliche Regulierungen von Mieten und mehr „Staatlicher“ Wohnungsbau ist eine Befürwortung von unten nach oben?

Statt zu Enteignen, müsste Vonovia, DW und konsorten eher Zerschlagen und zu einer Genossenschaft umgewandelt werden. Aktiengesellschaften in Wohnraum sollten generell verboten werden und Mietbremse in ganz Deutshland gelten sollte. Dafür steh ich.

Ich bin weiterhin dieser sinnlosen Enteignung, außer das es viel Geld kostet, nicht überzeugt, ich bin auch null davon überzeugt noch halte ich das für realistisch, dass dadurch die gesamte Miete in Berlin entspannt wird. Viel mehr muss das sowieso auf Bundesebene entschieden werden.

Es gibt auch rechtliche Fragen ob das mit der Enteignung so klappen würde.

Aber dieses Argument das ich

ist gelinde gesagt absolut schwachsinnig, nur weil ich die Enteignung für ein Fatal falschen Weg halte, heißt es nicht das ich keine Umverteilung will. Ich will aber auch keine DDR² haben und ein System wo alle profitieren und nicht nur die Mieter on Vonovia und DW. Und ich sehe nichtdass dadurch auch die unter 3000 Wohneinheiten plötzlich besser dran sind

Außerdem, nichtwenige Enteignete Wohnungen müssen renoviert und Saniert werden, DW und Vonocia und Konsorten sind wirklich eine absolute Schande. Und diesen Gesetz kann man halt umgehen wenn Vonovia zb einfach sich und hundert kleine Tochter Firmen aufsplittet - dann greift das Gesetz ja auch nicht mehr wirklich zu? Ob zu sagen das es nur die Töchter Firmen sind und damit alles zusammen gehört… ist rechtlich auch zweifelhaft.

Was fehlt ist Sozialer Wohnungsbau und Wohnungen für Normalverdiener sowohl Familie als auch Singles.

Ich halte den Weg für eine Mietpreisbremse auch das Richtige und diese MUSS bundesweit kommen. Und wie gesagt, ein Verbot von diesen Aktienbasierenden Unternehmen in solchen Lebensnotwendigen Bereichen.

Ich meine, in einen Punkt sind wir uns Einig, Aktienbasierende Unternehmen in diesen Bereich des Lebens gehören sich einfach nicht. Auch dieses Massive GEwinnbereicherung. Das muss alles eher verstaatlicht oder Vergesellschaftlicht werden (wobei verstaatlicht wird auch gerne viel Geld aus den Fenster rausgeworfen… ich arbeite ja in ein Staatlichen Unternehmen und kriege bei vielen Sachen das Kotzen wo Geld verschwendet wird).

Vielleicht irr ich mich auch das geht alles wirklichn nur unter Enteignung. aber die Enteignung machtVonovia und DW aktuell auch nur „reicher“. Das stört mich auch massivst. Sie verlieren zwar ein Teil ihrer Einnahmen, sind aber über Nacht Mrd schwerer. Damit lässt sich auch viel Unsinn treiben… mir wäre lieber wenn es die Firmen überhaupt nicht mehr gibt, und vorallem wenn sie die Sanierungsbedürftigen Wohnungen zu selbstkosten noch renovieren dürfen…

Ansonsten hast ne riesige enteignung + kosten für Sanierung…

man kann sich auch für etwas einsetzen, wovon man selbst nicht unmittelbar profitiert. nennt sich solidarität, oder mit dem wort der französischen revolution „brüderlichkeit“.

und ich empfehle dir, die von mir verlinkte seite über die initiative „deutsche wohnen entgeignen“ zu lesen.
denn darin findest du auf fast alles, was du hier in den raum stellst, die passenden antworten.
du bist nämlich nicht richtig darüber informiert, was die initiative fordert und wofür sie steht.

ansonsten würde ich dich außerdem der diskussionskultur wegen doch herzlich bitten, auf wertungen wie „schwachsinnig“ oder „bescheuert“ u.ä. zu verzichten.

Ja, aber nicht von etwas wovon man nicht selbst überzeugt ist. Ich bin Gewerkschafter und Tarifkommission, ich setze mich „sehr oft“ für andere ein :wink:

Wie gesagt, ich finde das Geld kann man eben sinnvoller einsetzen, totschlagargument both zählt nicht, weil mir dutzende andere Sachen einfallen würden wo ich das Geld lieber sehen würde… Als in Enteignung und Vonovia und DW Reich zu machen

Touché oder heißt das Tóuché oder so?

Mach ich gleich, wobei das was ich von deren Seite gehört habe aus meiner Sicht sehr… Optimistisch oder auch verzerrend fand.

das war darauf gemünzt, dass du behauptest von „deutsche wohnen enteignen“ würdest du ja nicht profitieren. ich habe nicht behauptet, dass du dich nie für andere einsetzt.
aber ich werde die betreffenden zeilen in zukunft exakt zitieren. das scheint offenbar notwendig zu sein.

ich habe versucht dir zu erklären, dass das whynotboth eine frage danach ist, warum du eine entweder-oder frage daraus machst. es ist eben kein totschlagargument, sondern hinterfragt, im gegenteil, deine entweder-oder-darstellung.

das sollte ein kleiner wink mit dem zaunpfahl auf deinen vorherigen post sein, indem ich den exakt gleichen wortlaut wie du verwendete. aber leider hatte es nicht den von mir gewünschten effekt, sondern führte zu weiteren auslassungen von dir.
deshalb jetzt meine ausdrückliche bitte.

schön, dass du es dir immerhin zumindest hinterher, nachdem du dir ein urteil gebildet hast, durchlesen möchtest.

Die Mietsenkungen hätten auch einen Einfluss auf den restlichen Wohnungsmarkt.

Bezweifle ich sehr Stark, da eines der größten Probleme eben der knappe Verfügbarkeit der Wohnraum ist. Ich las mich immer gerne Positiv überraschen, aber ich wüsste nicht wie das wirklich auf die anderen Mieten sich beeinflussen soll bei der Verknappung…

Die meisten Häuser von Deutsche Wohnen & Co haben früher dem Land Berlin gehört. Sie wurden also vom Geld der Berliner:innen gebaut und abbezahlt. Dann hat der Berliner Senat die Häuser privatisiert und zu Spottpreisen an Immobilienunternehmen verscherbelt. Diesen Fehler wollen wir mit unserem Volksbegehren korrigieren. Wir nehmen den Immobilienkonzernen also nur weg, was uns sowieso gehört.

Das Stimmt, aber leider ist der Preis deutlich gestiegen, Berlin hat’s unter Wert verkauft, da ist die Politik vonSarrazin und Wowereit verschuldet…

Artikel 15 Grundgesetz erlaubt es, die Immobilienunternehmen deutlich unter Marktwert zu entschädigen. Diese Entschädigung kann vollständig aus den Mieten der vergesellschafteten Wohnungen finanziert werden.

Da hab ich halt auch schon gelesen dass das vollkommender Bullshit ist. Die Enteigner Sagen so, die Gegner so. Ich denke das wird am ende ein Gericht entscheiden…

Wenn die Enteignung unter Wert ist und das über die Mieten bezahlt werden kann, hätte ich damit absolut kein Problem, aber ich bezweifle sehr Stark dass das Machbar ist.

Gibt halt ein großer unterschied zwischen den 8 Mrd und den berechneten Marktwert von 36 Mrd Euro.

Beide fühlen sich im Recht und meines Erachtens würde am Ende die Entschädigten den Rechtzulage bekommen und die 36 Mrd zuspruch bekommen. Es ist auch zugleich meine Befürchtung das es so kommen würde.

Schauen wir uns doch das Gesetz genauer an.

Artikel 15

Grund und Boden, Naturschätze und Produktionsmittel können zum Zwecke der Vergesellschaftung durch ein Gesetz, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt, in Gemeineigentum oder in andere Formen der Gemeinwirtschaft überführt werden. Für die Entschädigung gilt Artikel 14 Abs. 3 Satz 3 und 4 entsprechend.


Jetzt kommen Spitzfindigkeiten, hier steht nichts von „Wohnraum“. Also kann man schon da angreifen ob das Gesetz überhaupt für Wohnraum zuständig ist, da man schon diskutieren darf ob Wohnraum für Grund und Boden reicht oder ob Grund und Boden für andere Sachen gelten. Wie gesagt, Spitzfindigkeiten, kann mir gut vorstellen das da Anwälte daraus schonmal was anfangen können.

(3) Eine Enteignung ist nur zum Wohle der Allgemeinheit zulässig. Sie darf nur durch Gesetz oder auf Grund eines Gesetzes erfolgen, das Art und Ausmaß der Entschädigung regelt

Aus Artikel 14, Hier ist die Frage ob das Land Berlin so ein Gesetz machen darf oder ob es wieder ein „Bundesgesetz“ sein müsste, siehe Mietendeckel. Mich hat das sehr aufgeregt weil ich finde das es eher einLandesgesetz sein sollte als ein Bundesgesetz, aber da könnte der nächste Strick gesetzt werden.

Weiter steht es im Gesetz

Wegen der Höhe der Entschädigung steht im Streitfalle der Rechtsweg vor den ordentlichen Gerichten offen.

Zwar steht davor das „Die Entschädigung ist unter gerechter Abwägung der Interessen der Allgemeinheit und der Beteiligten zu bestimmen.“ aber im Zweifel eben der Aktuelle Marktwert genommen wird. Die Firmen werden sich kaum mit 8 Mrd abspeisen wenn sie mehr als 36 Mrd bekommen könnten.

Mit dem Mietendeckel sollten die Mieten eingefroren und sogar abgesenkt werden. Doch die Immobilienwirtschaft hat sich mit allen Tricks dagegen gewehrt und er wurde gekippt.

Eigentlich war halt das „Totschlagargument“ am ende ein „Muss Bundesgesetz sein“ was ich äußerst irritierend fand. Genau das selbe kann mit der Enteignung statt finden.

Halten wir fest: Die Enteignung kann vor dem Verfassungsgesetz wahrscheinlich angegriffen werden weil es evtl auf Bundesebene Gesetzlich verabschieden werden muss.
Die Summe kann sehr stark von 8 Mrd Euro nach oben Abweichen, je nachdem wie sich das Gericht am ende Entscheidet (in diesen Sinne wäre eben der Marktwert vom Stichtag am Wahrscheinlichsten).

Im Kern hört sich ja schon einiges Überzeugend an (selbst finanzierend usw), nur befürchte ich eben dass das alles sehr angreifbar ist.

Wichtig wäre es, vor dem Gesetz, stichhaltige Punkte zu haben wie Teuer es am ende wirklich wird, ohne Rosarote Brille und den Optimalfall von 8 Mrd euro. Würde es wirklich nur 8 Mrd Euro kosten und das Selbstbezahlbar wäre durch die Mieten, wäre meine Stimme dafür. Aber wie gesagt, ich hab da meine Zweifel.

Ich hab halt ne Berliner Schnauze, aber wenn du dich dabei Unwohl fühlst, versuche ich diese Ausdrücke zu Unterlassen :wink: Natürlich entschuldige ich mich bei dir für die Wortwahl.

Ich hab mir das zweite Interview mit Kai Wegner angehört.
Der Mann scheint mir das besser verkaufen zu können, was seine Partei möchte, als andere.
Auf jeden Fall viel souveräner als so mancher Spitzenkandidaten der Bundespartei.
Trotzdem schwimmt er für mich zwei mal und das ist bei der Frage nach Maaßen und den Parteispenden von 1,3 Mio aus der Bauwirtschaft.
Der Onkel der beim Familienfest immer sagt: ich bin noch nicht alt, ich setz mich zu den jungen Leuten.

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Meinst die jeweiligen Verschiebungen sind eher der Bundespolitik zuzuschreiben (Scholz, Baerbock, Laschet) oder rollt hier die Giffeybahn ins Ziel?
Sie holt ja doch mit ihrem eher konservativen Politikstiel viele Menschen ab.

Ich glaube die Bundespolitik spielt hier noch mal eine etwas größere Rolle.
Auch hier werden die Koalitionsverhandlungen sehr spannend werden, gerade was Wohnungspolitik anbelangt.
Mal sehen ob man da zusammenkommt.

Berliner SPD Anhänger, die Giffey nicht mögen, haben wahrscheinlich sowieso schon zu Grün oder Links gewechselt, sodass sie mit Ihren Aussagen der letzten Tage wahrscheinlich eher mehr Menschen für die SPD überzeugt hat (vorallem aus CDU/FDP Kreisen, weil gegen Enteignung).

Interessant finde ich die Schwäche der Grünen. Aber kenne mich zu wenig in Berlin aus, um zu sagen wieso das so ist.

Momentan reicht es halt auch knapp für die Deutschlandkoalition, der Giffey nicht unbedingt abgeneigt zu sein scheint. Es kommt wahrscheinlich echt auf ein paar wenige Stimmen an.

Und die neue Umfrage aus MV. Wow!

Bei der Bundestagswahlumfrage gabs in MV noch mehr BEwegung.

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Manuela Schwesig ist auch grundsätzlich erst mal ziemlich stark, kann ich hier mal nachvollziehen die Umfragewerte.
Das sie pro Homöopathie ist finde ich schwierig und lehne ich zwar ab aber sie hat ja ziemlich solide gearbeitet in ihrer Zeit.
Jedenfalls mein Eindruck.

Darauf freu ich mich ja immer.
Berlin und Mecklenburg-Vorpommern ist online.

https://www.wahl-o-mat.de/

Berlin:

Bei mir hat keine Partei über 71,1% bekommen :smiley: Aber hab auch nichts gewichtet.
Aber ich wär wohl klar für RRG in Berlin.

Bist du nicht SPD Mitglied?
Ok, aber Berlin ist immer noch ein bißchen anders.

Doch, aber wenn keine Partei bei mir mehr als 71% hat sind auch die 60,5% kein so schlechter wert. Zudem ist das der Wahl-o-mat, da kommts eher noch auf genaue Begründungen an.

Zudem hab ich nicht so viel Ahnung von den politischen Gegebenheiten und Diskussionen in Berlin.

Klar, verstehe ich und das Wahlprogramm der Bundes-SPD ist mir nämlich auch etwas näher als das der Berliner.

Ach wie immer mit dem Wahl-o-mat^^

Ah endlich ist der Wahlomat online

dann schauen wir mal was ich in Berlin wählen soll.
Was ist euer Tipp was der Wahlomat zu mir sagen wird?

Was wird rauskommen?
  • Freie Wähler
  • Humanisten
  • Grüne
  • CDU
  • NPD
  • SPD
  • Linke
  • FDP
  • AFD

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@derbrudervonmario mein Gott, wenn ich das mit den ÖPNV die ganze Zeit lese zum Thema Entgeltfrei…

Jetzt fängt die CDU auch an mit den 365 Euro Ticket, aber weder von CDU noch SPD steht - wie man die Folgende Finanzierungslücke schließen will…

Eine Zwangsabgabe bedeutet aber auch zugleich für die schon unterfinanzierten Mitarbeiter der BVG - Weniger Gehalt! So wie es einige andere Parteien Fordern. Aktuell haben die Kollegender BVG ein Jahreskarte die nur für die BVG und S-Bahn gilt, dass über den Steuerlichen Freibetrag geregelt ist.

Andere Vergünstigungen haben wir nicht (früher war sie komplett kostenlos bis es der Steuerbund einkassiert hat). Wir haben jetzt schon personelle Probleme die uns das Genick so langsam brechen, mein überstunden Konto sammeln sich jetzt 5000 Minuten so langsam an. Gerade die Bezahlung ist aktuell ein Ausschlagskriterium in der BVG und der Senat selbst wil das die BVG immer mehr sich selbst Finanziert und schränkt ihre Zugaben immer weiter ein.

Das bedeutet also das man die Verluste am ende bei den Personal einsparen muss… der 365 Euro Ticket ist reine Farce…und kostenloser Nahverkehr genauso. dafür gibt es zuviele offene „Baustellen“ innerhalb der BVG (faire Bezahlung und Vergütung, mehr Personal, mehr Instandhaltung, Mehr Sanierung, mehr Strecken).

Edit.
Mal eine kleine Rechnung gemacht, aus dem Jahr 2018 hatte die BVG 484k Abos gehabt. Gehen wir aus das alle davon ein Jahresgesamt Abo hat - das kostet 605 Euro im Jahr.

Das ergibt Einnahmen von 292.820.000 Euro

Bei einer Reduzierung auf 365 Euro würden die Einnahmen auf 176.660.000 Euro reduzieren. Das heißt natürlich um Umkehrschluss ein Verlust von 116.160.000 Euro. Das sind also pi mal Daumen 40% weniger Einnahmen. Diese müsste man mit mehr Abonnementen von ca 318.247 Abos bedeuten um den Verlust auszugleichen. Dabei ungeachtet das man die Ausgaben nicht erhöht durch die Mehrbelastung - da man dann theoretisch ausgehen müsste am Tag ca 300k Mehr Fahrgäste zu haben, bräuchte man eine viel größere Flotte und noch mehr Mitarbeiter. Fakt ist aber: aktuell ist alles draußen was draußen sein kann.

Das heißt, ohne „große“ Finanzspritze von dem Senat aus oder eine Zwangsabgabe, ist eine 365 Euro Ticket ziemlich unrealistisch. Wie gesagt, man müsste die Flotte UND Personal stärker besetzen, gerade aber das Personal wird aufgerieben. Es gibt aktuell SEHR ungesunde Dienste und Überstunden. Wir haben im Fahrdienst ein KRANKENSTAND von 20%. Soviel zum Thema 365 Euro Ticket…

Edit 2: Falls einer auf die Idee kommt mit Autonomes Fahren, dafür gibt es kein Geld da die Umsetzung und Instandhaltung eine sehr Teure Angelegenheit wäre (und reichhaltige Arbeitsplatz Verluste bedeuten würde, das würden ungerne einige auf ihre Kappe setzen)


Achja die Auflösung
Vier Parteien Teilen sich die oberen Plätze im 66% Bereich, Neue Demokraten (neue Partei seit 2021), SPD, Volt und Humanisten.

Die letzten beiden Plätze teilen sich Original NPD und AFD :kappa: